ADFC kritisiert Stadtverwaltung von Halle: 0 Euro vom Sondervermögen für Radverkehr – unter anderem Fahrradparkhaus sowie Sanierung und Bau neuer Radwege gefordert

Vor zwei Jahren hat der Stadtrat von Halle (Saale) das Ganzheitliche Mobilitätskonzept beschlossen. Bestandteile des Konzeptes waren die Bereitstellung von Haushaltmitteln in Millionenhöhe. Ein zentrales Argument für die Bereitstellung dieser Mittel war, dass der Radverkehr die Möglichkeit bietet, in kurzer Zeit mit vergleichsweise geringen Mitteln die Verkehrswende hin zu mehr Lebensqualität voranzubringen, findet der ADFC. Sie biete der gesamten Stadtgesellschaft ausschließlich Vorteile, wie mehr gesunde Bewegung, auch von Kindern auf dem Schulweg, weniger Lärm-, Abgas-, Staub- und CO2- Emissionen, weniger Staus, weniger Parkdruck, mehr Verkehrssicherheit, Stärkung des lokalen Handels u. v. m.

Tatsächlich bereitgestellt sei aber bisher nur ein Bruchteil der vorgesehenen Mittel. Im jetzt vorliegenden Entwurf für die Verwendung des Sondervermögens in Höhe von 126 Millionen Euro stehen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 0 Euro. Im Saalekreis zeichnet sich dasselbe Bild. Viel Geld werde bereit gestellt für freiwillige Aufgaben. Der Radverkehr als ein wichtiger Teil des Alltags für viele Menschen in Halle und im Saalekreis und als ganz zentraler und extrem wirksamer Hebel zum Erreichen der Ziele des Sondervermögens findet erneut keinerlei Berücksichtigung.

Der ADFC rät deshalb dringend, Maßnahmen für den Radverkehr in die Investitionen des Sondervermögens zu integrieren. Kurzfristig umsetzbar wären:

• Sanierung maroder Radwege, d. h. von Wurzelaufbrüchen, Querrillen, gerissenen Asphaltoberflächen, Bordsteinkanten und dergleichen, etwa in der Magdeburger Str., Dessauer Str., Merseburger Str., Paul-Suhr Str., Eierweg, Nietlebener Str., Elsa-Brändström Str., Kaiserslauterner Str. usw.
• Rotmarkierungen an Fahrradfurten, insbesondere bei Radstreifen in Mittellage wie z. B. an der Kreuzung Merseburger Str./Willy-Brandt-Str. Verkehrswissenschaftliche Untersuchungen in Berlin haben eine positive Wirkung auf das Unfallgeschehen festgestellt.
• Austausch aller nichtmarkierten Sperrpfosten auf Radwegen durch regelgerechte, vollumfänglich in reflektierenden Warnfarben gekennzeichnete Poller. Die Stadt gefährdet mit nicht erkennbaren Pollern nicht nur Radfahrende, sondern setzt sich bewusst Schadenersatzansprüchen aus. Dies zeigen diverse Gerichtsurteile.
• Ausstattung aller Schulen mit regelgerechten und ausreichenden Fahrradabstellanlagen, die einen wirksamen Diebstahlschutz erlauben und Witterungsschutz bieten
• Beseitigung rechtswidriger, verkehrsgefährdender Radverkehrsführungen, z. B. auf einem Fußweg an der Heideallee an der Haltestelle Straßburger Weg und der Umlaufschranke Dölauer Straße. Diese Maßnahmen werden Jahr um Jahr rechtswidrig wegen angeblich nicht vorhandener Haushaltsmittel verschoben, obwohl die Untere Verkehrsbehörde bereits am 05.07.2023 die Radwegebenutzungspflicht vor der Haltestelle Straßburger Weg aufgehoben hat und der Umbau der Umlaufschranke bereits 2019 von der Stadtverwaltung angekündigt wurde.

Umsetzung der bereits vom Stadtrat beschlossenen Baumaßnahmen:

• Radweg Büschdorf–Kanena, für den bereits eine umfassende Planung vorliegt und mit dem die Verbindung um den Hufeisensee geschlossen wird; Beschluss des Stadtrates seit 2017.
• Befestigung einer vorhandenen, weitgehend verkehrsfreien Wegeverbindung entlang einer Fernwärmetrasse und der Bahntrasse zwischen Hauptbahnhof und S-Bahnhof Halle-Südstadt. Ohne längere Planung kann hier eine attraktive, weitgehend Kfz- und kreuzungsfreie Wegeführung zur Silberhöhe entstehen.
• Umnutzung eines Fahrstreifens der Straße An der Feuerwache in HalleNeustadt in einen Rad- und Fußweg. Der Beschluss des Stadtrates erfolgte bereits am 27.04.2022.
• Finanzierung für das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Derzeit besteht keinerlei Mittelbereitstellung für das Fahrradparkhaus im geplanten kombinierten Hotel/Fahrradhaus am Hauptbahnhof. Die zukünftigen Besucher*innen des Zukunftszentrums werden nach Verlassen des Bahnhofs als erstes auf ein überhaupt nicht zukunftsgerechtes Parkchaos stoßen.
• Lückenschluss des Radwegeausbaus in der Dessauer Straße, siehe Beschluss des Stadtrates vom 18.12.2024

Abhängig von der zeitlichen Verfügbarkeit sollten auch die Radwege NietlebenDölau, Waldstraße–Dölau, Dölau–Lieskau und der Radschnellweg HalleLeipzig mit in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

Die genannten Maßnahmen können kurzfristig wirksam werden, so der ADFC, verbessern die Verkehrssicherheit und den Diebstahlschutz enorm, sie dienen dem Klimaschutz und sind vergleichsweise kostengünstig zu realisieren. Sie bringen einen erheblichen Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft. Durch geschicktes Fördermittelmanagement kann zudem der Einsatz von Eigenmitteln aus dem Sondervermögen erheblich reduziert werden.