Aus haushaltspolitischen Gründen torpediert? Hallescher FDP-MdL Silbersack fordert Bekenntnis zum JVA-Neubau durch Finanzminister
Der hallesche Landtagsabgeordnete Silbersack fordert ein klares Bekenntnis von Finanzminister Michael Richter (CDU) zum JVA-Neubau in Halle. „Wir haben das Gefühl, dass ein fest geplantes Projekt aus fadenscheinigen oder haushaltspolitischen Gründen torpediert werden soll. Alle andere Ministerien sehen übrigens kein Problem mit dem Standort Halle“, wird Fraktionschef Silbersack deutlich.
„Neben der Stadt ist auch das Land in der Verantwortung, gerade wenn es um die rund 300 Mitarbeiter, Dienstleister und Zulieferer geht. Alle brauchen Planungssicherheit und eine klare Aussage“, so Silbersack.
Bereits im Stadtrat hatte sich die Fraktion FDP/FREIE WÄHLER klar für den Neubau positioniert und forderte schnelles Handeln, auch von der Stadt Halle. „Wir sind hier in einem guten Austausch mit dem Büro des halleschen Oberbürgermeisters Vogt (parteilos). Zur Wahrheit gehört aber auch, dass u.a. die SPD in Halle von ihrem hohen Ross steigen muss. Mit irgendwelchen ‚Wünsch-dir-was‘-Forderungen kommt man nicht weiter und verhindert im schlimmsten Fall ein 300 Millionen Euro Projekt für unsere Stadt. Kompromissfähigkeit ist keine Einbahnstraße. Diese fordern wir jetzt vom gesamten Stadtrat ein“, so Silbersack abschließend.
Was treibt einen Mann, so ein skandalöses Bauvorhaben weiter voranzutreiben? Immer gegen die Stadt, gegen die Menschen, gegen Zukunft. Es wird wohl auch hier der eigene Geldbeutel sein. Wie armselig.
Was ist an einem Gefängnis skandalös?
Was nur zum Teufel treibt dich voran, zu jedem Beitrag eigenartige Kommentare abzugeben?
Die FDP ruft also nach mehr Staat? 🤔 Warum Gefängnisse nich privat betreiben lassen? Und die Häftlinge sollen gefälligst selber für ihre Unterbringung zahlen. 😛
„Und die Häftlinge sollen gefälligst selber für ihre Unterbringung zahlen.“
10010110,
das ist eine durchaus berechtigte Forderung, die in Zukunft hoffentlich umgesetzt wird.
Hahaha, guter Witz. Jedenfalls wird das nicht mit Hilfe der FDP passieren. 😆
@PaulusHallenser: Die Insassen einer JVA „bezahlen“ durch die Arbeit, die sie dort leisten müssen, einen Beitrag für den Haftkostenbeitrag. Du willst doch sonst immer so belesen sein. By the way: Eine BAFA subventionierte Klimaanlage gibt es im Knast nicht, auch nicht für angebliche FDPler, wie Du einer bist und eine entsprechende Klimaanlage durch hart arbeitenden Menschen in Deiner Wohnung hast.
FDP – was war das gleich? Ach ja – Lindner, Schuldenbremse, Frittendiesel, E-Fuels und Ampel aus. Sollte man die FDP nicht dort belassen, wo sie ist – in der Versenkung.
Die FDP steht für die individuelle Freiheit aller Menschen, was Ihnen und Ihresgleichen offenbar nicht passt.
Wofür braucht es dann ein Gefängnis?
Nein. Die FDP steht einzig für die Freiheit sehr reicher Menschen, für ihr Tun und Lassen keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Die letzten Liberalen haben die FDP 1982 verlassen.
Partei der RA und Geschäftsleute. Also nichts für Proleten und Normalverdiener. Ansonsten ab Ende 2026 hier verschwunden.
Die Partei der Freiheit setzt sich für Knäste ein.
Solange das Land sich nicht klar positioniert, wo und wie groß der Neubau werden soll, kann die Stadt Halle doch gar nicht in Planungsvorleistung gehen. Schon gar nicht angesichts des Haushaltsdesasters ….
Die Stadt plant gar nichts. Das macht immer der Bauherr. Die Stadt schafft allenfalls den Rahmen für die Planungen. Wenn die Bedingungen von vornherein unerfüllbar sind oder für den Bauherren unklar ist, ob er überhaupt bauen darf, fängt ein normaler Bauherr auch nicht an, Geld in Planungen reinzubuttern. Ich glaube, zur Größe des Knastes konnte man bereits etwas in der Zeitung lesen. Das wird der Bauherr bestimmt schon wissen.
„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass u.a. die SPD in Halle von ihrem hohen Ross steigen muss. Mit irgendwelchen ‚Wünsch-dir-was‘-Forderungen kommt man nicht weiter“
Vielen Dank an Andreas Silbersack! Die SPD und andere Sozialisten blockieren immer wieder Projekte, die gut für Halle sind.
https://dubisthalle.de/neubau-der-jva-auch-haseloff-fuer-halle-tornau-entscheidung-noch-vor-der-sommerpause-durch-die-landesregierung
https://dubisthalle.de/cdu-landtagsabgeordnete-appellieren-an-landesregierung-fuer-bau-der-neuen-jva-in-tornau
https://dubisthalle.de/auch-umweltausschuss-stimmt-fuer-die-jva-tornau-ob-vogt-muessen-bittere-pille-im-sinne-der-stadt-schlucken
https://dubisthalle.de/jva-tornau-neuer-oberbuergermeister-alexander-vogt-gibt-bekenntnis-zum-standort-halle-ab-und-will-beschluesse-mit-amtsantritt-schnellstmoeglich-auf-den-weg-bringen
https://dubisthalle.de/knastbau-in-weissenfels-statt-halle-tornau-stadt-reagiert-mit-unverstaendnis-bebauungsplan-thema-im-stadtrat-in-drei-wochen
Hier nur ein paar Beispiele, wo du genau das Gegenteil behauptet und den Bau alles andere als gut für die Stadt bezeichnet hast. Du bist ja nicht nur ein Heuchler und Menschenhasser, du bist zu dumm zum lügen!!!
@vergessenes Internet: Und Subventionen nimmt er auch gerne an, der PaulusHetzer in Form seiner BAFA subventionierten Klimaanlage.
Geschenkt! Er hat halt eine kühle Wohnung, während draußen das Leben ohne ihn pulsiert.
Wenn du tatsächlich Mitglied der FDP bist, heißt das, dass die Partei inzwischen jeden Dödel aufnimmt. Nun gut: wo muss ich unterschreiben um Mitglied zu werden?