Einwohner der Silberhöhe nehmen OB-Kandidierende unter die Lupe – Wahlforum war gut besucht

Veranstaltungen im Umfeld von Wahlen waren in der Vergangenheit in der Silberhöhe eher gering besucht. Doch eine große Ausnahme bildete das Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl am vergangenen Dienstag. Die Räumlichkeiten im Gesundheitszentrum waren bis auf den letzten Platz gefüllt, es wurden noch weitere Stühle besorgt. Mit Egbert Geier, Kerstin Godenrath, Dörte Jacobi, Sven Macha und Alexander Vogt hatten sich fünf der insgesamt neun Kandidierenden der OB-Wahl präsentiert. Die anderen Bewerber hatten den Termin abgesagt.

Zum Auftakt sollte sich jeder Bewerber kurz vorstellen und erklären, warum er denn Oberbürgermeister von Halle werden will. 

Er habe diese Entscheidung schon lange in seinem Herzen gehabt, sagte Sven Macha. “Mein Plan war es, mit spätestens 55 Jahren als Oberbürgermeisterkandidat anzutreten. Jetzt bin ich 53.” Er wolle verschiedene Sachen in Halle bewegen und wünsche sich, dass sich die Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und Bürgern verbessert. So sollen Probleme auf kurzem Weg gelöst werden, und nicht erst über den Stadtrat. Auch bei der Migrationspolitik müsse sich etwas ändern. Durch Gespräche wisse er, dass viele Probleme und Wünsche gar nicht oben ankommen. 

Die gebürtige Weißenfelserin Kerstin Godenrath kam als Kind nach Halle, hat hier unter anderem in der Silberhöhe und in Neustadt gewohnt, hat viele Jahre in der Verwaltung gearbeitet. “Seit 2021 bin ich nun Vollzeitpolitikerin.” Godenrath wurde in den Landtag gewählt. “Wir stehen vor enormen Herausforderungen”, sagte sie. Dazu zählen für Godenrath die angespannte Haushaltslage, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Migration. Man könne nicht immer nur von außen betrachten, “wie unsere Stadt verwaltet wird. Wenn man in der Stadt lebt, will man sie auch selbst mitgestalten.”

Regelmäßig mit dem Fahrrad sei er in der Stadt unterwegs, sagte Egbert Geier, hierbei komme er in viele Ecken der Stadt und lerne Probleme kennen. Die finanzielle Situation der Stadt sei tatsächlich angespannt, das liege aber an Land und Bund, die die Kommunen mit zu wenig Mittel ausstatten, obwohl diese immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. 89 Millionen Euro zu wenig bekomme Halle. Geier selbst ist seit 2005 Finanzbeigeordneter in der Stadt, seit 2011 zudem zusätzlich Bürgermeister, also der offizielle Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten / Oberbürgermeisters. Seit der Suspendierung von Bernd Wiegand habe er deshalb eine Doppelfunktion. “Wir konnten in der Zeit viele Dinge nach vorne bringen”, sagte Geier, “in einem guten Dialog mit dem Stadtrat.” Auch wenn er ein SPD-Parteibuch hat, habe er diese Aufgabe überparteilich wahrgenommen. “Man muss als Oberbürgermeister unabhängig von der Parteizugehörigkeit, im Sinne der Stadt handeln.”

“Mutig, mittig und mütterlich” sei sie, sagte Dörte Jacobi. Ihr sei es wichtig, die Stadt nachhaltig und inklusiv mitzugestalten. Dabei sind alle Menschen gefragt, Jacobi sprach von einer “Schwarmintelligenz.” Man müsse die Bevölkerung viel mehr einbinden und fragen, was diese brauche. 

