Proteste gegen Besuch des iranischen Botschafters in den Franckeschen Stiftungen

Am Donnerstag hat der Wirtschaftsrat der Christlich Demokratischen Union CDU und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU im Freylinghausen-Saal der Franckeschen Stiftungen getagt. Das Motto der Veranstaltung lautete „Iran – eine Wirtschaftsmacht zurück auf dem Weltmarkt“. Und weil dazu auch der iranische Botschafter Ali Majedi eingeladen war, formierte sich auf der Wiese vor dem historischen Waisenhaus Protest.

„No Deal with Teheran“ war darauf zu lesen. Man wolle keine Geschäfte mit Islamisten, Antisemiten, Schwulenhassern und Frauenunterdrückern. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein Bündnis gegen Antisemitismus in Halle. Insbesondere Vertreter der „Hohalgida“-Demonstrationen hatten an dem Protest teilgenommen. In einer Rede kritisierten sie die Stadtverwaltung. Mit der Veranstaltung würden die hallesche CDU und Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der die Eröffnungsrede hielt, dem Vertreter eines Regimes, das die Scharia als Gesetzesgrundlage hat, eine Bühne bieten. Kritisiert wurde aber auch, dass die Stadt zeitgleich auch noch mit Bürgermeister Egbert Geier einen offiziellen Vertreter zur Jubiläumsveranstaltung des „Corps Borussia Halle“ schickt, einer schlagenden Studentenverbindung.

„Mit der Offenheit und Faszination für dieses Terrorregime steht die MIT bei weitem nicht alleine da. Sei es Claudia Roth, die dem vorherigen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar bei der Münchner Sicherheitskonferenz in aller Öffentlichkeit ein „High-Five“ gab, die Linkspartei, deren Politprominenz Dauergast beim Mullah-Regime zu sein scheint, oder Sigmar Gabriel, der erst im April diesen Jahres mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran reiste“, erklärt das Bündnis. „Dies geschah aller Kritik zum Trotz, die auf den nur kurz danach im Iran stattfindenden Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb und einer Ächtung dessen durch Gabriel abzielte. Dieser Wettbewerb steht exemplarisch für die zur Vernichtung strebende antisemitische Staatsräson im Iran. Die Unterstützung diverser Schlächterbanden in Syrien, dem Irak und im Libanon passt dabei in das Drängen des Irans, eine einflussreiche und damit blutige Hegemonialmacht zu werden, die die „Islamische Revolution“ im ganzen Nahen Osten durchzusetzen gedenkt.“

Steinigungen, Peitschenhiebe und willkürliche Verhaftungen von Regimekritikern und Menschen, die mehr vom Leben erwarten als Kopftuch und Geschlechtertrennung, seien an der Tagesordnung. Frauen würden unterdrückt, Homosexuelle getötet und Andersgläubige bedroht, erklärt das Bündnis. „Gerade unter diesem Blickwinkel ist es erschreckend, dass die MIT, wie im Einladungstext geschrieben, die Stabilisierung der momentanen Regierung zu einem ihrer Ziele erklärt. Zwar wird Hassan Ruhani, der seit 2013 Präsident ist, hochgelobt und völlig zu Unrecht als „moderat“ bezeichnet – seine Amtszeit widerspricht diesem Bild jedoch massiv.“ Seit seiner Amtsübernahme würden im Iran mehr Menschen hingerichtet als zu Zeiten von Ahmadinedschad, so das Bündnis. Alleine im Jahr 2015 waren es 977. Und auch für ihn sei Israel, in trauter Eintracht mit seinen Vorgängern ein „elendes Land“ und „der große zionistische Satan“, der bei Fertigstellung der Atombombe – wie bei jeder Gelegenheit angekündigt wird – ausgelöscht werden solle.