Bund der Steuerzahler kritisiert Diäten-Automatismus in Sachsen-Anhalt: Diätenerhöhung ab Juli um 4,8 Prozent / Kostenpauschale steigt sogar um 7,3 Prozent
Seit 2016 werden im Land Sachsen-Anhalt die Diäten jedes Jahr ohne eine öffentliche parlamentarische Debatte angehoben. Es wird lediglich eine Landtagsdrucksache veröffentlicht, in der die Steigerung bekannt gegeben wird.
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert die automatische Anhebung der Abgeordnetenbezüge und der monatlichen Kostenpauschale zum 01.07.2023. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 7.440,54 Euro auf 7.797,69 Euro, d.h. um stolze 4,8 Prozent. Die Kostenpauschale steigt sogar um 7,3 Prozent auf monatlich 2.126,00 Euro.
Allein bei der Grundentschädigung ist das ein sattes Plus von rund 37,9 Prozent seit 2014. Insgesamt müssen 2023 ca. 10,9 Mio. Euro für beide Positionen aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. 2014 waren es dagegen rund 8 Mio. Euro.
Besonders kritikwürdig ist auch die Anhebung der monatlichen Kostenpauschale um sogar 7,3 Prozent. Jeder Arbeitnehmer kann ab 2023 nur eine Werbungskostenpauschale von 1.230 Euro im Jahr reklamieren. Sofern der Aufwand für den Arbeitnehmer höher ist, muss jede Position durch Belege nachgewiesen werden. Die Abgeordneten erhalten dagegen, monatlich eine steuerfreie Aufwandentschädigung von rund 2.126 Euro zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten.
Die großzügigen Pauschalen müssen überprüft und die automatische Erhöhung wieder abgeschafft werden, so die Forderungen des Bundes der Steuerzahler. Die Abgeordneten haben die verfassungsrechtliche Pflicht und das Privileg über ihr „Gehalt“ selbst zu bestimmen. Der Diätenautomatismus verhindert die notwendige Rechtfertigungspflicht und leistet dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität zu Lasten öffentlicher Mittel Vorschub.
Hintergrund Die Abgeordneten erhalten auf der Grundlage des Abgeordnetengesetztes neben ihren Diäten auch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung. Eine Diätenkommission, die in früheren Jahren zu den Steigerungen beraten hat, wurde abgeschafft. Inzwischen finden die Steigerungen regelmäßig zum 01.07. und automatisch in dem Maße statt, wie die Bruttoeinkommen ansteigen. Bei der Kostenpauschale richtet sich die automatische Steigerung nach dem Verbraucherpreisindex (allgemeine Preisentwicklung). Der Präsident des Landtages hat die automatischen Anhebungen mit den LT-Drs. 8/2732 und 2733 mit Datum vom 02.06.2023 veröffentlicht.
Der Bund der Steuerzahler kann nachvollziehen, dass auch die Abgeordneten einen angemessenen Inflationsausgleich erhalten. Die Steigerung von 4,8 Prozent nach spült allerdings überproportional Geld in die Taschen der Landtagsabgeordneten. Die Landtagsabgeordneten profitieren durch die automatische Bindung an den Nominallohnindex deswegen überproportional, da sie keine Abgaben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Der für den Diätenautomatismus gewählte Index ist daher nicht sachgerecht und gegenüber einem normalen Arbeitnehmer ungerecht.
„Der Bund der Steuerzahler kann nachvollziehen, dass auch die Abgeordneten einen angemessenen Inflationsausgleich erhalten.“
bei solch hohen Gehältern,da kann einem nur die Galle kommen 🙁
Vor allen Dingen, wenn man sich überlegt, dass die Abgeordneten nach 8 Jahren im Landtag eine Rente bekommen, für die ein normaler Arbeitnehmer 300 Jahre lang arbeiten muss!
Aber die Deutschen sind nun einmal brave Untertanen und lassen sich das Gefallen. 👎
Ich finde die automatische Anpassung sehr gut. Die Erhöhungen liegen im Vergleich mit diversen Tarifabschlüssen völlig im Rahmen. Bei einer jährlichen Debatte im Landtag hätte der BdS sich auch jedes Mal über die „Selbstbedienungsmentalität“ ereifert. Die Debatte ist erfahrungsgemäß ein albernes Theater, wo parteiunabhängig die jeweilige Opposition Kritik übt in dem Wissen, dass die Regierungsfraktionen die Erhöhung eh beschließen.
Und wo bleibt ein Inflationsausgleich für die Rentner!!!!!
Den bekommen Rentner mehr oder weniger JEDES JAHR! Renten sind nämlich quasi an die Lohnentwicklung gekoppelt
„Wenn die Löhne in der Gesellschaft steigen, werden auch die Renten im Folgejahr erhöht. Der Stichtag ist dabei übrigens immer der 1. Juli.“
Fragen werden übrigens mit einem Fragezeichen beendet, nicht wahr?
Da wird wieder nur Stimmung gegen die Abgeordneten gemacht, insbesondere, wenn Tatsachen verdreht dargestellt werden:
Ja, die Abgeordneten zahlen nicht in die Sozialversicherungen, wie auch die Selbstständigen oder Minijobber und Studentenjobber.
Aber da die Sozialversicherungsabgaben immer einen festen Prozentsatz des Bruttoeinkommens haben, sind die Lohnerhöhungen 1:1 auch netto wirksam.
Was bekommen Rentner?????
Rente!
Ihr Leben lang!
50% kürzen. Für das, was die z.Z. leisten!
Für das, was die derzeit leisten, müssten die was zahlen.
„Die Landtagsabgeordneten profitieren durch die automatische Bindung an den Nominallohnindex deswegen überproportional, da sie keine Abgaben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Der für den Diätenautomatismus gewählte Index ist daher nicht sachgerecht und gegenüber einem normalen Arbeitnehmer ungerecht.“
Da die Profiteure sicher nicht aus eigenem Antrieb etwas daran ändern werden und der breiten Öffentlichkeit diese Ungerechtigkeit nicht bewusst ist, wird es auch immer so bleiben.
Der Normalbürger wird derweile mit Genderwahn und Klimagedöhns abgelenkt und den Rest der Zeit verbringt er in Sorge, wie er mit der Inflation Schritthalten könne.
Es sind die Abgeordneten, die sich über Streiks der Arbeitnehmer aufregen. Die haben nämlich keinen Automatismus zur Lohnerhöhung
Soso, die Abgeordneten „regen“ sich über Streiks der Arbeitnehmer auf? „Die“? Also alle? Ich glaube, dass Du schwindelst.
„Die Abgeordneten haben die verfassungsrechtliche Pflicht und das Privileg über ihr Gehalt selber zu bestimmen.“ Das stimmt mich froh und lässt mich bestärkt im Glauben an Demokratie, Rechtsstaat, Gott und Vaterland zurück. Gut das die pösen SEDler ’89/’90 aus ihren „pompösen“ Wandlitzer Palästen vom einzig wahren „Souverän“ vertrieben wurden. War in der Nachbetrachtung ein ganz cleverer Schachzug auf dem Weg ins Paradies, vom „Souverän“.
Die gleichen Leute haben die DDR Bonzen als graue Eminenz bezeichnet. In die sich mal selbst im Spiegel angeschaut haben? Die kleben doch auch an ihren Stühlen
DDR – Bonzen wurden nur in den wenigsten Fällen als „Graue Eminenz“ bezeichnet. Weißt Du überhaupt, was das ist, eine Graue Eminenz?