“Ängste endlich ernstnehmen”: CDU und Hauptsache Halle / Freie Wähler fordern Sicherheitskonzept

Angesichts der Zunahme von Gewalttaten und Raubstraftaten durch Jugendbanden in Halle (Saale) fordern die Stadtratsfraktionen CDU und Hauptsache Halle / Freie Wähler ein Sicherheitskonzept für die Saalestadt.

Andreas Wels (Fraktionsvorsitzender Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER) stellt klar: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt bestimmte Orte meiden, weil sie sich dort unsicher fühlen. Eine wirksamere Sicherheitspolitik ist deshalb umso mehr dringend geboten. Wir dürfen vor der Zunahme von Straftaten im öffentlichen Raum nicht kapitulieren!“ CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek ergänzt: „Wir benötigen eine Null-ToleranzStrategie für diese Kriminalität. Die Sicherheitsbehörden müssen energisch durchgreifen und die Justiz mit beschleunigten Verfahren Täter abschrecken.“

In den letzten Wochen hätten zumindest die gemeldeten Fälle zugenommen und immer mehr besorgte Eltern wendeten sich diesbezüglich die Ratsfraktionen. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Hallenser stärker von (Gewalt)-Kriminalität bedroht seien, als andere Menschen in Sachsen-Anhalt. Sogar in vergleichbaren Großstädten wie Magdeburg sei die Anzahl der Delikte weitaus niedriger und die Aufklärungsquote besser. So wurden in Halle bei vergleichbarer Einwohnerzahl 27.159 Delikte wurden erfasst, in Magdeburg sind es 23.286 Straftaten gewesen. Die Aufklärungsquote ist in der Saalestadt geringer. 12.649 Fälle wurden in Halle aufgeklärt, das entspricht 46,6 Prozent aller Taten. In Magdeburg sind 13.650 Taten aufgeklärt worden, das entspricht einer Aufklärungsquote von 58,6 Prozent.

Man begrüße Einrichtung einer Ermittlungsgruppe zur Jugend- und Bandenkriminalität durch die Landespolizei, die sich der der Jugend- und Bandenkriminalität widmet. Zudem mache eine im Unterausschuss für Jugendhilfeplanung vorgestellte Studie weitere Effekte der Kriminalität deutlich. Viele Jugendliche fürchten sich vor Kriminalität, Belästigung und Gewalt. Sie treffen sich deshalb, gerade nach Einbruch der Dunkelheit, lieber in belebten, innerstädtischen Wohngebieten und meiden schlecht beleuchtete Orte und einsame Plätze. In den Treffpunkten in Wohngebieten kommt es, aufgrund von Müll- und Lärmbelästigungen, aber zu Konflikten mit den Anwohnern.

Forderungen für das Sicherheitskonzept:
– Verbesserung der Beleuchtungssituation an als unsicher empfundenen Orten, wie sie auch von Jugendlichen gefordert werden (siehe Studie Streetworker).
– Zeitnahe Umsetzung des 24-Stunden-Dienstes des Ordnungsamtes für eine Verstärkung der Präsenz des städtischen Vollzugsdienstes an Problemstellen. Die Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes müssen die Polizei durch vermehrte öffentliche Sichtbarkeit und Ansprache von potentiellen Tätern dabei unterstützen, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu heben.
– Arbeitsfähigkeit / Einbindung des „Präventionsrates gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität“ herstellen. Denn momentan erfüllt der Präventionsrat seine angedachte Funktion nicht.
– Vernetzung mit relevanten Akteuren (z.B. Anwohnerinitiativen, Open-Air-Veranstalter) vorantreiben.
– Prüfung der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen verschiedener Akteure und Sicherheitsbehörden durch die Vernetzung von IT-Systemen bzw. die gemeinsame Nutzung von Daten, beispielgebend könnte hier die Zusammenarbeit der Halleschen Verkehrs-AG mit der Polizei sein.
– Die Verwaltung und auch der Stadtrat sollten bei der Landespolizei auf den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung an bekannten Schwerpunkten hinwirken.