Auch der Ordnungsausschuss debattiert über den Umbau der Elsa-Brändström-Straße und den Wegfall von 120 Parkplätzen

Im Jahr 2025 steht der Umbau der Elsa-Brändström-Straße in Halle (Saale) im Rahmen des Stadtbahnprogramms an. Wie bereits im Planungsausschuss hat auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung über das Vorhaben diskutiert, insbesondere um den Wegfall von 120 Stellplätzen. 

Der Ausschuss hat mit einem Patt den CDU-Antrag zum Erhalt der Parkplätze abgelehnt. Ein Patt gab es aber auch für die Vorlage der Verwaltung, die somit ebenfalls im Ausschuss durchgefallen ist. Somit ist mit einer knappen Entscheidung für oder gegen die Parkplätze im Stadtrat zu rechnen.

Um eine Baumreihe zu erhalten, wird im Nordabschnitt der Bereich um die Bäume freigelegt. Momentan führt der Radweg über diesen Wurzelbereich und wird stellenweise Angehoben durch die Wurzeln. Es hätten sich dadurch regelrechte “Sprungschanzen” gebildet”, sagte Verkehrsplaner Jens Otto. Weil nun der Radweg verschoben wird, verschieben sich demzufolge auch Fahrbahn und Gleistrasse in Richtung Osten. Dadurch fallen auf der Ostseite, also entlang der Mauer des Südfriedhofs, alle Parkplätze weg. Durch die Einrichtung von weiteren Baumstandorten im Südabschnitt zwischen Am Breiten Pfuhl und Murmansker Straße sind auch hier einige Parkplätze vom Wegfall betroffen.

Der fließende Verkehr habe Vorrang vor dem ruhenden, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Zudem müsse der Stellplatzbedarf auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden. Das öffentliche Interesse zum Ausbau des ÖPNV sei übergeordneten gegenüber Privatinteressen. Der private PKW im öffentlichen Raum sei ein freiwilliges Angebot. Mit der dortigen Wohnungsgenossenschaft sei er im Gespräch, um ein Grundstück zu finden, um dort Stellfächen anzulegen.

“Unser Problem ist der Parkplatzrückbau”, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Es gebe berechtigte Beschwerden der Anwohner. Er sprach von einer “Luxusvariante für Bäume”, weil diese komplett entsiegelt werden sollen. Die Stadt will auf diese Weise eine Standzeit von 30 Jahren für die Platanenreihe ermöglichen – und die jetzt überbauten Wurzelbereiche freilegen. Stattdessen könnte ja der Radweg mit Verbundpflaster über die Baumscheiben geführt werden, meinte Scholtyssek.

Torsten Doege (FDP) sprach sich für den Erhalt der Parkplätze aus. Der Verlust sei erheblich, sagte er. Dort wohnen vorrangig ältere Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien. Der Verlust von Grünflächen sei minimal, um Parkplätze zu erhalten.

Johannes Menke (Freie Wähler) nannte den Wegfall “nicht akzeptabel”. Man könne nicht über die Anwohnerbeschwerden hinweggehen. Der entstehende Parkplatzsuchverkehr werde zu zusätzlicher Umweltbelastung führen.

Die Bemühungen um den Baumerhalt lobte Wolfgang Aldag (Grüne), das sei eine “bemerkenswerte Leistung.” Alexander Raue (AfD) erkundigte sich, ob denn eine Führung von Radweg und Fußweg zwischen Häusern und Baumreihe möglich wäre. Dies sei nach Angaben der Stadt aber nicht möglich, weil der rechtlich nötige Platz nicht zur Verfügung steht. Auch sei der Radweg hinter den Bäumen regelwidrig.

Zudem seien Parkplätze ein öffentliches Interesse, meinte Raue. Aus diesem Grund sollte auch abgewogen werden, ob die Straßenbahn ein eigenes Gleisbett braucht. Er sei der Meinung, die Belange der Anwohner seien der Verwaltung nicht so wichtig und sei auch ein fatales Signal für die Leistungsträger. “Ist der Vorzug für die Straßenbahn wirklich so groß?” Baudezernent René Rebenstorf wies darauf hin, dass der Ausbau im Rahmen des Stadtbahnprogramm erfolgt. Die Finanzierung die Fördermitteln erfolgt also nur, wenn die Straßenbahn ihr eigenes Gleisbett behält. Also entweder erfolgt die Sanierung im Rahmen des Stadtbahnprogramms oder es erfolge auf Jahrzehnte gar nichts.

Anja Krimmling-Schöffler (Linke) sagte in Richtung der Stadtverwaltung, diese solle sich noch einmal mit den Discountern der Umgebung in Verbindung setzen, um außerhalb der Geschäftszeiten das Parken für Anwohner ermöglichen. Von einem “politischen Auftrag des Verkehrswende”, sprach Dörte Jacobi (Die PARTEI).