CDU wird nun “grün”: Stellplatzsatzung soll Ladesäulen, Carsharing und Radstellplätze berücksichtigen – dabei hat der Stadtrat das schon vor zwei Jahren beschlossen

Wer ein Gebäude neu baut, muss in Halle (Saale) muss eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen vorweisen – dies richtet sich nach Nutzungsart und Größe. Andernfalls ist eine Stellplatzablöse zu zahlen, eine Art “Strafzahlung”.

Die CDU-Stadtratsfraktion will diese Stellplatzsatzung anpassen lassen. Wenn bestimmte Dinge erfüllt sind, könnte es zu einem “Nachlass” kommen. Dazu gehören die Errichtung von Fahrrad-Abstellanlagen auch für Lastenräder, Ladesäulen, ÖPNV-Zuschüsse für Mitarbeiter wie beispielsweise ein Jobticket, die Errichtung von Carsharing-Stellplätzen sowie die Erschließung durch den ÖPNV.

“Für eine gelingende und positiv besetzte Mobilitätswende in der Stadt (Halle) sollten alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden”, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. “Die aktuelle Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale) beinhaltet noch zu wenige Anreize, um moderne oder alternative Mobilitätsangebote zu fördern.” Durch diese Maßnahmen sollen Bauherren direkt in klimafreundliche Mobilitätsformen, ressourcenschonende Technologien oder Maßnahmen des Mobilitätsmanagements investieren, anstatt allgemeine Ablösebeträge zu zahlen. “Darüber hinaus erhoffen wir uns neue Impulse für Neubauprojekte in dichtbevölkerten Stadtteilen, in denen die Schließung von Baulücken aktuell unrentabel ist”, sagt Scholtyssek.

Andere Stadträte wundern sich über den CDU-Antrag. Denn eigentlich hatte der Stadtrat auf Antrag der MitBürger-Fraktion schon vor zwei Jahren eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung eingefordert. Wegen der Corona-Pandemie war es deshalb noch nicht dazu gekommen. Parkplätze müssten nicht geschaffen oder eine Stellplatzablöse nicht bezahlt werden, wenn stattdessen Carsharing-Angebote bereitstehen, Stellflächen und Leihmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder geschaffen werden und spezielle ÖPNV-Angebote wie Jobticket angeboten werden.

Im damaligen MitBürger-Antrag sollte es ursprünglich auch um Ladesäulen für Elektro-Autos gehen. Doch für diesen Punkt fand sich keine Mehrheit. Auch die CDU hatte vor zwei Jahren gegen die E-Säulen gekämpft. Es gebe ein Überangebot, sagte die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher in der damaligen Ausschuss-Diskussion.