AfD: Linke und Grüne brauchen Nachhilfe in Demokratie

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  1. Demokratie sagt:

    Eine demokratisch gewählte Partei muss nicht einen demokratischen Konsens haben. Und so lange Parteien undemokratische Strukturen unterstützen, so lange diese Hass und Hetze verbreiten, so lange macht ein Antrag diese Parteien nicht demokratischer.
    Dies gilt vor allem für die AFD, aber auch für linke und grüne Randgruppen, welche gegen das Grundgesetz und Gesetze offen handeln. Eine Unterstützung der Antifa oder Estinction ist nicht besonders viel demokratischer als faschistische Organisationen wie Identitäre und ähnliche Gruppen.
    Der Unterschied ist der, dass die Parteien wie Linke und Grüne zumindest nicht Hass und Hetze verbreiten.

    • JPM sagt:

      Solange so ein Antrag nicht explizit Vorteile für die Antragstellende Partei bringt (und sowas wie „eigene Präsenz stärken“ reicht da nicht), ist es immer nur ein neutraler Antrag, der auch unabhängig davon bewertet werden muss, wer die Idee dazu hatte. Es geht ausschließlich um den Nutzen für die Stadt und die Umsetzbarkeit, oder gibt es irgendwie Bonuspunkte für erfolgreiche Anträge? Oder steht dann da irgendwo immer „sponsored bei AfD“? An welcher Stelle fördert das ein Stärken rechter Parteien, wenn man deren vollkommen neutrale Anträge akzeptiert oder wenigstens mal durchdenkt? Wenn diese Partei nun schon mal da ist, kann man dann nicht wenigstens das nutzen, was an sinnvollem ja doch mal entsteht?
      Ich finde immer noch das Beispiel aus einem anderen Beitrag hier gut: wenn die AfD als erste Partei eine autofreie Innenstadt beantragen würde, dann würden Linke und Grüne aus purem Trotz dagegen stimmen und den gleichen Antrag dann nicht noch mal stellen können. So würden selbst eigene, große Ideen verworfen werden, nur weil die AfD sie formell eingereicht hat.
      So einen Kindergartenzirkus brauchen wir hier nicht, bzw. können wir uns nicht leisten.

  2. Hallunke sagt:

    Solange die AfD rechtsextreme Stadträte wie Donatus Schmidt stellt, ist es wichtig und richtig nicht mit ihr zusammen zu arbeiten. Es ist dabei auch egal, ob die AfD bei der letzten Kommunalwahl 14% bekommen hat oder nicht.

    • Heinz sagt:

      Ich sehe schon, da will jemand auf Nummer sicher gehen, dass die AfD bei der nächsten Wahl noch deutlich stärker abschneidet.

    • JPM sagt:

      Wichtiger Punkt: es geht ja gar nicht um ein „zusammenarbeiten“, sondern einfach nur um eine neutrale, unparteiische Bewertung von eingebrachten Anträgen. Idealerweise müssten die Anträge anonym eingereicht werden, um solche Kaspereien wie hier zu vermeiden – scheint ja nötig zu sein…

    • Sachverstand sagt:

      Selbst bei 100% wäre das schnuppe! Darf einfach nicht Jucken, bei gewissen Kreisen, Klientel und weiß der Fuchs.

  3. JEB sagt:

    Ziehen eigentlich Grün/Linke dann ihre Anträge zurück, wenn die AfD dafür stimmt?
    Stoff für viel Spaß.

  4. Fräänk sagt:

    @Demokratie,
    Der Unterschied ist der, dass die Parteien wie Linke und Grüne zumindest nicht Hass und Hetze verbreiten.
    Wenn du das ernst meinst, dann empfehle ich Äuglein und Öhrchen auf. Rechts und Links das hilft.

  5. Demokrat sagt:

    Es sollte jeder Partei zu denken geben, wenn man von der AfD zurecht über die Demokratie belehrt wird. Haben die beiden Parteien nicht bei der OB Wahl feststellen müssen, dass der Wähler keinen Bock auf diese Art von Kindergarten hat? Gut bei einem Großteil der beiden Parteien kann man selbst der AfD weder inhaltlich nicht intellektuell etwas entgegen setzen aber ich sehe schwarz, wenn der Rest die selbe Haltung einnimmt. Mann muss bei der AfD mit Inhalten und Sachthemen dagegen halten, sonst wird das Erwachen ein ganz böses.

  6. Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

    Dass wird die Bürger nicht freuen, wenn sachlich richtige Initiativen in unserer Stadt nicht umgesetzt werden, nur weil sie von der AfD, die in einer demokratischen Wahl mit einer hohen Stimmzahl gewählt wurde, eingebracht würde.
    Um es ganz klar zu sagen, unsere Gesellschaft braucht die AfD nicht. Wir brauchen schon gar nicht deren rechtes Gedankengut und deren Hetze.
    Es ist aber der falsche Ansatz, sich der Realität zu widersetzen. Die Linken und Grünen begehen einen großen politischen Fehler mit ihrem beschlossenen Vorgehen.

