Geplatzte Hasi-Räumung: CDU und AfD fordern Konsequenzen vom Land

Wegen der erneut geplatzten Räumung des besetzten Hauses Hasi in der Hafenstraße in Halle sehen CDU und AfD nun das Land in der Pflicht. Von Seiten der AfD werden personelle Konsequenzen in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd gefordert, die CDU fordert ein abgestimmtes Vorgehen des Justiz- und des Innenministeriums.

“Die Verweigerungshaltung der PD-Führungsetage in Halle ist vollkommen inakzeptabel! Die Bewertung der Rechtslage sollte die Polizei schon den Experten, nämlich den Juristen des zuständigen Gerichtes, überlassen”, sagt der Landtagsabgeordnete Mario Lehmann von der AfD, einst selbst Polizist und Leiter eines Polizeireviers im Harz. “Dies ist ein typisches Beispiel für die gegenwärtige Entwicklung in unserem Land: Die Justiz bittet zur Durchsetzung geltenden Rechts um Unterstützung und bekommt von der Polizei eine Abfuhr erteilt. Die Polizeiführung sollte über ihre Daseinsberechtigung als ein Exekutivorgan des wehrhaften Rechtsstaates nachdenken und überlegen, auf welcher Seite sie steht.” Die Leitung der PD Süd mache mit diesem Verhalten die Landespolizei zum Handlanger der linksextremen Hausbesetzerszene und schütze Kriminelle. “Wir fordern Innenminister Stahlknecht dazu auf, in der PD Süd für personelle Konsequenzen zu sorgen und die Räumung des Besetzerhauses umgehend zu veranlassen!“

Ganz so harte Worte wählt die CDU nicht. Sie erklärt, die illegale Besetzung des Hauses in der Hafenstraße 7 müsse konsequent und zügig beendet werden, um so das Vertrauen in den handlungsfähigen Rechtsstaat nicht weiter zu gefährden. “Die aktuelle Situation ist für jeden halleschen Bürger, der sich an Recht und Gesetz hält, unzumutbar”, heißt es in einer Erklärung der stellvertretende Kreisvorsitzenden Kerstin und des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Andreas Scholtyssek. “Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Justiz und der halleschen Polizei muss unverzüglich beendet werden und in einem entschiedenen rechtsstaatlichen Handeln gegenüber der illegalen Hausbesetzerszene münden.”