Bundesweites Verbot des „Königreich Deutschland“ – Schlag gegen die Reichsbürger-Szene

Mit einem weitreichenden Verbot hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute einen deutlichen Schritt gegen extremistische Bestrebungen innerhalb der sogenannten Reichsbürgerbewegung vollzogen. Das „Königreich Deutschland“, die größte bekannte Organisation dieser Szene, wurde per sofort aufgelöst. Das Innenministerium begründet den Schritt mit massiven Verstößen gegen die Strafgesetze, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.

Seit dem frühen Morgen sind hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern im Einsatz. Sie durchsuchten zahlreiche Objekte des Vereins sowie Privatwohnungen führender Mitglieder, um Beweise zu sichern und Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Die Aktion ist das Ergebnis monatelanger Ermittlungen und enger Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ein „Gegenstaat“ im Herzen der Republik

Laut Dobrindt hat sich das „Königreich Deutschland“ als eine Art Parallelstruktur etabliert – mit eigenen „Ausweisen“, „Behörden“ und gar einer „Staatsbank“. Im Kern verfolge die Organisation das Ziel, den deutschen Staat zu delegitimieren. Mitglieder und Sympathisanten erkennen die Bundesrepublik nicht als legitime Ordnung an. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen, und versuchen gezielt, Bürger mit pseudojuristischen Methoden zu beeinflussen oder einzuschüchtern. „Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen“, betont Dobrindt.

Besonders alarmierend ist der ideologische Unterbau: Neben staatsfeindlicher Rhetorik kursieren antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte, die gezielt über soziale Netzwerke verbreitet werden. Der Verein habe sich, so das Ministerium, zunehmend radikalisiert – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich-kriminell. Dazu zählen mutmaßliche Geldwäsche, betrügerische Finanzmodelle und die missbräuchliche Nutzung von Immobilien.

Kritik an Staat und Szene

Das Verbot kommt spät – zu spät, wie manche Kritiker anmerken. Bereits seit über einem Jahrzehnt war das „Königreich Deutschland“ bekannt für seine staatsfeindlichen Aktivitäten. Beobachter werfen den Sicherheitsbehörden vor, die Gefahr der Reichsbürgerbewegung lange unterschätzt zu haben. Der heutige Schritt sei daher zwar notwendig und richtig, doch er zeige auch die Versäumnisse der Vergangenheit.

Zugleich werfen einige Bürgerrechtler die Frage auf, ob ein Vereinsverbot allein genügt. Solche Gruppen seien oft dezentral organisiert, mit digitaler Infrastruktur und internationaler Vernetzung. Das Verbot könne Sympathisanten in die noch radikaleren Schattenbereiche treiben. Umso wichtiger sei die Präventionsarbeit – etwa durch politische Bildung, den Schutz kommunaler Amtsträger und konsequente digitale Aufklärung.

Ein deutliches Signal – mit offenen Baustellen

Unbestritten ist: Mit dem heutigen Verbot sendet die Bundesregierung ein klares Signal gegen Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit. In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Institutionen mancherorts bröckelt, ist der Schutz der Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeit, sondern ein täglich neu zu verteidigendes Gut.

Doch der Kampf gegen Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Selbstverwalter bleibt damit nicht beendet – er beginnt auf vielen Ebenen von Neuem. Das „Königreich“ mag verboten sein, doch seine Ideen und Netzwerke wirken fort. Nun sind Politik, Zivilgesellschaft und Justiz gefragt, diese Strukturen wirksam und dauerhaft zurückzudrängen.

Hintergrund: Was ist das „Königreich Deutschland“?
Gegründet wurde die Organisation 2012 von dem ehemaligen Finanzberater Peter Fitzek. Er stilisierte sich selbst zum „König“ eines fiktiven Staatswesens mit eigener Verfassung, eigener Währung („Engel“) und angeblich über 5.000 „Staatsbürgern“. Zahlreiche Teilorganisationen agierten als Vereine, Wirtschaftsinitiativen oder spirituelle Bewegungen – und tarnen so ihre staatsfeindliche Agenda. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte das „Königreich“ schon lange als verfassungsfeindlich ein.