„Profiteure zur Kasse“ – Demo vom Bündnis „Genug ist genug“ zog durch Halle

Unter dem Motto: „Genug ist Genug. Gerecht durch die Krise“ hat es am Samstag in Halle (Saale) eine Demonstration im Zusammenhang mit der explodierenden Inflationsrate und der Energiekrise gegeben. „Bei einer Inflationsrate von zehn Prozent braucht es sofort schnelle und unbürokratische Hilfen“, heißt es dazu von den Veranstaltern.

Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Simone König wies auf diverse Maßnahmen wie Preisbremsen, Abschöpfung von Zusatzgewinnen oder Sonderzahlungen, die es ohne den Druck durch die Gewerkschaften nicht gegeben hat. Allerdings beklagte sie, dass die Ausgestaltung noch völlig unklar sei. Doch die Fakten müssten schnell her. “Die angkündigten Entlastungen aus der Politik kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Unternehmen nicht an.” Es drohen Insolvenzen. Und der damit verbundene Verlust von Arbeitsplätzen gefährde auch die Versorgungssicherheit. “Der Ausblick auf eine solche Zukunft macht gerade vielen Menschen Angst.” Durch die Inflation haben viele Menschen immer weniger Geld im Portemonnaie. “Ein Dach über dem Kopf, eine Wohnung, bezahlbare Lebensmittel gehören zu den elementarsten Dingen des Lebens. Und diese elementaren Dinge sind für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht mehr gegeben.” Es brauche einfach unsetzbare Lösungen, die rasch wirken. “Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern.” Zudem müsse Gerechtigkeit in der Krise hergestellt werden. “Das heißt, eine gerechte Verteilung der Lasten.” Die Krise zeige aber auch, dass Aufgaben der öffentlichen Daseinvorsorge nicht in die Hände von Privaten gehören – wie Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr, die Wasserversorgung, die Energieversorgung, die gesamte kritische Infrastruktur.

Ein Arbeiter einer Zementfabrik mit 230 Mitarbeitern sagte, dass sich in vielen Bereichen die Kosten verfünffscht hätten. “Uns trifft es knüppeldicke.” Zudem müsse der nötige Kohlestaub mittlerweile in der Lausitz besorgt werden. Weil aber die Kraftwerksblöcke dort nun auch die Kohle brauche, sei die Lieferung nun unzuverlässig, ein Ofen stehe still, Kuzrarbeit müsse ausgehandelt werden.

“Wir sind ein solidarisches Bündnis”, sagte der Landtagsabgeordnete Henrik Lange (Die Linke). “Wir sind solidarisch mit dem Menschen in der Ukraine und im sogenannten globalen Süden.” Man erteilte dem Treten nach Unten eine Absage. Dem Klassenkampf von Oben begegne man mit dem breiten Bündnis und sage: “Profiteure zur Kasse.” Der kommende Gaspreisdeckel dürfe nicht die gleiche Wirkung entfalten wie der Benzinpreisdeckel von Bundesfinanzminister Christian Lindner. “Denn dann stecken sich wieder die Konzerne die Steuermilliarden in die Tasche.” Deshalb müsse der Gaspreisdeckel auch begleitetet werden von staatlicher Gasbeschaffung und Preistransparenz. Kleine und mittlere Unternehmen wie zum Beispiel der Bäcker um die Ecke haben Unterstützung nötig. Anders sehe das bei Großkonzernen aus.  “Da wo die Aktionäre Jahr für Jahr die riesigen Profite aus den Betrieben rausgezogen haben, da wo Profite gemacht wurden, da müssen die Profiteure auch zur Kasse gebeten werden. Das kann nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein.” Lange forderte zudem, dass die Schuldenbremse weg müsse. Denn die Folge diese Schuldenbremse sei, dass der Staat in den laufenden Haushalten kürze. Auch warnte Lange davor, wieder den Verkauf kommunalen Eigentums wie Stadtwerke oder kommunale Wohnungsgesellschaften zu forcieren, “denn die Geier kreisen schon.” Hier müsse man frühzeitig Nein sagen. “Dafür gehen wir auch auf die Straße. Das öffentliche Eigentum wird nicht angerührt.”

