Auch die AfD ist gegen den Mietspiegel
Der Widerstand in den Stadtratsfraktionen gegen den Mietspiegel wird größer. Eine Mehrheit scheint mittlerweile fraglich. Nun hat sich auch die AfD gegen den Mietspiegel positioniert. Lediglich die CDU steht hinter dem Entwurf der Stadtverwaltung.
Man vertrete die Ansicht, dass der vorliegende Mietspiegel kein wirkliches Abbild des Mietmarktes in Halle aufzeige, heißt es von der AfD, sondern sei ein Zerrbild mit potentiell erheblichen Folgen für die Mieter.
Weiter heißt es von der AfD:
Mit dem hier vorliegenden Mietspiegel hätten Vermieter ein Instrument in der Hand, mit dem es ihnen leicht gemacht würde höhere Mieten durchsetzen zu können. Die Abwehr eines solchen Mieterhöhungsverlangens wäre für die Mieter dann beinahe unmöglich.
Uns besorgt insbesondere, dass die Mieter neben den Kostenexplosionen bei Lebensmitteln, Energie- und Kraftstoffpreisen hier ein weiteres Mal erheblich zur Kasse gebeten werden. Eine derartige Belastung bei den nächsten Nebenkostenabrechnungen ist ohnehin zu erwarten. Diese Entwicklung trifft diejenigen, die nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, sondern diese durch harte Arbeit erwirtschaften müssen, besonders stark.
Sind es doch die Gleichen, die immer alle Preiserhöhungen aus eigener Tasche bezahlen. Und lassen Sie sich nicht täuschen, liebe Hallenser, die vermeintlichen staatlichen Hilfen von heute, sind die Steuern von morgen und auch diese müssen genau Sie dann wieder erwirtschaften.
Aus diesem Grund möchten wir auf ein noch bestehendes Schlupfloch hinweisen und den Fokus des Stadtrates darauf lenken.
Lehnt der Stadtrat den Mietspiegel ab, so bestünde nämlich die Möglichkeit, dass die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter diesen durch ihre Anerkennung trotzdem für Halle wirksam werden lassen.
Entsprechende Signale kamen bereits vom Mieterverein e.V., übrigens sehr zu unserer Verwunderung, und auch von Vertretern der großen Wohnungsgesellschaften in Halle.
Da diese jedoch städtische Gesellschaften sind, und damit auch dem Gemeinwohl verpflichtet, werden wir mit Änderungsanträgen im nächsten Stadtrat versuchen, hier eine Brandmauer zu errichten.
Oh, dann haben die anderen Parteien ja ein echtes Problem. Die können ja aus Prinzip nicht der gleichen Meinung wie die AFD sein. Also werden wohl alle sogenannten demokratischen Parteien den Mietspiegel abnicken. Man kann ja schließlich nicht mit der AFD stimmen. Konnte man schon beim Rundfunkbeitrag gut beobachten.
Haha, wollte ich auch gerade sagen. 😀
Warum hast du nicht? Wolltest du nicht wiederholen was schon da steht, weil das dann keinen Mehrwert für deine Leser hätte?
Bitte antworte nicht! 😉
Kommunal -und Landespolitik kannst du noch unterscheiden?
Man muß nicht gegenteiliger Meinung sein; auch ene Enthaltung ist eine Meinung.
Haben sie sich fein dem Mainstream angeschlossen.
🤣
Der „Mainstream“ hätte zu gerne mit Überraschung reagiert wenn sich dann nach „Kenntnisnahme“ im Stadtrat die Wohnungsgesellschaften doch noch durch eigene Annahme den Mietspiegel selbst gesichert hätten. Ganz „zufällig“ kam ja ein passender Änderungsantrag auch von der Fraktion, deren Mietglieder das gleiche rote Parteibuch führen wie die kommissarische Chef im Rathaus. Die Stadt kann ihre Schuldeneskapaden nicht immer wieder über Abgaben der Bürger ausgleichen, auch nicht über ungerechtfertigte Mietsteigerungen bei den Wohnungsgesellschaften.
Merkst du, wie du dich strecken musst? Nennt man „etabliert sein“.
🤣
Weshalb Verwunderung Mieterverein? Die blicken halbwegs durch im Gegensatz zu Linken und der AFD.
Gott sei dank. Man stele sich vor die afd müsste einmal irgendwofür sein
„Diese Entwicklung trifft diejenigen, die nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, sondern diese durch harte Arbeit erwirtschaften müssen, besonders stark.“ Hier werden durch die AfD ganze Gesellschaftsschichten, die Transferleistungen erhalten, stigmatisiert.
Hier zeigt sich, dass Denken bei der AfD nicht angebracht ist. Demnach spricht sich die AfD auch gegen Kindergeld aus. Denn Kindergeld ist auch eine Transferleistung. Viele Mieter erhalten Wohngeld oder müssen Aufstocken. Die steigende Lebenshaltungskosten trifft nach der AfD-Ideologie demnach auch nicht diejenigen, die z. B. Kinder- oder Wohngeld beziehen. Im Übrigen müssen Menschen mit Transferleistungen ihren Strom selber bezahlen. Beim Mietrecht positioniert sich die AfD als Gegnerin staatlicher Eingriffe: Mietpreisbremse oder den Mietendeckel lehnt sie folglich ab.
Zum Sozialen Wohnungsbau fand sich im Wahlprogramm ebenfalls nichts.
Die AfD will mal wieder Gesellschaftsschichten gegeneinander ausspielen und hetzt gegen die Menschen, die von Transferleistungen abhängig sind.
Und du glaubst angesichts der letzten zwei Jahre wirklich, dass die anderen, sogenannten demokratischen Parteien die Bürger nicht gegeneinander ausspielen oder gar aufhetzen? Niedlich.
Wo hab ich das geschrieben. Hier geht es um die AfD! Du als AfD-Sympathisant willst nur mal wieder ablenken!
Die AfD beweist ein weiteres Mal Bürgernähe, Demokratie und Sachverstand! 👍
Aber warum immer erst, wenn es die Altparteien schon vorgemacht haben?
AFD und demokratisch guter Witz .
Du schläfst auch in ’ner Blase- oder?!
AfD und Sachverstand, guter Witz.
Bürgernähe indem die AfD gegen Gesellschaftsschichten hetzt? Du bist mehr als blind!
Häh
Du, das verstehen sogar Leute mit etwas Verstand nicht.
🤣
Die AFD ist einfach nur geil
Auf wen oder was?
Die AfD ist irgendwie gegen alles, außer gegen ihre eigene Korruption