Fehlende Antworten der Stadtverwaltung: Rechnungsprüfungsausschuss abgesagt

Immer wieder geraten Stadtrat und Oberbürgermeister in Streit, weil Fragen von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Diesmal hat es den Rechnungsprüfungsausschuss betroffen. Der beschäftigt sich mit einer Untersuchung des Landesrechnungshofes zum Personal in der Stadtverwaltung. Schon im vergangenen Herbst hatte es dazu einen Disput wegen einer nicht gewährten Akteneinsicht gegeben.

Nun geht es um nicht beantwortete Fragen. „Ich persönlich sehe mich außer Stande, morgen qualitativ einen Rechnungsprüfungsausschuss durchzuführen“, meinte die Ausschussvorsitzende Marion Krischok angesichts der für die Beratung fehlenden Unterlagen im Stadtrat. Dabei sind die sogar schon vorbereitet, wie Finanzdezernent Egbert Geier sagte. Sie würden den Räten noch zu gehen. „Nur noch 24,5 Stunden sind Zeit, das kann doch nicht sein“, reagierte Krischok.

Sie regte deshalb an, die Ausschusssitzung ausfallen zu lassen. Dem kam Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach. Der Landesrechnungshof hatte Personalakten aus 45 Jahren untersucht. Im Ergebnis haben die Prüfer bei 239 Personalakten von Tarifbeschäftigten Beanstandungen oder Feststellungen vermerkt. Dabei geht es auch um Einstellungen durch Wiegand.