Festgestellte gefälschte Dokumente am Hauptbahnhof Halle führen zu beschleunigten Verfahren: 1050 Euro Geldstrafe sowie Ausreiseaufforderung für Georgier
Bereits am Montag, den 11. Juli 2022 wurde die Bundespolizei durch eine Mitarbeiterin der Reisebank im Hauptbahnhof Halle gegen 10:40 Uhr über den Verdacht einer gefälschten bulgarischen Identitätskarte informiert. Zuvor hatte ein Mann unter Verwendung dieser versucht, einen Geldtransfer vorzunehmen. Nachdem die Mitarbeiterin gegenüber dem Mann an der Echtheit des Dokuments zweifelte, flüchtete dieser und ließ die Identitätskarte in der Bank zurück.
Eine Streife der Bundespolizei konnte den 29-Jährigen nach einer kurzen Nahbereichsfahndung stellen und nahm ihn für alle weiteren Maßnahmen mit zur Dienststelle. Bei der sich anschließenden Durchsuchung fanden die Bundespolizisten unter anderem auch einen bulgarischen Führerschein. Die Überprüfung der beiden bulgarischen Dokumente erhärteten den Verdacht der Urkundenfälschung. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Mann, welcher die Dokumente nutzte, um einen 29-jährigen Georgier handelte. Er ließ sich in seiner Vernehmung zum Tatvorwurf der Urkundenfälschung ein und gab an, mit Hilfe des Dokuments in Deutschland einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen. Hierbei wurde er als Fahrer eingesetzt. Im Besitz eines georgischen Führerscheins ist er nicht, so dass sich die Ermittlungen wegen des Führens eines Fahrzeuges ohne erforderliche Erlaubnis und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz ausweiteten.
Nach Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbehörde und der Staatsanwaltschaft Halle wurde aufgrund der geeigneten Umstände die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens für den kommenden Tag angestrebt. Der Tatverdächtige verbrachte die Nacht im zentralen Polizeigewahrsam und wurde am gestrigen Tag um 13:00 Uhr durch die Bundespolizei im Amtsgericht Halle vorgeführt und zu einer Geldstrafe von 1050 Euro verurteilt. Zudem erhielt er durch die Ausländerbehörde eine Ausreiseaufforderung, nach der er die Bundesrepublik innerhalb der nächsten 14 Tage zu verlassen hat.
Der geht doch eh nicht, besorgt sich neue Dokumente und fängt woanders neu an..
Das wird wohl genau so geschehen und dann sitzt er
irgendwann inklusive Kost und Logie im Roten Ochsen
und kostet dem Steuerzahler jeden Monat 3.000€
Beschissene Situation. Als Bulgarier hätte er bleiben dürfen und als Georgier darf er das nicht. Klingt unfair.
Was ist daran unfair?
Ha ha ha…der letzte Satz…ich lach mich eckig. Na selbstverstädlich wird er sich an die Anweisung der Ausländerbehörde halten…
Warum nicht?
Warum wurde er denn nicht in Auslieferungshaft genommen?
Weil es dafür einen Grund braucht, aber keinen gibt.
Illegaler Aufenthalt, falsche Dokumnentre, kein Grund????????
Wie lauten denn die Gründe für Auslieferungshaft?
Gibt es überhaupt „Auslieferungshaft“?
Komm schon! Nicht nur Bauchgefühl! Die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden. Nenn einfach das passende Gesetz. Den Inhalt erarbeiten wir uns zusammen.
@kein grund: nur das deutsche Gesetze oft die falschen schützen!!!
Das ist Quatsch Timo und das weißt du auch.
@einfach* heee? Keinen Grund? Da sind gleich mehrere Gründe vorhanden,gefälschte Dokumente Geldstrafe die bestimmt nicht zahlen kann
Und und und.
Der Georgier wird noch in 10 Jahren in Deutschland sich aufhalten.
@robert*das denke ich auch
.also die Gerichte kannst du echt in den Skat drücken.das hält doch keiner mehr aus. Deutsche Bürger werden bei Kleinigkeiten gleich weggesperrt.
Und Ausländer dürfen frei Rum laufen.der war illegal in Deutschland hundert pro.
Warum sollten sie keinen Rum kaufen dürfen? Rum war nie illegal, nicht mal der kubanische. Erzähl keinen Käse Opa!
@knüppel….
Du bist und bleibst eine Hohlbirne.und Pass auf,das du dich nicht Mal verschreibst, du Hohlbirne
Hör auf mit Rum schreiben. Man kann dich auch so nur schlecht verstehen!
Du schreibst nur Dreck. Hau dir den Knüppel mal auf die eigene Birne!
Ach Franzl. Versuch doch mal Handbetrieb. Das entspannt. Kannst ja dabei an mich denken.
Was bist denn du für eine Birne?
Kannst du auch mal ohne rassistische Beleidigungen?
Und was ist mit dem, der den Georgier als Fahrer angestellt hatte?
Wer sagt, dass er angestellt ist?
Echt? Der geht jetzt? Da hat er ja richtig Muffengang. Ich lach mich schlapp.
Ist doch Pillepalle, nicht der Rede wert
Warum lässt man den erst wieder laufen??? Der fährt doch definitiv nicht innerhalb von 2wochen freiwillig heime! Scheiss auf die 1050€, abschieben direkt wäre sinnvoller gewesen! Der zahlt doch eh nich
Und warum nich immer so