    Wieder wird politischer Diskurs beschnitten.
    Am Ende siegen die Feinde der Demokratie. Und irgendwie sind die Linken, die ihre aktive Gestaltung und Beteiligung im DDR-Unrechtsstaat bis heute nicht aufgearbeitet haben, immer mit dabei, wenn der Rechtsstaat destabilisiert und freie Meinungsäußerung beschnitten werden.

    Politischen Extremismus bekämpft man in der Demokratie durch den politischen Diskurs, durch Argument und Gegenargument. Aber diese Kraft haben Linke und Grüne wohl nicht?

    Am Ende wird es im Stadtrat nur wenige verantwortungsbewusste Fraktionen geben. Die Linken, die AfD und die Grünen gehören dann wohl nicht mit dazu.

  7. Dunker sagt:

    Wie Popper damals schon sagte: Keine Toleranz den Intoleranten. Das trägt sonst alles nur zum normalen Erscheinungsbild einer an sich offen rassistischen Partei bei.

  8. StER Halle sagt:

    — 14% der Hallenser hätten bei der letzten Wahl ihre Stimme der AfD gegeben —

    Na ja das stimmt ja mal so nicht denn bei einer Wahlbeteiligung von 56,61 % sind 13,99 % auf die Gesamtwählerschaft der Stadt Halle eben nur 7,91 %. Wir sollten schon bei der Wahrheit bleiben.

    Und wenn wir von Wahrheit sprechen, dann kann der StadtElternRat ja guter Hoffnung sein, denn
    „Die Haltung der Fraktion ergebe „sich aus einer einfachen Selbstverständlichkeit: Politik muss zuerst für die Bürger da sein. Wir sind nicht hier, um ideologische Schaukämpfe zu führen, sondern um die Interessen des Volkes zu vertreten. Dazu gehört keine Blockadehaltung einzunehmen, sondern nach besten eigenen Erwägungen, sachbezogene Entscheidungskriterien anzulegen und anzuwenden.“ wenn dieses tatsächlich dem Fraktionshandeln zugrunde liegen würde, dürfte sich die Blockadehaltung der AfD gegen das Politik-neutrale Vertretungsorgan der Eltern, dem StadtElternRat in Luft auflösen und im kommenden Stadtrat wird es einen entsprechenden Antrag geben. Allein mir fehlt der Glaube, dass dieses erfolgen wird.
    Es zeigt sich nur zum wiederholten Male, die AFD wird ihrem Grundsatz treu, indem sie sich das Mäntelchen der Opferrolle überzieht und mit großen feuchten Augen auf die bösen anderen zeigt, die nicht mit ihr spielen wollen. Sie versucht damit nur von ihrer eigenen Täterrolle abzulenken.

    • Statigirl sagt:

      Das trifft dann wohl auf alle Partien zu. Wir sollten schon bei der Wahrheit bleiben.

    • Demokrat sagt:

      Übrigens herr Senger, schon mal bei den demokratischen Grünen angeklopft und um einen Sitz gefragt? schließlich war ja mal die Vereinbarung, dass Fraktionen mit 2 Sitzen und damit mit 2 SKE Sitzen jeweils einen abgeben für STeR und Schülervertreter!
      Sonst tönen die Grünen doch auch immer so toll. Jetzt haben sie die Stimmen und könnten doch ihre Verantwortung wahrnehmen!

      • StER Halle sagt:

        Nun zuerst geht es hier nicht nur um den StER und StSR, die ursprüngliche Vereinbarung galt über alle Ausschüsse mit Sachkundigen. Speziell finde ich Ihre Empfelung dann aber doch, wenn sich eine Fraktion plötzlich nicht mehr an gemeinsame Absprachen hält, dann die anderen anzählen und mit dem Finger des angeblichen Demokraten auf jene, die aber ihren Teil der Vereinbarung bereits erfüllt haben, zeigen.
        Ja da ist es wieder, das typische Verhalten, das Opferböcken spielen die eigene Verantwortlichkeit den bösen Gegenüber anhängen. Selbstverständlich darf die Empörung über dieses Verhalten der Anderen dann noch ausgiebig zelebriert werden.
        Demokrat, ja nee nur weil sich der Wolf einen Schafspelz überwirft ist er noch lange kein Schaf.

  9. StER Halle sagt:

    Nun zuerst geht es hier nicht nur um den StER und StSR, die ursprüngliche Vereinbarung galt über alle Ausschüsse mit Sachkundigen. Speziell finde ich Ihre Empfelung dann aber doch, wenn sich eine Fraktion plötzlich nicht mehr an gemeinsame Absprachen hält, dann die anderen anzählen und mit dem Finger des angeblichen Demokraten auf jene, die aber ihren Teil der Vereinbarung bereits erfüllt haben, zeigen.
    Ja da ist es wieder, das typische Verhalten, das Opferböcken spielen die eigene Verantwortlichkeit den bösen Gegenüber anhängen. Selbstverständlich darf die Empörung über dieses Verhalten der Anderen dann noch ausgiebig zelebriert werden.
    Demokrat, ja nee nur weil sich der Wolf einen Schafspelz überwirft ist er noch lange kein Schaf.

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