CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert härtere Strafen für Straßenblockierer: „Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen vor radikalem Protest geschützt werden“
Angesichts der Proteste der Klimagruppe „Letzte Generation“ mit der Blockade von Straßen und Flughäfen fordert die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt härtere Strafen für die „Klima-Kleber“. Der Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen sei zwar eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Doch was als friedliche Demonstration begonnen hätte, habe sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt.
Dieser Protest nutze in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährde dabei auch Leib und Leben von Menschen, so die CDU in Sachsen-Anhalt. Rettungskräfte würden durch Straßenblockaden bei der Bergung von Verletzten behindert. Mit der Blockade von Flughäfen, wie in Berlin oder München, komme es ebenfalls zu gefährlichen Eingriffen in die elementare Architektur der Infrastruktur und einem enormen Risiko für hilfsbedürftige Menschen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte dazu: „Um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden, sprechen wir uns für Klimaschutz mit Augenmaß aus. Wenn die Bürger es nicht mehr bezahlen können, verlieren wir jegliche Grundlage für unsere Klimapolitik. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten und deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um politischen Aktivismus handelt.“
Der Innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, ergänzt dazu: „Wir müssen deutlich machen, dass die Proteste kein ziviler Ungehorsam sind, sondern Straftaten. Es bedarf einer klaren Antwort der Gerichte und Sicherheitsbehörden. Die Präventivhaft in Bayern, Meldeauflagen und hohe Geld- sowie Haftstrafen sind wirksame Mittel, um die Straftäter wieder auf den rechten Weg zu bringen. Weihnachten im Gewahrsam zu feiern, ist eine gute staatliche und besinnliche Erziehungsmaßnahme.“
Tipp: Ruhig mal in die Verfassung sehen! Manche Artikel könnten die CDU zwar verunsichern, aber auch das überstehen unsere vereinten demokratischen (sic!) Christen! 🙂
Und wieder über das Ziel hinausgeschossen …
Dass es Straftaten sind, steht doch noch nicht mal fest. Und sie stellen sich der Gerichtsbarkeit. Was soll das?
Man glaubt, man liest nicht richtig. Das Verhalten der letzten Generation durch Festkleben wird größtenteils bereits als Nötigung bewertet. Wozu braucht man dafür härtere Strafen bzw einen besonderen Straftatbestand? Und gilt die Behauptung, dass Rettungskräfte durch Straßenblockaden bei der Bergung von Verletzten behindert würden, denn auch für Sachsen-Anhalt bzw ist hier so ein Fall schon aufgetreten? Dieser Populismus ist einfach zum Kotzen! Und dann übertrumpft noch die Aussage „Weihnachten im Gewahrsam zu feiern, ist eine gute staatliche und besinnliche Erziehungsmaßnahme“. Eine Präventivhaft (ohne Richter!!!!) kann man nicht einfach so aus der Laune raus verhängen!
„Und gilt die Behauptung, dass Rettungskräfte durch Straßenblockaden bei der Bergung von Verletzten behindert würden, denn auch für Sachsen-Anhalt bzw ist hier so ein Fall schon aufgetreten?“
….muss denn erst was derartiges passieren?
vielleicht trifft es sie oder angehörige…
am besten nochmal richtig vorn kopp kloppen.
Hand vor@ das schlimme ist ,dass du und deine Gesinnungs Genossen ,dies auch noch beschönigen.Gele Hand vorm Augen!
Ich beschönige nichts. Das Festkleben dürfte wohl als Straftat einzuordnen sein. Was soll die Aussage, dass man diese Menschen ohne richterliche Entscheidung über Weihnachten einbuchen soll? Das ist absolut unverhältnismäßig und verstößt gegen jegliche rechtsstaatliche Prinzipien. Es ist einfach unfassbar, dass so etwas von der CDU kommt.
Die „elementare Architektur der Infrastruktur“ ist ja genau das Problem. Unsere Gesellschaft ist allein auf die umwelt- und gesundheitsschädlichste Art der Fortbewegung ausgerichtet; dieses System muss abgeschafft bzw. verändert werden. Die Zeit, in der man mit „Augenmaß“ hätte vorgehen können, ist längst vorbei – auch dank der CDU, die immer wieder den Fortschritt blockiert hat.
Falsch gedacht. Wir haben jahrzehntelang viel zu billig gelebt und uns auf unserem billig erkauften Wohlstand ausgeruht ohne an morgen zu denken, und uns Dinge geleistet, die wir uns eigentlich nicht hätten leisten können. Wir haben sozusagen „auf Pump“ gelebt und kriegen jetzt die Rechung. Jetzt rumzuheulen, dass alles „urplötzlich“ teurer wird, ist Heuchelei. Es scheint, als wolle die CDU Sozialismus haben.
