CDU-Landtagsabgeordnete appellieren an Landesregierung für Bau der neuen JVA in Tornau

In der seit Jahren schwelenden Debatte um den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Süden Sachsen-Anhalts haben sich die vier direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus Halle (Saale) jetzt klar positioniert. Christian Albrecht, Kerstin Godenrath, Thomas Keindorf und Marco Tullner sprechen sich geschlossen für den Standort Halle aus und fordern von der Landesregierung ein klares Bekenntnis.

Kritik an Hängepartie zwischen Ministerien
Die Politiker kritisieren die Unentschlossenheit in Magdeburg deutlich. Insbesondere das Gerangel zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium stößt auf Unverständnis. „Wir brauchen endlich Klarheit und Verlässlichkeit. Das Gezänk zwischen zwei Landesministerien muss ein Ende haben“, fordern die Abgeordneten.
Weißenfels als Alternative? Klare Absage
In den vergangenen Wochen war auch Weißenfels neben Tornau als möglicher JVA-Standort genannt worden. Diese Überlegungen stoßen in Halle auf Widerstand. Die vier Abgeordneten sehen die Voraussetzungen für den Bau längst erfüllt – und sprechen sich gegen eine Verlagerung aus.

„Die neue JVA gehört nach Halle, zumal bereits viele Millionen € in die Planungen investiert wurden“, heißt es weiter. Tatsächlich hatte der Stadtrat von Halle bereits mit einem formellen Bebauungsplan den Weg für den Neubau geebnet.

Standort mit Tradition und wirtschaftlicher Bedeutung
Die Argumentation der Abgeordneten stützt sich auch auf die gewachsenen Strukturen des bisherigen Standorts. „Die Justizvollzugsanstalt Halle blickt auf eine lange Geschichte in unserer Stadt zurück. Viele Hallenserinnen und Hallenser haben dort einen sicheren wohnortnahen Job“, erklären sie.

Zudem spiele die JVA eine wichtige Rolle für die lokale Wirtschaft: „Die Anstalt dient zudem unseren mittelständischen Unternehmen als zuverlässiger Auftraggeber.“

Personalinteressen im Fokus
Ein weiteres zentrales Argument ist die Situation der Beschäftigten. Eine Verlagerung des Standorts nach Weißenfels oder gar Tornau würde für viele Mitarbeiter einen erheblichen Einschnitt bedeuten. „Nicht zu vergessen sind die Interessen der Beschäftigten des Strafvollzuges. Viele haben ihren Lebensmittelpunkt in und um Halle“, so die vier Parlamentarier.

„Eine derartige Verlagerung des Arbeitsortes von über 45 Fahrminuten wäre eine nicht hinzunehmende Zumutung.“

Politischer Druck wächst
Mit ihrer gemeinsamen Erklärung erhöhen die Hallenser Abgeordneten den Druck auf die Landesregierung, die Standortentscheidung nicht weiter hinauszuzögern. Ob Justiz- und Innenministerium bald eine Einigung erzielen, bleibt jedoch unklar. Der Streit um den künftigen JVA-Standort entwickelt sich zunehmend zum Politikum – mit offenem Ausgang.