Dauerfragesteller im Stadtrat will 3G-Regelung gerichtlich anfechten

In den vergangenen Monaten war es im Stadtrat von Halle (Saale) still um Torsten Fritz, der eigentlich sonst in jeder Stadtratssitzung eine Frage stellt. Das liegt an der 3-Regelung. Denn an der Sitzung dürfen nur Personen teilnehmen, die geimpft, genesen und getestet werden.

Per E-Mail an der Hauptausschuss forderte Fritz nun, diese Regelung mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die gesetzlichen Grundlagen seien weggefallen, “ein gerichtlicher Angriff wäre eine interessante und aussichtsreiche Option”, kündigt Fritz an, der bereits mehrer gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Stadt hatte.

Eine Aufhebung des Hygienekonzepts ist allerdings nur durch den Stadtrat möglich. Der Hauptausschuss hat gar nicht die rechtliche Möglichkeit hierzu. Das Rechtsamt verwies zudem auf das Organisationsrecht des Stadtrats. Diese bestehe “unabhängig von den Bundes- und Landesverordnungen.” Theoretisch könnte der Stadtrat auch eine Verlängerung der Regelungen über den 30. April hinaus beschließen.

Das Hygienekonzept gilt bis zum 30. April. Die CDU will es per Antrag im kommenden Stadtrat aufheben lassen, also drei Tage vor dem ohnehin geplanten Auslaufen. Weil aber im April keine weiteren Präsenzsitzungen stattfinden, hätte der Antrag ohnehin keine Auswirkungen.