CDU Sachsen-Anhalt ist gegen eine Impfpflicht – SPD-Fraktionsvorsitzende ist dafür
Nachdem vor einigen Tagen schon der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer vorgeprescht ist, hat sich nun auch die gesamte CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Die Entscheidung fiel bei einer Klausurtagung. Allerdings hat der Beschluss der Landes-CDU nur empfehlenden Charakter, da die Impfpflicht auf Bundesebene entschieden wird.
„Ich kann nicht für etwas sein, bei dem ich nicht weiß, ob es überhaupt umsetzbar ist“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Darum bleibt das vorrangige Ziel der CDU-Fraktion, die Impfquote durch andere Maßnahmen als eine allgemeine Impfpflicht zu erhöhen.“
Derzeit liegt auch noch kein Gesetzvorschlag auf Bundesebene vor. Aufgrund der fehlenden Mehrheit in der Ampelkoalition soll das Vorhaben als sogenannte Gewissensentscheidung in den Bundestag eingebracht werden. „Wenn die neue Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht möchte, dann ist sie in der Pflicht eigene Mehrheiten zu organisieren“, kritisiert Krull das Vorgehen in Berlin.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, spricht sich persönlich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die SPD-Landtagsfraktion vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der Pandemie nur eine gemeinschaftliche Aufgabe sein kann.
„Die Pandemie hat gezeigt, dass eine Bekämpfung nur über die Impfung funktioniert. Zum Schutz der Allgemeinheit, auch zum Schutz der Gesundheitsversorgung, muss in der Abwägung im Einzelnen auch ein Eingriff in die einzelnen Entscheidungsrechte möglich sein“, so Pähle.
„Die aktuelle Fallzahl in Sachsen-Anhalt liegt insgesamt bei 239.822 – die Erstimpfquote liegt bei 70,5 Prozent. Es braucht an der Stelle noch einen gehörigen Schub, um auch nur im Ansatz über Lockerungen und eine Verbesserung der Lage zu sprechen.“
Wann sind wieder Wahlen 🙂 es geht doch liebe CDU !
„Wenn die neue Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht möchte, dann ist sie in der Pflicht eigene Mehrheiten zu organisieren“, kritisiert Krull das Vorgehen in Berlin.
😂 Selten so gelacht. Geh zurück ins 1. Semester, ziehe über Los, stecke dir aber nicht deine Abgeordnetendiät ein und wiederhole das Kolloquium Staatsorga.
Herr Krull ist laut eigenem Lebenslauf Datenverarbeitungskaufmann und hat einen Lehrgang als Verwaltungsfachangestellter absolviert. Wann und wo soll er da das 1. Semester besucht haben.
Es ist doch gut, wenn nicht alle gewählten Politiker Akademiker und dazu noch Juristen sind. Ich jedenfalls traue auch Menschen ohne Hochschulbildung zu, demokratische Grundideen zu begreifen und sich dafür zu begeistern.
Da ist richtig. Deshalb müssen sie auch nicht das erste Semester eines Jurastudiums absolviert haben, um gewählt zu werden. Trotzdem ist es ganz hilfreich Ahnung von dem zu haben, worüber man spricht. Dazu muss man aber auch nicht Kita studiert haben.
Mann/Frau braucht nicht mal irgendeine Ausbildung abzuschließen um ganz nach oben zu kommen…
Deine Chance!
Theoretisch. 🤣
Und wenn der neue Bundestag eine allgemeine Impfpflicht möchte, dann ist er in der Pflicht eigene Mehrheiten zu organisieren.
Genau das, was gerade passiert.
Demokratie ohne Fraktionszwang ist schon lästig, was, Sachsen-Anhalt-CDU?
Obwohl man ja wirklich nicht behaupten kann, dass sich die Sachsen-Anhalt-CDU besonders in Fraktionsdisziplin übt.
Sind die CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt jetzt auch alles Nazis oder wie Herr Haldenwang sagt, die neuen Staatsfeinde?
Zumindest AfD-Kollaborateure. Fehlt also nicht mehr viel.
Warum sollten sie das sein?
Nö, sie üben sich nur schon mal in der verantwortungslosen Oppositionsrolle.