“Halle ist meine Leidenschaft”, sagte der gebürtige Halle-Neustädter Alexander Vogt. Halle müsse seine Interessen besser vertreten und die Zentralität der Stadt besser vermarkten. Vogt will die Bürgerforen intensivieren. Als Lehrer kenne er zudem auch die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler. “Ich möchte gemeinsam mit Ihnen Zukunft gestalten”, sagte er zu den Besuchern des Forums. Ein Oberbürgermeister müsse global handeln. Von vorteil sei auch seine Parteilosigkeit, dadurch habe er keine Partei im Rücken, die den Rahmen vorgibt.

Silberhöhe

“Ich habe festgestellt: ich war ewig nicht mehr hier”, sagte Sven Macha. Es fehlen Anziehungspunkte, die die Bürger dazu bewegen, in den Stadtteil zu kommen, sei es sportlich oder kulturell.

Es dürfe kein Stadtteil abgehangen werden, sagte Kerstin Godenrath. Es müsse für ein attraktives Wohnumfeld gesorgt und das Quartiersmanagement gestärkt werden. 

“Die Silberhöhe hat sich in den letzten Jahren stabilisiert”, sagte Egbert Geier. Mit dem Fußballnachwuchsleistungszentrum sei auch eine wichtige Institution angesiedelt worden. Nötig seien aber auch Orte, an denen die Menschen zusammenkommen können. Das Ordnungsamt solle mehr Präsenz im Stadtteil zeigen. Und mit den Wohnungseigentümern (Genossenschaften, Gesellschaften) wolle er sich bezüglich einer besseren Wohnumfeldgestaltung an einen Tisch setzen.

Als Jugendliche war Dörte Jacobi regelmäßig in der Silberhöhe als Schülerin der Waldorfschule. Die Silberhöhe müsse zu einem zweiten Naherholungsgebiet mit attraktiver Gastronomie gestaltet werden. “Wir brauchen Orte, wo man sich treffen kann.” Als Stadtteil ganz im Süden der Stadt ist die Silberhöhe nicht unbedingt schnell zu erreichen. Sie sei deshalb Verfechterin einer Seilbahn, die die Stadtteile miteinander verbindet. 

Die Silberhöhe solle als grüner Stadtteil ausgebaut werden, meinte Alexander Vogt. “Aber wir müssen uns auch um die gepflanzten Bäume kümmern. Er plädierte für eine engere Verzahnung von Sport und Schule. Zudem will Vogt künstliche Intelligenz einsetzen, beispielsweise um die Straßenbeleuchtung anzupassen oder auch eine Warnung auszulösen, sollte eine Bewegung erkannt werden, die auf eine Aggression hindeutet. Weitere Themen für Vogt sind eine Taktverdichtung im ÖPNV, mehr Sicherheit durch einen höheren Kontrolldruck und die Erhaltung von Parkplätzen in der Innenstadt.

Doch es ging nicht nur um die große Politik, sondern auch um die Alltagsprobleme. Eine Anwohnerin aus dem “Langen Feld” beklagte sich über die Wegnahme der Poller, die dort seit den 70ern standen. “Der Verkehr in der Straßen ist jetzt gewaltig geworden”, sagte sie. Und das sei gefährlich, weil es hier auch das Landesbildungszentrum für Körperbehinderte und ein Wohnheim für Kinder und Jugendliche mit Handicap geben. Es sind also regelmäßig Menschen mit Rollstuhl oder einer Sehbehinderung unterwegs. “Ja, das habe ich auch bei dubisthalle.de gelesen”, sagte Egbert Geier, der die Verwaltung noch einmal zu einer Prüfung angewiesen hat. Auf jeden Fall wolle er nach Abschluss des Sanierungsprogramms von Kitas und Schulen strukturiert die Straßen durchgehen bezüglich einer Sanierungsnotwendigkeit, sagte Geier zu der Dame bezüglich der Straßenschäden.

Dörte Jacobi verwies auf die Mängelmelder “Sags uns einfach”, den nutze sie auch regelmäßig. “Die Stadtverwaltung kann ja nicht ihre Augen überall haben.” Deshalb sei es wichtig, dass alle mitarbeiten und nicht nur zu Hause meckern. “Nur gemeinsam können wir die Stadt besser machen.”