Deutschland schaffst sich mit seinen neuen 500 Mrd. Schulden (neudeutsch: Sondervermögen) selbst ab. Alles ohne Tilgungsplan. Da braucht es keine Klimakrise. Die Klimakleber erretten nix.
Welches Sondervermögen meinst du genau?
Das von den Erich Mielke.
Also umstellen auf System „dritte Welt“, dann ist die Fortbewegung zwar weder praktisch noch bequem, aber wer will das schon… – wer macht alles mit? Keiner? Dacht ich mir! Kommt schon, rückwärts immer, vorwärts nimmer!!!
In der „dritten Welt“ gibt es wenig Schienenverkehr und viele SUVs.
Lass das Gelaber!!! Wenn ich auf Arbeit muss, dann stören diese Klebeidioten. Bekomme ich deswegen die Kündigung, dann helfen die mir auch nicht. Ach ja, ich muss mit Auto zur Arbeit, weil Öffentliche die nicht anfahren. Was sagen die Kleber eigentlich, wenn ich einfach weiter fahre, sollen sich flach hinlegen.🤔
Wann „musstest“ du das letzte Mal auf Arbeit? Bist heute schon wieder den ganzen Tag hier am kommentieren.
Ach so, Haushaltstag natürlich. Klar!
🤣
Trau dich…Sabbelemmi!
Genau dass, ist das Gefährliche an den Aussagen der CDU…
Menschen wie du fühlen sich in ihrer Selbstjustiz und rohen Gewalt bestätigt!
@Emmi
„Bekomme ich deswegen die Kündigung, dann helfen die mir auch nicht.“
Nein, natürlich nicht. Ist aber auch nicht nötig, denn das ist kein Kündigungsgrund. Da helfen Dir dann sogenannte „Arbeitsgerichte“. Vielleicht schon mal gehört? Nein, nicht die Currywurst aus der Kantine ist gemeint! Nennt sich „Rechtsstaat“. (Nein, auch die vielen Einzelfälle rechtsradikaler Polizisten sind damit nicht gemeint!)
Auf jeden Fall ist der genau das Gegenteil von Deinem „Was sagen die Kleber eigentlich, wenn ich einfach weiter fahre,“-Gesülze. Guten Appetit.
Ich gebe Ihnen Recht. Ich gebe auch den jungen Leuten Recht. Gleichwohl bin ich der festen Überzeugung, dass man die Bevölkerung mitnehmen muss. Es ist nicht das geringste gewonnen, wenn man die Leute gegen den Klimaschutz aufbringt und das „Thema“ (welch unpassendes Wort) nur noch nervt. Klimaschutz kann nur MIT der Akzeptanz der Bevölkerung gelingen. Und die wird gerade verspielt.
Genauso ist es. Ich liebe förmlich deren Anliegen und Engagement, aber die Form geht nicht. Die Menschen müssen mit ins Boot geholt und nicht abgenervt werden.
Der Schulenburg kann Weihnachten gern in Gewahrsam verbringen. Er scheint Bedarf nach Besinnung zu haben. Falls er wider Erwarten absichtlich so einen Müll labert sollte die CDU den Heini aus der Öffentlichkeit entfernen um Schaden von der Partei abzuwenden.
Ganz schön viel Kleber in den Kommentaren. Da hat das Netzwerk (Mobilmachung) wieder bestens funktioniert. Da muss noch einmal Razzien bei der Terrorklebetruppe stattfinden.
Ach, war das Erlebnis mit Deinen Reichsdeppen so schön, dass Du es teilen möchtest?
Bochmann schwurbelt wieder ,über seine grüne Deppen!
„Meine Deppen“ sind grau, nicht grün. Und auch keine Deppen.
Oder die cDU klebt den Schulenburg selber an der Straße fest, hihi. Aus Sicherheitsgründen.
Die CDU Sachsen-Anhalt diskutiert wohlfeil über Angelegenheiten, die Sachsen-Anhalt gar nicht betreffen. Dieses Bundesland ist so bedeutungslos, dass die „Klimakleber“ es links liegenlassen.
Härtere Strafen für Jugendliche, Straßenbanden und herabsetzen des Mindesalter für Bestrafungen. Am besten schon ab 12 Jahren
In Gewahrsam nehmen, 6 Monate!
