Es drohen keine Straßensperrungen – Landesverwaltungsamt zur Haushaltslage: Stadt Halle kann Schlaglöcher beseitigen, das ist Gefahrenabwehr

Die bislang noch ausstehende Genehmigung der Haushalts der Stadt Halle (Saale) hat keine Auswirkungen auf die Situation auf den Straßen. Das stellt das Landesverwaltungsamt klar. In den vergangenen Tagen wurde das Gespenst an die Wand gemalt, dass die Stadt keine Reparaturen durchführen darf und deshalb möglicherweise Straßen sperren muss. Es stehen schon jetzt an vielen Stellen „Achtung Straßenschäden“-Schilder.

„Leistungen etwa zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben oder zur Gefahrenabwehr, wie dem Schließen von Straßenschäden bzw. Schlaglöchern“ können erbracht werden, betont die Kommunalaufsicht. „Vor diesem Hintergrund möchten wir betonen, dass die Stadt Halle durch das auf ihren Wunsch ausgesetzte Genehmigungsverfahren zum Haushalt nicht daran gehindert ist, notwendige Leistungen zu erbringen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und entsprechend dokumentiert werden.“

Das Landesverwaltungsamt hatte bereits klar gestellt, dass die Stadt durch einen seit zwei Jahren bestehenden Runderlass des Innenministeriums auch einen Handlungsspielraum bei der Genehmigung freiwilliger Aufgaben trotz eines nicht genehmigten Haushalts hat.