“Wir müssen den Verkehrsfluss in der Stadt effizienter gestalten”, sagte Alexander Vogt. Er sei schon in Gesprächen, ob Halle bezüglich einer optimalen Ampelschaltung und dynamischen Verkehrslenkung eine Modellkommune werden könne. Das Baustellenmanagement sei derzeit eine Katastrophe.

Wenn die Poller nicht gehen, sollte man vielleicht Alternativen suchen, meinte Kerstin Godenrath. Der Zustand des Straßennetzes ist für sie ein wichtiger Punkt. Um das Geld dafür zu haben, sei ein Kassensturz nötig. “Wir müssen gucken, wofür wir Geld ausgeben.”

Der Arzt Peter Jeschke sprach das Thema Cannabislegalisierung an und warb dafür, dass sich Halle an bundesweiten Modellprojekten zur Abgabe beteiligt, denn selbst angebautes Cannabis vom Balkon sei mitunter beispielsweise durch Schimmelbefall gefährlich.

“Ich bin kein Freund der Cannabis-Freigabe”, sagte Kerstin Godenrath und erntete dafür Applaus aus dem Publikum. Sie sehe es als kritisch an, dass der Staat den Konsum auch noch fördere. Und die Schaffung von Konsumräumen könnte vielleicht sogar zum Anziehungspunkt für Dealer werden. 

“Die wilde Art der Freigabe kann ich nicht begrüßen”, sagte Alexander Vogt zum Thema Cannabis. Eine kontrollierte Abgabe wäre der einzig gangbare Weg.

Egbert Geier verwies darauf, dass die Cannabisfreigabe auch zu einem höheren Verwaltungsaufwand geführt habe. Problematisch sei zudem, dass es in Sachsen-Anhalt noch immer keine Ausführungsbestimmungen gibt, deshalb seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu einer Modellregion gar nicht gegeben. 

Klimawandel / Fahrrad / Auto / ÖPNV

Alexander Vogt plädierte für die Schaffung von weiteren Parkplätzen, ohne weitere Flächen zu versiegeln. Sie könnte am Friedemann-Bach-Platz ein Parkhaus gebaut und die Oberfläche begrünt werden. Denn Halle sei beispielsweise auch auf Besucher aus der dünnbesiedelten Region Mansfeld-Südharz angewiesen. “Wenn wir mehr Kaufkraft nach Halle holen wollen, brauchen wir auch diese Leute.”

Egbert Geier fragte Vogt diesbezüglich zu den Kosten. “Die Finanzierung würde mich auch interessieren”, ergänzte Kerstin Godenrath. Sie wolle niemandem vorschreiben, welches Fortbewegungsmittel er nutze. Sven Macha warb dafür, dass alle Menschen, die ein Auto in Halle zugelassen haben, den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen, um zum Beispiel zu einer Veranstaltung zu kommen. “Wer soll das bezahlen”, fragte Kerstin Godenrath. “Ich warne davor, mit falschen Wahlversprechen und solchen Gefälligkeiten zu werben.”

Migration

Ein schnelles Erlernen der deutschen Sprache sei für eine bessere Verständigung nötig, sagte Sven Macha. Für Kerstin Godenrath ist es wichtig, die Migranten schnell in Arbeit zu bekommen, mit gemeinnütziger Arbeit werde auch der Spracherwerb durch die Kommunikation der Kollegen untereinander verbessert.

Die Migranten, die in der Stadt sind, müssen vernünftig integriert werden, sagte Egbert Geier, Sprachbarrieren müssten beseitigt werden. Allerdings unterstütze der Bund hier die Kommunen zu wenig, beispielsweise bezüglich Sprachmittler und Sprachkursen. Die Integration fährt für Geier in den Kitas und Schulen an. Man sei mit Handwerksbetrieben vernetzt, um Migranten in Arbeit zu bringen. 

