Knastbau in Weißenfels statt Halle-Tornau? Stadt reagiert mit Unverständnis, Bebauungsplan Thema im Stadtrat in drei Wochen
Mit Unverständnis hat die Stadt Halle (Saale) die Pläne zur Kenntnis genommen, wonach der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) nicht in Halle-Tornau, sondern in Weißenfels erfolgen soll. Die Stadt im Burgenlandkreis hatte die Information bekannt gegeben. Das Land hat zumindest gegenüber dem MDR von Gesprächen berichtet.
Bürgermeister Egbert Geier: „Eine Entscheidung des Landes, dass Halle-Tornau vom Tisch sei, ist uns nicht bekannt. Wir arbeiten – wie mit dem Land abgestimmt – weiter an den Voraussetzungen, dass die JVA in Halle-Tornau gebaut werden kann. Gemäß dem Antrag der für den Bau zuständigen IPS Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH vom November 2023 hat die Stadt das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans eingeleitet. Die Beschlussfassung soll im März im Stadtrat erfolgen. Damit legt die Stadt den zwingend erforderlichen Grundstein für den Bau der JVA in Halle-Tornau. Wir stehen weiter hinter dem Projekt in Halle-Tornau.“
Die neue JVA am Standort Halle-Tornau sichert nicht nur hunderte gut bezahlte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sondern ermöglicht der Stadt Halle (Saale) neue ausgezeichnete Entwicklungspotenziale in städtebaulich integrierten Lagen. Denn die beiden gegenwärtigen Gefängnisstandorte in Halle (Saale) „Roter Ochse“, Am Kirchtor in der Innenstadt, und im Stadtteil Frohe Zukunft, Wilhelm-Busch-Straße, werden im Zuge des JVA-Neubaus geschlossen und stehen künftig für eine städtebauliche Weiterentwicklung zur Verfügung.
Der erforderliche B-Plan-Aufstellungsbeschluss wird am kommenden Dienstag, 11. März 2025, im Planungsausschuss und am 13. März 2025 im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung beraten. Die Beschlussfassung soll am 26. März 2025 im Stadtrat erfolgen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Beratung im Ausschuss bereits in den vergangenen Monaten erfolgen sollte. Allerdings waren trotz Zusage keine Vertreter des Landes zu den Sitzungen anwesend, weshalb es zu einer Vertagung kam.
Die Stadt arbeitet nach eigenen Angaben bereits seit Monaten kontinuierlich an der Vorbereitung des Projektes und befindet sich im stetigen Austausch mit dem Land Sachsen-Anhalt. So hieß es in einem Schreiben der JVA-Projektträgerin, der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IPS), an die Stadt Halle (Saale): „Im Rahmen einer zügigen Projektumsetzung für den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt auf den erworbenen Flächen, bitten wir (…) die Stadt, um die (…) Durchführung eines für die Projektrealisierung notwendigen B-Plan Verfahrens. Die IPS freut sich auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt Halle (Saale) für die komplette Projektumsetzung.“
Bürgermeister Egbert Geier abschließend: „Es wäre kaum nachvollzieh- und vermittelbar, wenn das Land erneut Millionen Euro für den Kauf von Flächen in anderen Landesteilen ausgibt. Am Standort Halle-Tornau hat das Land die Flächen bereits erworben und umfangreiche Planungen und Flächenerkundungen durchgeführt. Die Stadt steht dem Land als Partnerin im Planungs- und Umsetzungsprozess weiter uneingeschränkt zur Verfügung.“
Offenbar hat das Land die Schnauze voll von Halle und seinen Allüren von einem angeblich „kostbaren Ackerboden“ in Halle-Tornau. Wenn statt in Halle mit integrierter Lage an der Autobahn jetzt auf einem Acker in Weißenfels gebaut wird, ist das Argument von „kostbarem Ackerboden“ ad absurdum geführt wurde. Ich hoffe, dass es noch nicht zu spät ist und Halle auch weiterhin Standort des Strafvollzuges im Interesse der Beschäftigten und Beamten bleiben kann.
