Temporäre Lösung bis Mai? OB Vogt hebt eine erreichte “Sonderlösung” für die Freiwilligen Leistungen hervor

Als der Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt gegen 13.45 Uhr am Mittwochnachmittag eine Leiter erklimmt, um etwas höher zu stehen, hagelte es zunächst Buhrufe. “Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut”, war zu hören. Denn Vogt stellte sich vor eine Demonstration, bei der rund 3.000 Menschen – vor allem Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter von sozialen Initiativen – protestierten. Denn wegen der Haushaltslage bekommen sämtliche Einrichtungen unter anderem aus dem Bereich Kinder, Jugend und Familie, seit Jahresanfang kein Geld. Erste Einrichtungen haben angekündigt, ihre Angebote einzustellen.

Vogt richtete zunächst ein großes Dankeschön an die Demonstrierenden. Denn auch der Stadt seien die Träger nicht egal. Vogt berichtete von einer kurz zuvor erhaltenen Ausnahmegenehmigung des Landesverwaltungsamtes. Es könne schon bald Geld fließen, “wir haben einen großen Erfolg errungen”, meinte Vogt. Doch das Landesverwaltungsamt wiegelte gleich ab. Es sei gar keine Ausnahmegenehmigung erteilt worden. Zwar habe man der Stadt tatsächlich am Mittwochmittag ein Schreiben zukommen lassen. Darin habe man lediglich auf die geltende Rechtslage hingewiesen. Kommunen verfügen laut Runderlass des Innenministeriums auch ohne genehmigten Haushalt über einen Handlungsspielraum, um notwendige und unaufschiebbare Ausgaben zu tätigen. Genau darüber hatte das Amt bereits vor einer Woche in einem Gespräch mit den Stadtratsfraktionen hingewiesen. Andere Kommunen nutzen diese Möglichkeit auch.

Doch was ist tatsächlich passiert? Tim Kehrwieder (FDP) nannte am Mittwoch im Stadtrat das Verhalten der Stadtverwaltung “eine Frechheit” und “nicht fair gegenüber Stadtrat und freien Trägern”. Er wollte zudem wissen, warum die Stadt nicht schon längst nach diesem Erlass gehandelt hat. “Weil das mein Kenntnisstand ist”, meinte Vogt, er ziehe doch nicht absichtlich solch eine Show ab. Er mache keine Hinhaltetaktik, um sich als Zauberer hinzustellen. 

Da aber das Landesverwaltungsamt bereits bei einem Gespräch in der vergangenen Woche mit den Stadtratsfraktionen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat und Vogt bei dieser Sitzung ebenfalls anwesend war, und es zudem schon im Vorfeld Gespräche zwischen Stadt und Landesverwaltungsamt stattgefunden haben, sollte Vogt eigentlich schon länger über diese Möglichkeit bescheid gewusst haben. Mehrere Fraktionen hätten zudem gegenüber der Stadt diese Möglichkeit angemerkt, und das schon vor Wochen, meinte Ferdinand Raabe (Volt). 

Wie Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier sagte, sehe der Runderlass eine sachliche und fachliche Prüfung jeder einzelnen Ausgabe vor, es sei kein Automatismus. Deshalb habe man im Sinne der freien Träger nach einer unbürokratischen Lösung gesucht. Nun habe man einen Rahmen, wie man bei freiwilligen Aufgaben ohne vertragliche Bindung agieren könne, bis zur endgültigen Entscheidung der Kommunalaufsicht über den Haushalt.

Im Endeffekt, so Geier, habe man durch das Landesverwaltungsamt eine Summe von 95 Prozent der geplanten Freiwilligen Leistungen genehmigt bekommen. In diesem Rahmen könne man nun die Bescheide erteilen, ohne dass nun jeder der Vereine – Geier sprach von 400 bis 500 Vereinen – die Notwendigkeit noch einmal gegenüber der Stadt nachweisen muss. Wie Geier gegenüber dubisthalle.de sagte, hätte ansonsten die Bearbeitung der Anträge bis in den Sommer gedauert. Mit der nun erzielten Lösung gehe das nun schneller. 

Klar ist aber auch, dass die Stadt möglichst schnell ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen muss. Bis Ende Mai sind laut OB Vogt die Mittel erstmal sicher. Bis dahin wird das Landesverwaltungsamt über das Sparkonzept und den Haushalt entscheiden.