“Die Hilfen der Bundesregierung werden mit der Gießkanne ausgeschüttet”, sagte Eva Gerth von der Bildungsgewerkschaft GEW. “Diejeningen, die aus dringend brauchen, bekommen genausoviel wie die, die auch ohne zusätzliche Zahlungen auskommen würden.” Sie mache wütend, dass nun Öl und Gas bei anderen Menschenrechtsverletzern gekauft werde. Gerth forderte einen echten Preisdeckel auf Energie ein. “Für den Grundbedarf eines Haushalts muss es eine Preisgarantie geben.” Mieter, auch wenn sie nicht mehr zahlen können, müssen geschützt werden. Dafür müssen Stadtwerke und kommunale Wohnungsgesellschaften aber auch einen Ausgleich bekommen. “Nein, das ist kein Kommunismus, wie manche Parteien der Besserverdienenden behaupten. Das ist einfach notwendig für den sozialen Frieden in unserem Land. Gerth forderte zudem eine Umverteilung des Reichtums. “Dabei geht es nicht nur um das Abschöpfen der Übergewinnsteuer.” Spitzenverdienende und Menschen mit großen Vermögen sollen ihren Betrag leisten, nicht nur in der Krise.

Die zähen Verhandlungen zwischen den Ländern und der Bundesregierung würden zeigen, „dass der von uns geforderte Energiepreisdeckel noch lange nicht in trockenen Tüchern ist“, erklärt das Bündnis. „Wir glauben, dass nur durch einen stetigen öffentlichen und demokratischen Druck eine solidarische Krisenlösung gelingen kann. Die muss neben dem Preisdeckel auch bessere Sozialleistungen und Löhne, einen bezahlbaren ÖPNV für alle und eine Umverteilung von oben nach unten beinhalten.“

Wir sagen Schluss damit: #nichtmituns! Sofortige Entlastungen JETZT!

• Energiepreise deckeln: Heizen und Strom müssen bezahlbar bleiben
• Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Produkte abschaffen
• Mietpreisstopp: Keine Mieterhöhungen in den nächsten Jahren
• Bezahlbarer Nahverkehr für alle: Investitionen in den ÖPNV und eine bezahlbare
• Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket
• Notfallfonds für Menschen mit Zahlungsproblemen einrichten

Das Geld ist da. Krisenprofiteure zur Kasse

• Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
• Erbschaftssteuer ausweiten und Vermögenssteuer einführen
• Eine einmalige Vermögensabgabe bei sehr großen Vermögen
• Kapitaleinkommen höher besteuern

Einkommen stärken

• Löhne und Ausbildungsvergütungen erhöhen, Beschäftigte tariflich bezahlen
• Renten, Sozialleistungen und BAföG an die reale Inflation anpassen
• Sanktionen bei Hartz-IV abschaffen, Regelsätze anheben
• Auskömmliche Kindergrundsicherung einführen

Angriffe auf unsere Rechte abwehren

• Arbeitszeit verkürzen statt 42-Stunden Woche
• Renteneintrittsalter senken statt erhöhen
• Arbeitskampf ist unser Recht – Streikrecht nicht einschränkenZukunft sichern!

Zukunft sichern

• raus aus der Energieabhängigkeit: Massiv in erneuerbare Energien investieren
  statt Gas aus Russland oder Katar beziehen
• Klimaschädliche Subventionen streichen
• in Bildung, Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze investieren
• Menschen vor Klimafolgen schützen: Ahrtal darf sich nicht wiederholen
• Schuldenbremse abschaffen – Spielräume für die Zukunft erhalten