Na klingt wohl eher so, als hat das Land die Stadt ewig hingehalten um irgendwelche politischen Hinterzimmer zu spielen. Ob man afd-Wähler im Burgenlandkreis mit einer Investition zurückgewinnen kann, die sie eigentlich ablehnen, spannend.
Das mit der integrierten Lage musst du noch mal nachlesen.
Wozu braucht ein Knast eine Autobahnanbindung?
Zum Verschuben der Insassen…
Wenn das Land zu den Ausschussitzungen im Stadtrat entgegen der Zusagen keine Vertreter entsendet ist halt schon die Frage, wie die Stadt ein wahrscheinlich Vorhabenbezogenen B-Plan Aufstellungsbeschluss vorbereiten und treffen will. Das Land als Vorhabenträger muss da schon kooperieren. Wenn die Vertreter aber nicht kommen, ist diese Kooperation wohl nicht sehr weit her.
Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, warum das Land sich erklären muss. Das Gebiet um die Autobahn-Anschlussstelle Halle-Tornau ist als Bauerwartungsgebiet im Flächennutzungsplan erfasst. Der Vorhabenträger stellt einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen B-Plans und dann ist darüber zu befinden. Kein Vorhabenträger, auch nicht das Land, muss sich rechtfertigen das es einen Antrag nach geltendem Recht stellt. Ich frage mich, was in ihrem bzw. anderen im Kopf vorgeht, die glauben, das Land hätte dort zu erscheinen und sich zu entschuldigen. Für was? Für was? Für was? Wenn Ausschuss und Stadtrat dem B-Plan nicht zustimmen, wird die JVA von Halle nach Weißenfels abwandern. Und eine weitere Verschiebung wird es auch nicht mehr geben, ansonsten wird das Land im März 2025 den Antrag formal auch zurückziehen.
Das Land hat geltendes Baurecht auf dem Gebiet der JVA in der Frohen Zukunft. Auch das ist geltendes Recht!
Eine separate Einfahrt dafür wurde nach monatelanger Straßensperrung der Posthornstraße geplant und hergestellt. Zudem sind über Jahre hinweg Planungskosten (Steuergelder) für den Ausbau dieser JVA versenkt worden.
Sorry, aber da frage ich mich, was in dem einen oder anderen Kopf abgeht! Der Argumentation in „bewohnten Zustand“ nicht bauen zu können, kann keiner nachvollziehen, da zum einen schon erfolgreich geschehen und zum anderen Ausweichquartiere für Zwischenlösungen in Lochau bzw. auch Dessau vorhanden wären. Tatsächliche Kostenschätzungen und Machbarkeitsstudien wurden nie vorgelegt bzw. veröffentlicht. Schon allein die Erschließung des Ackerlandes hinter Halle-Tornau (wo derzeit keinerlei Medien anliegen) kostet die Stadt (evtl. anteilig das Land ein Vermögen).
Das Land (MdF Richter) handelt einmal mehr intransparent, bürgerfremd und verschwenderisch. Kein Mensch würde so mit seinem privaten Geld umgehen!
Die Baukostenschätzung (konservativ) aus dem Jahr! 2021! liegt bei 300-400 Millionen Euro. Nach der Baukostenexplosion aufgrund des russischen Angriffskrieges läge die heutige Baukostenschätzung zwischen 700-800 Millionen Euro für den Umbau der Bestands-JVA Frohe Zukunft. Eine Größenordnung, die für ein Land wie Sachsen-Anhalt – mit jährlichen Haushaltsnotlagen von 800 Mill. € Neuverschuldung – nicht mehr stemmbar ist. Es wird Zeit, dass auch mal die Stadt Halle sich solidarisch gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt verhält – und nicht immer nur in die eine Richtung die Erwartung ausgesprägt hoch ist. Das abgedrehte Anspruchsdenken in Halle ist eine Unverschämtheit und Weißenfels würde sich sogar noch darüber freuen, diese Landeseinrichtung zu bekommen.
Vergleichsweise Kostenschätzungen für einen Neubau in Halle-Tornau wurden jedoch nie durch das Land offengelegt…
Solange gleichzeitig Hunderte von Milliarden mal eben so von Herrn „Schuldenbremse“ Merz durchgewunken werden sollen, ist es doch schietegal, ob der Knast nun 800 Millionen oder 1600 Millionen kostet.
