Ein Wochenende und gleich fünf vollstreckte Haftbefehle am Hauptbahnhof Halle

7 Antworten

  1. Avatar So sagt:

    Prima, am Hauptbahnhof kann man abfischen

  2. Avatar 10010110 sagt:

    […] nachdem ihn das Amtsgericht Halberstadt wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz […] verurteilt hatte. […] Dies eröffneten die Bundespolizisten de[m] ungarischen Staatsbürger […].

    Wie können denn ungarische Staatsbürger in der EU gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen?

    • Avatar Maik sagt:

      Wie? Indem sie es einfach machen, weil sie es eben können!

    • Avatar Subsumör sagt:

      Hm. Gute Frage.

      Was regelt denn das Aufenthaltsgesetz? Schaumermal:

      §1 Absatz 1 Satz 1 (das ist gleich ganz vorne): „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“

      Aha! Ausländer!

      Wer ist Ausländer? Steht nicht viel weiter, nämlich in §2 Absatz 1: „Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.“

      Aha! Was steht in Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes?

      „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt […]“

      Aha! Deutsche Staatsangehörigkeit. Es ist sicher nicht völlig auszuschließen, aber dennoch sehr, sehr unwahrscheinlich, dass ungarische Staatsbürger auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, jedenfalls gleichzeitig.

      Deshalb ist davon auszugehen, dass ungarische Staatsbürger keine deutschen Staatsbürger und somit Ausländer im Sinne des Aufenthaltsgesetzes sind. Deshalb können ungarische Staatsbürger in der EU gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen. Allerdings nicht in der ganzen EU, sondern nur in der Bundesrepublik Deutschland, denn nur dort gilt das Aufenthaltsgesetz, gegen das sie verstoßen können.

  3. Avatar Wo, wenn nicht dort? sagt:

    Hier kann man schön sehen, wie sich die Gesellschaft auf erschreckende Weise in den letzten Jahren entwickelt hat.
    Gute Nacht!

  4. Avatar Observer sagt:

    Der schon immer hier wohnende Bürger begibt sich unfreiwillig in Haft, unsere Gäste haben das nötige Kleingeld um die Freiheit zu genießen. Finde den Fehler! Fundierter Shitstorm ist willkommen

  5. Avatar Hotel sagt:

    Am Hbf muss doch ein Nest sein, was wollen denn die Ganoven alle dort

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