Alexander Vogt beklagte die hohe Segregation in Halle. Dadurch gebe es für Migranten oft keine Chance, Deutsch zu lernen, weil sie in Gebieten unter sich sind und kaum Deutsche treffen. Mehr Sprachkurse seien nötig. Vogt sprach sich dafür aus, das Islamische Kulturzentrum nicht mitten in einem Wohngebiet zu platzieren. Denn das führe dort zu einer Konzentration von Menschen muslimischen Glaubens und einer weiteren Segregation. Stattdessen solle das IKC an einer aus allen Richtungen gut erreichbaren Straße errichtet werden. Vogt sprach sich auch dafür aus, Migrantenkinder nicht an einzelnen Schulen zu konzentrieren, sondern über das Stadtgebiet zu verteilen. Einsparmöglichkeiten in Millionenhöhe sieht Vogt bei den Kosten der Unterkunft und deren Berechnung.

Auch Kerstin Godenrath sprach sich gegen das IKC aus. “Das überlastet den Stadtteil.” Egbert Geier sagte daraufhin, wer das IKC dort nicht wolle, der solle auch einen Alternativstandort vorschlagen. Und bei den Kosten der Unterkunft seien der Stadt die Hände gebunden, weil es sich um ein Bundesgesetz handelt. 

Eine Frau äußerte sich zum Thema Antirassismus, für diese Programme sei mehr Geld nötig. Sie beklagte einen Rassismus bei der Polizei, sprach sich für mehr Fahrradwege und Ausbau des ÖPNV aus.

Sie empfinde die Aussage, es gebe viel Rassismus in den Behörden, eine Unterstellung, sagte Kerstin Godenrath, “das ist ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter.” Auch sei sie gegen zusätzliche Mittel dafür. “Ich halte nicht viel von Schaufensterprojekt ala Wir klatschen alle gegen Rassismus.”

Den seit Jahren brach liegenden Wasserspielplatz in der Silberhöhe beklagte Ingrid Lorenz, äußerte zudem Sorgen bezüglich Sicherheit und Sauberkeit. Der Bau des HFC-Zentrums habe viele Bürger verärgert, “das wurde alles still und heimlich durchgewunken”, sagte sie. 200 Bäume seien dort gefällt worden. “Wo waren da die Umweltschützer?” Der Zaun um das Gelände sehe zudem saumäßig aus. Lorenz beklagte auch die „Flaniermeile“ am Mühlgraben, die schon unter Wasser stehe. Dieser Bau sei eine touristische Maßnahme, meinte Egbert Geier, hier sollen Kanuten in direkter Nähe zur Innenstadt anlegen können. 

Abschluss

“Wir müssen zuhören, was die Bürger wollen”, sagte Sven Macha. Er plädierte dafür, etwas zu schaffen, was die Silberhöhe ausmacht.

“Die Silberhöhe ist ein wichtiger Stadtteil”, sagte Kerstin Godenrath, “und alle Stadtteile zusammen machen Halle aus.” Menschen und Verwaltung müssten regelmäßig miteinander reden.

“Die Leute interessiert es, wie es in ihrem Stadtteil weitergeht”, bilanzierte Egbert Geier. Aus diesem Grund sei es ratsam, die regelmäßigen Bürgerdialoge kleinteiliger zu gestalten, nicht für so ein großes Gebiet wie jetzt.

“Wir müssen an der Kommunikation arbeiten”, sagte Dörte Jacobi. “Nicht jeder versteht Bürokratendeutsch.” Die Verwaltung sei der Dienstleister der Bürger. 

Also Fazit sagte Alexander Vogt, “die Kommunikation mit den Bürgern hakt.” Es sei wichtig, dass die Verwaltung ihre Vorhaben wesentlich besser kommuniziert. Aus diesem Grund wolle er sich einmal pro Woche mit einem Stuhl auf den Markt setzen, “der zweite Stuhl ist für Sie.” Im Ratshof selbst gebe es eine Distanz zum Bürger, diese wolle er nicht haben.