Der neben Weißenfels OT Langendorf angedachte Standort liegt auch nur 1,5 bis max. 2 km von der A9-Anschlussstelle entfernt und wäre mit direkter Straßenanbindung erreichbar, ohne durch den Ort zu müssen.
Keine Ahnung ob das zusammenhängt. Aber Weißenfels will/wollte unbedingt nahe der A9 (auf bewirtschaftetem Ackerboden) ein neues Gewerbegebiet durchdrücken. Dagegen laufen auch Proteste. Der Knastneubau könnte jetzt die Trotzreaktion darstellen. Der neue Weißenfelser OB will sich offenbar mit aller Entschlossenheit beweisen.
Nur dass der „kostbare Ackerboden“ in Weißenfels seit 15 Jahren als Gewerbegebiet vorgesehen ist und das Umfeld zum Teil auch schon als ein solches erschlossen wurde, man dann aber Probleme bekam, weil die Leute ihre Grundstücke nicht an Stadt oder Land verkaufen wollten. Und obendrein dann hat man niemanden gefunden, der einem die Erschließung bezahlen wollte…
Es existiert nach wie vor geltendes Baurecht für den Ausbau der JVA „Frohe Zukunft“!
Das Land hat dort in Planungen und Baustarts Millionen an Steuergeldern versenkt. Warum wird das nicht erwähnt? Wenn man nicht mit der weiterführenden Planung dort klarkommt, sollte man sich echte Profis holen und nicht jammernd verlagern!
2 Knäste sind besser als 1. Gibt genug „Logiergäste“ dafür.
Gefühlt, geraten oder nur getrollt? Du kennst die Belegungszahlen? Du weißt auch, dass die beiden Knäste in Halle geschlossen werden?
In Halle gibt’s nur einen Knast. Der zweite ist für Untersuchungshaft.
„Der zweite ist für Untersuchungshaft.“
Der zweite was?
Merkste selber, huh!
Bloß nicht Halle -Tornau .
Keine Angst „Winter“ du wirst von der Wirtschaft verschont.
@ winter, du scheinst nicht zu ahnen, was so eine Investition für die wirtschaftliche Entwicklung im Umkreis bedeutet. Schau dir den Ortsteil Halle-Tornau an, da ist seit der „Wende“ nicht viel passiert und so wird es leider dann auch bleiben. Der Neubau der JVA wäre eine echte chance gewesen. … .ja, ich habe einige Zeit dort gewohnt…
Richtige Entscheidung. Ich gönne es der Stadt Weißenfels. Dort jammert bestimmt keiner so rum wie hier in Halle.
in Weißenfels dürfte es genau ausgehen wie in Halle. Denn gebaut werden soll ja an der Peripherie . neben eingemeindeten Dörfern. Und unmittelbar nach der Bekanntgabe des dortigen OB haben sich Anwohner bereits vernetzt und überlegen derzeit ihr weiteres Vorgehen…
Woher wir das wissen? Anwohner haben sich bei uns gemeldet, denn sie haben ja erst aus den Medien von den Plänen erfahren. Übrigens, genauso wie bei Anlauf in Tornau…
Ich bin aus Weissenfels und d wir werden so nah an Wohngebieten keinen knast zulassen. Angst macht sich breit, wegen der freigänger, die es geben wird, wegen der Gefahr on Vergewaltigungen zum Beispiel und auch wegen Überfällen. Der OB hätte vorher mit der Bevölkerung reden sollen. .
Die Ablehnung der Anwohner in Tornau wird in den Medien immer als allgemeine Meinung der gesamten Stadtbevölkerung dargestellt. Ist das wirklich so? Der Knast sollte doch neben der Autobahn auf nem Acker gebaut werden. De alten Knasthäuser oder die Grundstücke kann man schöner machen.
