Damit schneller gebaut werden kann: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert im Bundesrat höheres Planungstempo
„Deutschland muss schneller und effektiver werden, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Sven Schulze bei seiner ersten Rede im Bundesrat. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren schürten nicht nur Zweifel am Funktionieren des Staates, sondern hemmten ganz konkret wirtschaftliches Wachstum, so der Ministerpräsident bei den Beratungen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Schulze dankte der Bundesregierung, dass sie so zügig an die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Planungsbeschleunigung für wichtige Infrastrukturvorhaben gegangen ist. „Von diesem neuen Deutschlandtempo brauchen wir mehr – für bessere Infrastruktur, für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Und Sie können sicher sein, daran wird Sachsen-Anhalt, auch über das Jahr 2026 hinaus, unter meiner Führung, konstruktiv mitarbeiten“, so der Ministerpräsident.
Die Bundesregierung hatte im Dezember 2025 den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes auf den Weg gebracht, mit dem durch die Änderung verschiedenen Gesetze bei wichtigen Infrastrukturprojekten langwierige Verfahren verkürzt und ein schnelleres und unbürokratisches Bauen ermöglicht werden sollen.
Das letzte was Deutschland jetzt braucht, ist der Abbau von demokratischen Rechten zum Mitgestaltung. Genau dies sieht das Gesetz vor! Ich finde nicht, dass diese Stellungnahme Sympathien für den neuen Kandidaten bringen. Dies gilt vor allem, weil der Staat sich eben selbst oft nicht an seine Gesetze hält. Das Verbandsklagerecht ist für Deutschland wirklich wichtig.
Komisch, wenn es um die Meinungsfreiheit geht, sind dir deine Rechte doch auch völlig wurscht.
Der Staat sind wir. Wenn ein Gesetz beschlossen wird, stecken wir dahinter. Wir können wählen, wer uns vertritt. Wenn wir Rechte zur Mitgestaltung rechtsstaatlich abschaffen, verhalten wir uns zu 100 % demokratisch.
Das Wichtigste, was Deutschland braucht ist der schnelle Abschied von all den Prozessen, die es immer näher an den Kollaps bringen und zerstören.
Kooperation statt Konfrontation ist dringender denn je nötig! Dazu gehört vor allem die Fähigkeit zum konzeptionellen Denken! und dort wo nötig auch ein gesundes Maß an Willkür, um all denen, die von der Zerstörung profitieren, wirksam mit harter Hand entgegen zu treten!
Das Letzte was Deutschland braucht sind die, die sich unter der Robe der Demokratie versteckenden Aasgeier, die auf Beutezug sind.
Was genau soll denn bitte ein gesundes Maß an Willkür sein? Willkür heißt in diesem Zusammenhang wohl, dass man Infrastruktur ohne Rücksicht auf Verluste und berechtigte Interessen in die Landschaft baut. Da wird dann auch z.B. einfach mal die Umsiedlung eines Dorfes ohne Widerspruchsmöglichkeit angeordnet oder wie soll man das Verstehen? Die Anhörung Betroffener und Berücksichtigung verschiedenster Belange ist in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland unumgänglich. Verzögerungen kommen überwiegend dadurch zu Stande, dass die Verantwortlichen einfach keine Entscheidung treffen oder bei der Planung geltendes Recht missachtet wird. Die A 143 hätten wir schon längst haben können, wenn man die notwendigen Schutzmaßnahmen für die FFH Gebiete im Ersten Planfeststellungsverfahren ordentlich berücksichtigt hätte. Außerdem haben Widersprüche oder Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse regelmäßig keine aufschiebende Wirkung mehr.
na jedenfalls nicht das da noch hinz und kunz mit ihren Molchen , Ratten und Eidechsen reinquaken
@Jetta, hast du das Gesetz schon studiert? Woher hast du deine Aussagen?
Bla Bla Bla …. Ich fordere, wir müssen und und und . Seit Merkel immer das selbe Geseiere . Wo bleibt ich mache ? Ist das so schwierig ? Immer das lavieren und labern in diesem Land , deshalb gehts immer weiter bergab. Man ist es leid.
Bei staatlichen Bauvorhaben klemmt es fast immer an der absolut gemächlichen Bauausführung. Z.B. Schulsanierungen, kaum eine Schule, die wirklich nach 2 Jahren – wie geplant – fertig saniert ist
Lächerliches Wahlkampfgedöns , wie von seinem Herrn u. Meister Merz . Kaum im Amt , wird dann höchstwahrscheinlich das Gegenteil gemacht , denn alles was wir brauchen sind mehr Behördenmitarbeiter, weil eine prosperierende Wirtschaft die Umwelt schädigt.
