Doch keine kostenlosen Binden und Tampons an Schulen in Halle

An den Schulen in Halle (Saale) wird es doch keine kostenlos Menstruationsprodukte wie Binden, Tampons und Slipeinlagen geben. Zwar hatte dies der Stadtrat beschlossen. Für ein Schulhalbjahr sollte im Rahmen eines Pilotprojekts jeweils eine Schulform mit entsprechenden Spendern in den Toilettenanlagen ausgerüstet werden. 

Doch die Stadtverwaltung hatte dagegen Widerspruch eingelegt und das Landesverwaltungsamt eingeschaltet. Der Beschluss sei rechtswidrig, weil es sich um eine zusätzliche Freiwillige Leistung handele, es würden zusätzliche Kosten von fast 6.000 Euro entstehen. Mit 19 Ja und 15 Nein sowie 5 Enthaltungen stimmte der Stadtrat diesmal der Stadtverwaltung zu und hob den damaligen Beschluss wieder auf.

Es sei peinlich, was hier passiere, meinte Bodo Meerheim (Linke). Es sei politisch unanständig. „Wir müssen uns den finanzpolitischen Realitäten stellen“, sagte Christoph Bergner (CDU). „Treiben wir unsere Wunschzettelanträge nicht so weit, dass wir von der Kommunalaufsicht gestoppt werden müssen.“

Zur Aufhebung des Beschlusses zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe erklärt Stefanie Mackies, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE:“Es weist auf ein größeres politisches Problem hin, wenn aufgrund von 5.880 Euro vom Landesverwaltungsamt verhindert wird, dass die Mehrheit im Stadtrat die Bereitstellung von Menstruationsartikel für Kinder und Jugendliche beschließt. Wir sehen uns in unserer Kritik der katastrophalen Lage der Kommunalfinanzen bestätigt und weisen daraufhin, dass kein Sparkurs daran etwas geändert hat bzw. etwas ändern kann. Die Kommunen sind und bleiben dauerhaft unterfinanziert. Trotzdem werden wir bei unserem Antrag bleiben und die Kosten zur Bereitstellung der Hygiene- und Menstruationsartikel an den oben genannten Orten im nächsten Haushalt einpreisen. Denn die Argumente, die die Ratsmehrheit schon überzeugt haben, bleiben ja richtig: Es geht um die Enttabuisierung der Menstruation, die Entlastung von Jugendlichen und die ständige Verfügbarkeit von Menstruations- und Hygieneartikeln.“