Das ist das Problem: Die Mehrheit der Tornauer ist sogar für die JVA, was man Ergebnis für die CDU-Godenrath erkennen kann, da sie die einzoge Kandidatin war, die sich explizit für die JVA in Tornau ausgesprochen hatte: und siehe da, die meisten Stimmen ginge an Godenrath in der 1. Runde…
„..da sie die einzoge Kandidatin war, die sich explizit für die JVA in Tornau ausgesprochen hatte..“
Bist Du sicher?
Frau Godenrath ist doch gebürtige Weißenfelserin.
„Die neue JVA am Standort Halle-Tornau sichert nicht nur hunderte gut bezahlte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen“
Wie schlecht muss die wirtschaftliche Lage der Stadt eigentlich sein, wenn man sich wie der Bürgermeister an Steuergeld-finanzierte öffentliche Jobs klammert? Ein öffentlich finanziertes Gefängnis als städtischen Wirtschaftsfaktor zu betrachten – auf so etwas muss man erst einmal kommen. Diese Art von Provinzpolitik ist schon ziemlich krass.
Du kannst es dir vielleicht nicht vorstellen, auch an die Menschen hinter den Zahlen zu denken.
Wieso, Kasernen sind auch Wirtschaftsfaktoren, wie genauso Gewerbeansiedlungen. Schließlich verdienen dort Angestellte ihr brot, und auch die belegschaft wird irgendwas zum Leben haben müssen…Das liefern die außen dann halt und weden dafür bezahlt. Krass ist da nur deine abgehobene Denke.
Von Wirtschaft im Allgemeinen scheinst Du nicht viel zu verstehen.
Es geht dich nicht nur um nen Knast….da hängt doch wirtschaftlich viel mehr dran.
@Paulushallenser „Wie schlecht muss die wirtschaftliche Lage der Stadt eigentlich sein, wenn man sich wie der Bürgermeister an Steuergeld-finanzierte öffentliche Jobs klammert? Ein öffentlich finanziertes Gefängnis als städtischen Wirtschaftsfaktor zu betrachten – auf so etwas muss man erst einmal kommen. Diese Art von Provinzpolitik ist schon ziemlich krass“
Paulushallenser, muss man Ihnen, als (nach eigenen Angaben), studierter FDP naherstehender Liberaler, wirklich erklären wie sich Großansiedlungen auf die wirtschaftliche Entwicklung einer Region auswirken?! Also auf die Entwicklung von Job´s, Kaufkraft und somit auch auf das soziale Umfeld eines Stadtteiles?
Aber ja, Hauptsache erstmal wichtig tun, egal ob es um wirtschaftliche Projekte oder um kleine Sportvereine geht, Sie haben ja überall was zu „sagen“…..
Würde einfach nen passenden Steinbruch überdachen 😉
„Am Standort Halle-Tornau hat das Land die Flächen bereits erworben“
Kann man genauso wieder verkaufen.
Gratulation an Herrn Geier, Herrn Rebentorf und linksgrün im Stadtrat! Wieder ein wirklich wichtiges und gutes Projekt vergraulet. Aber Hauptsache mit dem „Zukunftszentrum“ die Verkehrsinfrastruktur der Stadt nachhaltig zerstören. Bravo!
Offenbar kennt die Schamlosigkeit, Unkenntnis und Ignoranz wie Kleidungsstücke im Schaufenster zu platzieren, gegenwärtig kaum noch Grenzen.
Punkt 1: Die Entscheigung über den Bau des Gefängnisses wird vom Land Sachsen-Anhalt getroffen.
Punkt 2: Lesen Sie bitte den Beitrag. Darin kommt deutlich zum Ausdruck, dass weder Herr Geier, noch Herr Rebenstorf und schon gar nicht der Stadtrat in die jetzt getroffene Entscheidung involviert waren.
Punkt 3: Der Stadtrat verfügt über insgesamt 56 Mandate. Davon entfallen auf SPD, Grüne und Linke (Parteien, die Sie mutmaßlich als „linksgrün“ diffamieren) insgesamt gerade mal 20. Selbst wenn Sie großzügigerweise MitBürger, Die PARTEI und Volt dazurechnen, kommen sie auf 26 Mandate, also 3 weniger als für eine Mehrheit benötigt würde.