Er ist bereits im Amt.
Landtagswahlen Sachsen-Anhalt im Herbst – na, klingelt’s jetzt bei dir?
Das ändert nichts am bestehenden Amt.
Du meinst wirklich, der hat noch keinen Wahlkampf im Sinn? Nach jetztigen Umfragenb wird er nämlich als MiPräsi abgelöst. Und was sagste jetzt?
Nach dem aktuellsten Umfragen kommt eine Koalition aus CDU, SPD, BSW und Linke auf 51 %.
Vogt wird also Ministerpräsident bleiben.
Und nun?
„Vogt wird also Ministerpräsident bleiben“
„Koalition aus CDU, SPD, BSW und Linke“
Selten so gelacht. Heute sind schon immer 2 Koalitionspartner einer zuviel…
Dann wird schwierig. Die Rechtextremisten kommen nur auf ~40%.
„Vogt wird also Ministerpräsident bleiben.“
In Sachsen-Anhalt? Interessanter Ansatz.
Ich meinte nach der Landtagswahl . Die beklagten Zustände haben wir aber nur , weil uns die CDU Jahrzehnte regiert hat . Wer das versprochene will , darf daher nicht Schulz wählen ,der scheinbar glaubt ,wir Wähler haben alle einen IQ unter Außentemperatur. Die politischen Eliten sind so abgehoben geworden , dass sie sich einbilden , noch nicht mal glaubhaft lügen zu müssen , um an der Macht zu bleiben.
Nach der Landtagswahl ist er auch noch im Amt und die CDU in der Regierung.
Ein Schulz vielleicht, aber Ministerpräsident Sven Schulze tritt hier in der Gegend gar nicht zur Wahl an. Den kannst du also auch nicht wählen.
Vielleicht erstmal die Grundlagen aneigenen, bevor du große Wahlempfehlungen gibst.
Siegmunds Gesicht wirkt jünger u. sympathischer – die Jungen wählen AFD.
Dem hat der Rentnerwahlverein CDU nicht wirklich was entgegen zu setzen , auch wenn ihr Spitzenkandidat eine Warnweste trägt , damit man ihn nicht übersieht u. überhaupt wahrnimmt.
Was sollte denn heutzutage noch gebaut werden? Das Thema ist doch eher, wie unbürokratisch saniert werden kann. Das ist doch viel effizienter und schont Ressourcen. In einem schrumpfenden Land muss es andere Kernthemen geben. Das hat Schulze noch nicht kapiert. Wird er auch nicht. Wer sagt, dass es mit ihm kein Bundesland Mitteldeutschland geben wird, versteht so einiges nicht. Trotzdem der einzig wählbare Politiker aktuell in diesem trostlosen Bundesland.
Hat er also begonnen, der Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten!
Ganz oft liegen unsägliche lange Planungszeiten nicht an irgendwelchen Genehmigungsverfahren, sondern schlicht an zu lange dauernden politischen Entscheidungsprozessen. Viele Projekte könnte man schon längst umsetzen, wenn die Politik mal zügig entscheiden würde. Diskussionen und Planungsprozesse sind zwar wichtig, um berechtigte Interessen der Betroffenen zu schützen, aber irgendwann muss dann auch mal entschieden werden und damit wird man zwangsläufig gewisse Interessen nicht zu 100 % berücksichtigen können.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz fordert aber leider eine Beschneidung wichtiger demokratischer Grundrechte, z.B. bei Planungen für umstrittene Bauprojekte. So kommt das Gestz einer Deregulierung im Sinne der Baukonzerne gleich, die ja an das Geld der öffentlichen Hand wollen. Dass (Bau)Konzerne Lobbyarbeit leisten, kann man ihnen nicht einmal verübeln. Für sie aber gleich die Demokratie zu opfern, kommt einer Kapitulation gleich. Besser wäre das Geld in zukunftstauglichen Projekten, bzw. bei wichtigen Transformationsaufgaben (Energie, ÖPNV, Gesundheit, Schulen) aufgehoben. Warum setzt sich Herr Schulze nicht für die Menschen ein , die hier leben und seine Partei vielleicht sogar gewählt haben?
Er wird sich für dich persönlich einsetzen. Bekommst ein Wahlflyer. Dann bist du glücklich.
Schulze der farblose Ersatzspieler muss jetzt unbedingt Kontur gewinnen .. wirklich lächerlich