Geplatzte Hasi-Räumung: CDU und AfD fordern Konsequenzen vom Land
Wegen der erneut geplatzten Räumung des besetzten Hauses Hasi in der Hafenstraße in Halle sehen CDU und AfD nun das Land in der Pflicht. Von Seiten der AfD werden personelle Konsequenzen in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd gefordert, die CDU fordert ein abgestimmtes Vorgehen des Justiz- und des Innenministeriums.
“Die Verweigerungshaltung der PD-Führungsetage in Halle ist vollkommen inakzeptabel! Die Bewertung der Rechtslage sollte die Polizei schon den Experten, nämlich den Juristen des zuständigen Gerichtes, überlassen”, sagt der Landtagsabgeordnete Mario Lehmann von der AfD, einst selbst Polizist und Leiter eines Polizeireviers im Harz. “Dies ist ein typisches Beispiel für die gegenwärtige Entwicklung in unserem Land: Die Justiz bittet zur Durchsetzung geltenden Rechts um Unterstützung und bekommt von der Polizei eine Abfuhr erteilt. Die Polizeiführung sollte über ihre Daseinsberechtigung als ein Exekutivorgan des wehrhaften Rechtsstaates nachdenken und überlegen, auf welcher Seite sie steht.” Die Leitung der PD Süd mache mit diesem Verhalten die Landespolizei zum Handlanger der linksextremen Hausbesetzerszene und schütze Kriminelle. “Wir fordern Innenminister Stahlknecht dazu auf, in der PD Süd für personelle Konsequenzen zu sorgen und die Räumung des Besetzerhauses umgehend zu veranlassen!“
Ganz so harte Worte wählt die CDU nicht. Sie erklärt, die illegale Besetzung des Hauses in der Hafenstraße 7 müsse konsequent und zügig beendet werden, um so das Vertrauen in den handlungsfähigen Rechtsstaat nicht weiter zu gefährden. “Die aktuelle Situation ist für jeden halleschen Bürger, der sich an Recht und Gesetz hält, unzumutbar”, heißt es in einer Erklärung der stellvertretende Kreisvorsitzenden Kerstin und des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Andreas Scholtyssek. “Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Justiz und der halleschen Polizei muss unverzüglich beendet werden und in einem entschiedenen rechtsstaatlichen Handeln gegenüber der illegalen Hausbesetzerszene münden.”
AfD-Typ fordert, dass die Polizei besser auf die Justiz hören soll und gleichzeitig, dass die Regierung der Polizei Anweisungen geben soll. ROFL
Vielleicht gut, dass er kein Polizeirevier mehr leitet.
Warum engagiert sich niemand für die heiße Lösung? Diese Drecksbude wird doch eh abgerissen!
So blödes Zeug kann nur jemand schreiben, der seine Tabletten vergessen hat.
Hiermit distanziere ich mich von solchen einvernehmenden Äußerungen selbstgerechter CDU-Vertreter. Obwohl ich kein Freund von Hausbesetzungen bin, halte die Situation für gut zumutbar. Rechtliche Klärung hat bei mir immer Vorrang.
Leute wie Hr. Scholtyssek oder Frau Godenrath („…. der stellvertretende Kreisvorsitzenden Kerstin und des Fraktionsvorsitzenden …“ – da fehlt noch der Nachname der Dame) – Leute wie Hr. Scholtyssek oder Frau Godenrath sollte es dringend unterlassen, für mich zu sprechen. Auch ich bin bemüht, mich stets an Recht und Ordnung zu halten. Deswegen habe ich aber nie solche Nixkönner und Nußpicker wie die Vorgenannten gewählt. Auch lasse ich mich von keiner CDU der Welt vertreten oder beherrschen, aber schon gar nicht von Typen wie Scholtyssek und der Mehrheit seiner unnützen Fraktion.
Also Andreas Scholtyssek: sprich für die Deinen! Sind eh nicht mehr so viele! Ansonsten: halt die Klappe!
@Alexander: Haus steht unter Denkmalschutz, guten Morgen Experte. Der AfD-Politiker hats auch nicht so mit dem Rechtsstaat, es gibt keinen Titel, somit auch keine Unterstütztung. Den Streit zwischen Justiz und Polizei hat er sich schnell mal aus dem Kühlregal besorgt. Peinlicher Gestapo-Amateur, und sowas war Revierleiter…armes Deutschland.
Stehen lassen die Bude. Großes Schild davor: „Vergesellschafteter Wohnraum“. Billiger kann kein Wahlkampf sein.
“Die aktuelle Situation ist für jeden halleschen Bürger, der sich an Recht und Gesetz hält, unzumutbar”, heißt es in einer Erklärung der stellvertretende Kreisvorsitzenden Kerstin und des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Andreas Scholtyssek.“
Da haben die doch völlig recht.
Upps, ich dachte es geht um den halleschen Straßenverkehr mit hunderten potentiell lebensgefährlichen Rechtsverletzungen pro Tag.
Hallo Mario, Andreas und Kerstin, auch wenn ihr es nicht glaubt, in der Führungsetage der Polizeidirektion gibt es ausreichend fachliche Kompetenz, sogar Volljurist*innen.