„Die Basis“ mit Wahlveranstaltungen im Rattenschlösschen und im Waldkater

Bei der Bundestagswahl am 26. September tritt auch die Partei “Die Basis” an. Sie schickt in Halle (Saale) den als “Corona-Rebell aus dem Bundesinnenministerium” bekannten Stephan Kohn als Direktkandidat ins Rennen.

Mit ihm wird es am 9. September um 17 Uhr im Rattenschlösschen in der Alfred-Reinhardt-Straße sowie am 14. September um 18 Uhr im Waldkater Wahlkampfveranstaltungen mit ihm geben.

In der Corona-Krise habe die Bundesregierung fast alles falsch gemacht, so die Partei. „Seit eineinhalb Jahren werden wir vor einer außergewöhnlichen Gesundheitsgefahr gewarnt, die beim näheren Hinsehen gar nicht so außergewöhnlich ist. Zum Schutz davor werden wir mit Maßnahmen überzogen, die sich immer deutlicher als unverhältnismäßig erweisen. Es ist Zeit, dass die Politik wieder auf den Teppich kommt und sich um das kümmert, was wirklich wichtig ist und ansonsten die Menschen in Ruhe lässt.“

Es solle „kein Geld für den Ausbau digitaler Technologien und die Vernetzung unserer Daten“ ausgegeben werden, „weil das zur Überwachung der gesamten Bevölkerung missbraucht werden kann!  Uns reicht, was wir haben.“ Wichtige Themen seien auch die Rettung der sozialen Solidarsysteme, eine „Wiederherstellung aller Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“.

Dee Handlungsspielraum für globale Großkonzerne wie Google, Amazon und Facebook sowie Gesundheits- und Nahrungsmittelkonzerne solle in Deutschland drastisch eingeschränkt werden. Stattdessen sei man für einen „Wiederaufbau und Stärkung von kleinen und mittelständischen Betrieben, die in Deutschland die meisten Steuern zahlen und die meisten Arbeitskräfte beschäftigen.“

Die „Abhängigkeit vom Ausland“ sei zu begrenzen und systematisch zurückführen. Dazu gehöre auch ein national kontrolliertes Bargeldsystem, quasi die Abschaffung des Euro. Es solle „ein solidarisches und regional ausgerichtetes Gemeinwesen nach dem Subsidiaritätsprinzip“ aufgebaut werden. Die Staatsfinanzierung sei „vor allem durch Zugriff auf Vermögen der allerreichsten Menschen, Unternehmen und Organisationen“ sicherzustellen. „Diese schmerzt es am wenigsten und sie werden trotzdem in der Lage sein, sich wirtschaftlich zu betätigen. Entlastet werden muss die leistungsstarke und staatsferne Mittelschicht, sie wird unseren Wohlstand und unsere Freiheit sichern, wenn wir sie lassen.“