Antrag zur Zukunft des Südstadt-Centers abgelehnt: SPD kritisiert Stadtrat, laut Stadt neuer Interessent als Ankermieter, Fraktionen werfen SPD „Wahlkampfgetöse“ vor

Seit 3 Wochen ist das Südstadt-Center wegen Brandschutzmängeln gesperrt. Inzwischen ist Kaufland als Ankermieter ausgezogen. 50.000 bis 60.000 Menschen seien direkt oder indirekt betroffen, sagte Torsten Schiedung (SPD). Neben Einkaufsmarkt gebe es auch Ärzte, Fitnesscenter, meinte Schiedung. Im Zentrenkonzept der Stadt sei das Südstadt-Center als B-Zentrum ausgewiesen. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat der Stadtrat am Mittwoch deutlich abgelehnt. Es gab 9 Ja, 16 Nein und 14 Enthaltungen.

Die Sozialdemokraten forderten in ihrem Antrag ein Bekenntnis des Stadtrats zum Erhalt des Südstadt Centers als wichtiges Nebenzentrum und fordert die Verwaltung auf, nach dem Auszug von Kaufland intensiv mit dem Eigentümer sowie den verbliebenen Gewerbetreibenden an Zukunftslösungen zu arbeiten. Zur Überbrückung der Versorgungslücke wird die Prüfung eines Busshuttles zu anderen Einkaufszentren sowie die langfristige Integration städtischer Dienstleistungen in das Objekt vorgeschlagen. Eine neu zu bildende Arbeitsgruppe soll unter Einbeziehung der Immobilienwirtschaft die Voraussetzungen für einen Verkauf der Immobilie schaffen, wobei eine direkte finanzielle Beteiligung der Stadt ausgeschlossen bleibt. Zudem sollen die Bürger durch eine Stadtteilkonferenz, regelmäßige Berichte und eine feste Ansprechperson aktiv in den Prozess eingebunden und informiert werden, so der SPD-Antrag.

Friedemann Raabe (Volt) sieht es kritisch, einen Privateigentümer zu unterstützen. Carsten Heym (AfD) sagte, „ich bin da immer sehr gern einkaufen gegangen.“ Seine Frau wiederum habe sich schon seit Jahren am Zustand des Centers gestört und sei lieber ins HEP gegangen. Heym spricht dem Eigentümer „jegliche Seriosität“ ab. „Sie haben es hier mit einem Wahlkampfauftritt der SPD zu tun“, meinte Christian Feigl (Grüne). „Dieser Antrag ist nur eine Anregung“, meinte Katja Müller (Linke). „Natürlich ist das ein bisschen Wahlkampfgetöse.“ Zudem schüre man hier eine gewisse Hoffnung, dass er Stadtrat hier etwas tun kann. Dörte Jacobi (Die PARTEI) fragte, ob die Situation nicht durch mehr Kontrollen hätte verhindert werden können. „Wir sind keine Baupolizei“, betonte Baudezernent Ren# Rebenstorf. Durch eine Baugenehmigung gebe es für den Eigentümer Rechte und Pflichten. Rebenstorf sagte, Mieter hätten sich schon vor Monaten an die Stadt wenden können bezüglich Bauaufsicht. „Die Hinweise müssen da sein“, sagte Rebenstorf. Laut OB Vogt bekomme man zunehmend gute Signale für einen neuen Ankermieter, die Wirtschaftsförderung begleite den Ankermieter. „Wir versuchen, die Nahversorgung möglichst schnell wieder herzustellen.“

Die SPD-Fraktion kritisiert die Entscheidung des Stadtrates Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale), erklärt: „Die Ablehnung unseres Antrags ist ein fatales Signal für die Menschen im Süden Halles. Statt ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Standortes abzugeben und konkrete Schritte einzuleiten, hat sich der Stadtrat heute verweigert und offensichtlich für nicht zuständig erklärt. Wer jetzt nicht handelt, riskiert, dass ein ganzer Stadtteil weiter an Infrastruktur und Vertrauen verliert. Die Südstadt braucht keine Vertröstungen, sondern entschlossenes politisches Handeln.“

„Wir dürfen die Menschen vor Ort jetzt nicht allein lassen.  Nahversorgung ist keine Nebensache, sondern Teil kommunaler Verantwortung. Wenn wir es ernst meinen mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Stadtteilen, dann müssen wir jetzt handeln – mit kurzfristigen Lösungen für die Versorgung und mit einer klaren wirtschaftlichen Perspektive für den Standort. Alles andere würde den Süden strukturell schwächen“, ergänzte Torsten Schiedung, wirtschaftlicher Sprecher der SPD-Fraktion, abschließend.