P.S.: Die Verkehrsinfrastruktur rund um den Riebeckplatz war schon zu DDR-Zeiten – sportlich formuliert – eine Herausforderung. Da steckt der Karren also bereits im Dreck (und dafür ist nicht das „Zukunftszentrum“ verantwortlich).
Im ersten Bericht steht,die Anwohner sind gegen das Vorhaben Sturm gelaufen. Also bitte baut in Weißenfels .Da wohnen gescheite Leute
Weißenfels – die geistige Perle Deutschlands!
Ähm, also fändest du es gut wenn der Knast vor deiner Haustür steht? Das ist ja interessant Mensch.
Wo stehen die Knäste denn jetzt?
Dafür bekommt Halle ein tolles Zukunftszentrum 🤭
Wäre eine volle Breitseite an eine bornierte Stadtverwaltung.
Danke für nichts!
Ich finde das schon sehr traurig, dass der Bau eines Gefängnisses als Argument zur Förderung von Entwicklungspotenzialen und Arbeitsplätzen und Steuereinahmen in der Region herhalten muss. Fällt den Politikern dazu nichts besseres ein? Hoffentlich müssen wir nicht noch alle mal in den Knast, damit Arbeitsplätze enstehen und Steuern eingenommen werden können.
Im Prinzip geht es doch nur darum, wo für den alten Knast ein neuer Knast gebaut wird. Die Arbeitsplätze, Steuerverteilung und Zulieferwirtschaft wird nur verschoben. Ein Plus für Weißenfels und ein Minus für Halle. Jetzt können ja ganz viele Anwohner jubeln. Wieviele Bürger wohnen eigentlich neben dem Ackerdl an der A14 bei Tornau oder dann in Tornau?
Halle als Gaunerhochburg wird auf jeden Fall für kontinuierlichen Nachschub an Insassen sorgen. Im Übrigen: Fällt Halle als „Zukunftsstadt“ nichts besseres ein, als mit Kriminelleneinsammlungsanstalten zu punkten?
Es bedarf viel mehr JVA’s bei der großen Kriminalität heutzutage
…und noch mehr psychiatrische Anstalten, sowie Förderbildungseinrichtungen, bei der Anzahl dummer Kommentare hier.
Es ist eine Schande in den kleinen Ort Langendorf das Gefängnis zu bauen . Für das Schwimmbad ist kein Geld da und auch kein Platz. Es ist ja auch mal für die Kinder was . Das geht mir zu weit . Es war doch in Halle gut und alles schon abgesprochen. Man versteht die Welt nicht . Es freut sich nur einer und das ist unser Bürgermeister Herr Papke.
Laut der Karte aufl der MDR-Seite soll der Knast an der A9 gebaut werden, nicht in Langendorf. Der Knast in Halle sollte auch an der A14 sein, nicht in Tornau. Das sind nur Orte in der Nähe. Waa ist eigentlich mit den richtigen Anwohnern in Halle, die wirklich neben dem Knast wohnen. Die fragt keiner, ob sie es gut finden, wenn der Knast weiter draußen hinkommt?
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/jva-halle-weissenfels-gefaengnis-streit-104.html
Also das Neumarktviertel in Halle ist trotz Knasts direkt nebenan ein sehr beliebtes und attraktives Wohnviertel, schon seit über 100 Jahren.
Beantwortet das die Frage, ob unter Einbindung aller betroffenen Anwohner in Halle (nicht nur in Tornau) eine Verlagerung nach außen nicht doch besser für die Stadt insgesamt ist.
Herr Schalter kommentiert bitte zur Versammlung Gaststätte Lorbeer am 17.3. Wir müssen das verhindern
Dann kann doch das Zukunftszentrum nach Tornau.
Fast erschlossen , mit Autobahn , und ein Flugplatz ist auch in der Nähe.
Klasse Idee … 100 % Zustimmung
Das ist die beste Idee des Jahres ,Zukunfszentrum nach Tornau.
Wir bauen in Naumburg zurück und bauen neu 😃 …… herrlich. Und dann wieder jammern bei der nächsten Regenperiode. Keine Felder zum versickern…..