Hier, es ist noch nicht so lange her:
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/impfpflicht-gegen-corona-haseloff-fuer-allgemeine-impfpflicht-3280447
Die CDU und die AFD sind sich einig.
Die Pandemie ist vorbei. Wen interessiert da noch eine Impfpflicht
Die Ungeimpften. Ihr wollt doch was zu jammern haben.
Immer diese Verschwörungstheorien der Politiker aber auch:
Das klingt nach allwissend und alternativlos. Falsch. Das klingt nach unwissend und anmaßend.
Ich würde der Dame zudem empfehlen Nachhilfestunden in Sachen Demokratie und Grundgesetz zu nehmen, sowie den Nürnberger Kodex zu lesen und hoffentlich auch zu verstehen: https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex
Das klingt nach hingesehen und nachgedacht.
Du kannst ja weiterhin Globuli nehmen, deinen Namen tanzen und beten, wenn es dir damit besser geht. Aber deswegen sind Naturgesetze und Naturwissenschaften nicht „Falsch.“, egal wie oft du das noch – natürlich stets unbelegt – postulierst.
Überlaß das Denken denen, die einen größeren Kopf haben:
Das klingt nach verstehendes Lesen ist nicht so Dein Ding.
Apropos Globuli. Rote und blaue Pille
Manchmal ergeben deine Texte selbst für Geübte keinen Sinn.
@Kopierpastor-Sagi: Das peinliche Getrolle kommt in so hoher Frequenz schon fast einer Belästigung gleich.
Man muss kein Genie sein um die Floskeln dieser Berufspolitikerin und Diplom-Soziologin zu durchschauen.
Eine komische „Pandemie“, wo man Menschen den Impfstoff aufzwingen muss und wo die Stärkung des Immunsystems nirgends thematisiert wird.
Über 80% Impfquote nennst du „aufzwingen“.
Als Vergleich: Die Wahlbeteiligung betrug bei der letzten BTW etwas über 76%.
Antifa -Müll
„Die Pandemie hat gezeigt, dass eine Bekämpfung nur über die Impfung funktioniert. Zum Schutz der Allgemeinheit, auch zum Schutz der Gesundheitsversorgung, muss in der Abwägung im Einzelnen auch ein Eingriff in die einzelnen Entscheidungsrechte möglich sein“, so Pähle.“
Ach Pähle, nun red doch nicht solchen Stuss. Wie gut die Impfung funktioniert, sieht man am Beispiel Bremens, fast durchgeimpft und hohe Inzidenzen… ähnlich in anderen Kommunen mit hoher Impfrate. Letztlich sind die Inzidenzen uninteressant, wichtig sind die Zahlen der Krankenhauseinweisungen und die sind seit Mitte Dez. RÜCKLÄUFIG. https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen Es gibt keinen Grund für Panik und schon gar nicht für eine herbeigezerrte Impfpflicht.
Aber ich empfehle mal einen Eingriff in Pähles persönliches Entscheidungsrecht zum Schutz der Allgemeinheit (Erhalt der geistigen Gesundheit der Bevölkerung) und schlage vor, sie aller Ämter zu entheben.
Du weißt nicht, was die Inzidenz ausdrückt. Du kannst einfache Mathematik nicht. Du glaubst Statistiken nicht, die du im gleichen Atemzug als vermeintlichen Beleg heranziehst.
Du hältst Gerede Anderer für Stuss und willst Berufsverbote erteilen.
Der wievielte Trollname ist das heute? Irgendwie vermisse ich auch konkrete Argumente und Belege.
Du vermisst Argumente und Belege und nennst andere Troll.
„Letztlich sind die Inzidenzen uninteressant“
Warum argumentierst du dann mit Bremer Inzidenzen, obwohl du weißt, dass die Impfung nicht vor Infektionen, sondern vor Erkrankungen schützt?
„wichtig sind die Zahlen der Krankenhauseinweisungen und die sind seit Mitte Dez. RÜCKLÄUFIG.“
Dank Impfungen.
„Es gibt keinen Grund für Panik“
Warum schwurbelst du dann irgendwas zur geistigen Gesundheit der Bevölkerung zusammen?
Welche Panik? Der einzige, der pansich ist, bist du!
Pähle dummschwätzt nur ihrem Olaf hinterher.
In welchen Betrieb verdient die Frau ihr Brötchen?