Jau, finde ich auch. Also, ähm, bezogen auf die Montagsdeppen.
Dann frieren sie wenigstens nicht für „unsere Politik“.
Bochmann, Bist du ein K………….!!
Ganz schön viel Text…für so eine Nebenrolle!
Traust du dich nicht, oder wäre das Ausschreiben deiner Beleidigungen ähnlich fehlerbehaftet, wie der Rest deiner Deutschkenntnisse?
Verlass dich darauf.Zeitnah fahren die ersten Sekundenkleber Honks ein. Zumindest Bewährung. Im Vollzug gehen die unter wenn das Empfangskomitee die Parade abnimmt.
Ob damit auch die Bauern gemeint sind, die gern mal mit ihren Traktoren Protestieren?
„Wenn die Bürger es nicht mehr bezahlen können, verlieren wir jegliche Grundlage für unsere Klimapolitik.“
Wenn man die Bürger eines Landes verarmt, kann man nicht erwarten, dass sie außer das Nötigste noch irgendwas zusätzlich bezahlen können, liebe Politiker.
Toll, wie sich die CDU SA für die Flughäfen München und Berlin stark macht.
Wer schützt die Bürger vor gleichgültige Politiker?
Dan kleb dich an einen Politiker aber lass deine Mitbürger in Ruhe.
Dad ist aber nicht der Plan der Terrorklebetruppe. Es geht um Chaos, nicht um Lösungen.
@Assi
Aha. Konkrete Forderungen wie die nach einem Tempolimit oder einem dauerhaften 9€-Ticket sind also keine Lösungen, sondern nur Chaos?
Dann geh mal wieder zu Deiner Lösung (wird wohl Alkohol sein).
@ Bochmann
Glaubst du ernsthaft der Staat lässt sich von solchen Nichtsnutzen erpressen?
Du träumst auch vom Weihnachtsmann.
9 Euro Ticken total das Gegenteil passiert, viel höhere Umweltbelastung durch sinnlos Fahrten.
Tempolimit würde nicht einmal 1% CO2 Einsparen von dem was die BRD jedes Jahr ausstößt.
Also was soll das? Wären die Forderungen Sinnvoll, könnte man ja drüber reden aber so ist es einfach nur absurd.
@bin Spammer
Dass Du das nicht verstehst und mit Quatschzahlen und -daten operierst, ist mir klar. Aber auch wumpe.
„…Tempolimit würde nicht einmal 1% CO2 Einsparen von dem was die BRD jedes Jahr ausstößt….“
Nun, dann brauchen wir nur noch 99 weitere Maßnahmen, dann ist der CO2-Ausstoß der Bundesrepublik bei Null.
@ Bochmann
Welche meiner Zahlen sind Quatsch, so beweise deine Aussage doch und dann können wir gern weiter reden.
Aber immer die Lügen und bla bla ohne Fakten und Argumente so kommen wir nicht weiter.
CO2 Ausstoß BRD 2021 675 Millionen Tonnen
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2275/umfrage/hoehe-der-co2-emissionen-in-deutschland-seit-1990/#:~:text=Im%20Jahr%202021%20wurden%20in,rund%20675%20Millionen%20Tonnen%20verursacht.
Co2 Einsparung durch Tempolimit maximal 5.4 Millionen Tonnen.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-ein-tempolimit-100.html#:~:text=gegen%20ein%20Tempolimit%3F-,Wie%20viel%20CO2%20k%C3%B6nnte%20durch%20welches%20Tempolimit%20eingespart%20werden%3F,UBA)%20in%20einer%20Studie%20ermittelt.
Hast mich ertappt Bochi ist nicht einmal 1% ich wollte noch großzügig sein damit du und diese Klima Terroristen nicht ganz so dumm da stehen.
Aber nun merkst du selber wie hohl diese Forderungen sind!
@ Bochi
Naa da kommt nichts mehr?
Oder bist du schon wieder im Suff?
@bin Spammer
Es ist einfach nur ermüdend. Schau Dir ne Sendung von Prof.(!) Harald Lesch an und lerne. Übrigens wären selbst 1% Einsparung bei quasi keinen Kosten und dafür aber mehr Verkehrssicherheit (dadurch Kosteneinsparung) eine ziemlich gute Idee. Das wirst Du aber nicht schnallen. Ist mir wumpe.
@ Bochi
Nicht Mal ein Prozent!
Das hat er irgendwie nicht verstanden. 🙁
Der liebe Gott!
Müssen sie nicht! Wie kommt der darauf? Ich fordere noch mehr Protest!
