Fachstelle gegen Rechten und Linken Extremismus für Halle

In der Stadt Halle (Saale) soll im März eine „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ ihre Arbeit aufnehmen. Das zumindest sieht ein Antrag der Stadtratsfraktion „Die Linke“ vor. Dazu soll im Stellenplan der Stadt eine Vollzeitstelle eingerichtet werden. Die CDU-FDP-Fraktion sowie die beiden über die AfD-Liste eingezogenen Stadträte Markus Klätte und Helmut-Ernst Kaßner wollen dagegen die Fachstelle sich gegen jeglichen Extremismus kümmern lassen. Nicht zuletzt der Angriff auf die vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Identitäre Bewegung durch mutmaßliche linksextreme Gruppen hat auch in diesem Sektor Handlungsbedarf hervorgerufen. Im Rahmen der Haushaltsplanung wird sich der Finanzausschuss demnächst damit befassen.

Halle entwickele sich derzeit „zu einem Zentrum einer rechtsextremen Bewegung“, begründet Links-Fraktionschef Bodo Meerheim den Antrag. Die Stadt werde sich gemeinsam mit Partnern dagegen „wehren sowie gegen menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen aktiv werden und ein demokratisches Miteinander fördern.“ Der einzustellende Mitarbeiter soll unter anderem bei Anfragen beraten, Beratungsangebote vermitteln, eigene Handlungsansätze gegen Rechtsextremismus für die Stadt Halle (Saale) „erarbeiten und mit Partnern der Stadtverwaltung, also zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, zusammenarbeiten.“

Sich nur auch Rechtsextremismus zu kümmern springt zu kurz, findet dagegen die CDU-FDP-Fraktion. Halle entwickele sich zum Zentrum „demokratiefeindlicher Bewegungen“, meint CDU-Fraktionschef Andreas Scholtyssek. Die auf Vorschlag der Linken einzurichtende Fachstelle solle sich deshalb nicht nur um Rechtsextremismus kümmern, sondern um „menschenfeindliche Einstellungen“ allgemein.

„Die Bevölkerung fühlt sich jedoch nicht nur von Rechtsextremismus sondern auch von anderen Arten von politischen Extremismus bedroht“, erklären Markus Klätte und Helmut-Ernst Kaßner in ihrem Änderungsantrag zum Vorschlag der Linken. „Unserer Überzeugung nach ist jede Art von politischen Extremismus gefährlich. Dies gilt sowohl für rechten, linken aber auch religiös motivierten politischen Extremismus.“