Ja, Falschparker sollten konseqeunt abschleppt werden.
Das wird die Militäraufrustung mit Klimaverpestung ganzbestimmt stoppen.
Die klebekids haben nur Malen und Basteln in der Schule gehabt .. daher wohl auch die Affinität zu Klebstoff. Und von den nutzlosen Erzeugern kam wohl auch nichts..
Also muss die Erziehung der Staat übernehmen … am besten in geschlossenen Heimen mit Einzelunterbrinung.
Dass viele der „Klebekids“ schon längst erwachsen und einige fast im Rentenalter sind, ist Dir Tattergreis wohl entgangen? (Bspw. Berlin: 59 und 63 Jahre alt)
naja … unbelehrbare Dummköpfe gibts auch im höheren Alter … merkt man an Ihnen
Geh zurück zu Deinen Ziegen, Recep!
manche bleiben im kindesalzter stecken, ist wie bei dir. frga deine arzt es bedarf einer längeren erläuterung hr bormann 😉
werklebt kann auch wieder loskommen.
kleber sind ein erdfölprodukt, benzin, spiritus, aceton etc. auch. man muss nur ausprobieren welches gegenmittel am besten wirkt 😉
Was hat dieses Gelalle mit meiner Aussage zu tun?
Ganz einfach mal kleben lassen! Ist genau das richtige Wetter für! Ja, da ist dann zwar mal ne Kreuzung ein paar Tage dicht, aber dann klebt sich so schnell niemand mehr fest!
Du Held.
Die CDU verwendet immer mehr den Sprech der AfD.
Aus Halle: Danilo Weiser, radio Ess Ah Weh.
Das Gesetz gibt da genug her: Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Bildung einer kriminellen Vereinigung usw.
Das Problem sind in Berlin die weisungsgebundenen Staatsanwälte und eine Justiz, die hier selbst bei Wiederholungstätern auch mal keine Strafen oder nur Geldstrafen ausspricht, die dann auch noch von Spenden bezahlt werden. In anderen, weniger grünen, Teilen der Republik geht das auch anders.
Desweiteren scheint es rechtlicher Konsens zu sein, dass hier durchaus Notwehr greift. Man muss es sich also nicht so einfach gefallen lassen.
Die sollten sich mal im Südpark festkleben. Ich könnte mir voestellen, dass die innerhalb von Minutwn nicht einen Eckpfosten mehr im Maul haben.
Minuten
„rechtlicher Konsens“…
„Notwehr“…
Erschießen?
3×3 macht 6
Made my day…
Mensch Klimbim., Klimbim. Warste früher im Zirkus mit deinen Gesafte?
Leider falsch, bis die polizei eingreift ist es für Bürger bestenfalls Nothilfe. Notwehr ist was anderes, sagt zumindest das StGB
Notwehr? Hm, also ist auch Notwehr, wenn mensch am Montag in die Quarkdeppen-Demo reinsemmelt?
Gegenvorschlag: private PKW-Fahrer vorbeugenderweise in Gewahrsam nehmen, da sie möglicherweise mit ihrem Fahrzeug im Einsatz befindliche Rettungsfahrzeuge behindern könnten.
wenn du denen die generelle Absicht im Notfall KEINE Rettungsgasse bilden zu wollen, beweasen kannst, stimme ich dir zu 🙂
Vorschlag: Suche dir einen Hilfsjob. Da kannste dir ne alte Möhre leisten.
Die Bürger müssen nicht nur vor radikalem Protest geschützt werden ,sondern auch vor radikaler Politik, die zur Zeit in Deutschland durchgeboxt wird.
Klimaschutz mit Augenmaß? Ab welcher Autobreite ist ein Autobesitzer mit seiner Kiste auf der Straße dann Blockierer?
Für was ist eine Straße da ? Nicht für radelnde Hartzer u.Co.
@Fetter Emil
Ähm, doch. Dazu ist sie da. Eventuell mal mit dem Konzept „Straße“ beschäftigen, das gibt es schon seit mehr als 2000 Jahren.
Für Luftpumpen reichen Feldwege. Man sieht ja fast jeden Tag einen sich im Dreck rumkullern.
Fetter Emil, nur mal so aus (mäßigem) Interesse: Kannst Du noch selber kullern oder wirst Du von Deinen Betreuern gewendet? Du als Luftpumpe scheinst Dich ja damit gut auszukennen.
Ist das ansteckend, was du hast?
Wofür, Emil, wofür! (Zum Marschieren, zum Marschieren in die weite Welt, rättätätä).