Gericht entscheidet: Geschäfte zum Ostermarkt müssen dicht bleiben

Die Geschäfte in der halleschen Innenstadt müssen zum Ostermarkt dicht bleiben. Das Verwaltungsgericht den verkaufsoffenen Sonntag am 7. April 2019 verboten. Die Gewerkschaft ver.di hatte das Eilverfahren angestrengt.

Die Stadtverwaltung Halle hatte die Öffnung eigentlich mit der Begründung zugelassen, dass der geplante Ostermarkt auf dem Marktplatz als anlassgebende Veranstaltung mehr Besucher anlocke, als die geplante Ladenöffnung. Dieser findet seit 19 Jahren jeweils 14 Tage vor Ostern statt. Hierbei bieten 90 Markthändler neben österlichen Dekorationsartikeln auch Waren vom Holzspielzeug bis zu Töpferwaren sowie Weine aus verschiedenen Regionen, Käse, vegane und vegetarische Spezialitäten sowie Bratwurst und Steak an. „Osterhasen“ sollen Süßigkeiten anbieten. Am Sonntag werden außerdem ein Spielparadies für Kinder sowie ein Streichelzoo angeboten. Drehorgel- und Dudelsackspieler sollen für die musikalische Untermalung sorgen.

Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Antrag der Gewerkschaft stattgegeben und dies damit begründet, dass die durch eine Allgemeinverfügung zugelassene Ladenöffnung rechtswidrig sei. Die von der Antragsgegnerin hierzu gefertigte Prognose belege nicht hinreichend, dass der Ostermarkt als anlassgebende Veranstaltung für die Öffnung der Verkaufsstellen mehr Besucher anlocken werde, als die Ladenöffnung in dem für die Öffnung geplanten Bereich der zentralen Innenstadt der Antragsgegnerin. Diese beruhe auf nicht hinreichend belegten Daten. Dadurch sei die Gegenüberstellung der Besucherströme, die durch die Verkaufsöffnung bzw. den Ostermarkt als besonderen Anlass ausgelöst werden, nicht schlüssig.

Die Antragsgegnerin gehe bei ihrer Entscheidung von geschätzten 40.000 bis 45.000 Besuchern an den drei Tagen des Ostermarktes im Gegensatz zu 15.330 bis 17.000 Besuchern an normalen Sonntagen aus, gebe aber nicht an, woher diese Zahlen stammen bzw. wer diese Schätzung auf welcher Grundlage und Erhebung oder Beobachtungvorgenommen hat. Zwar soll sich die Zahl als Erfahrungswert ausfrüheren verkaufsoffenen Ostermärkten ergeben. Den Zahlen sei aber nicht zu entnehmen, welcher Besucheranteil wegen des Ostermarktes das Stadtzentrum aufgesucht habe, welcher Besucheranteil wegen der Verkaufsöffnung der Innenstadt gekommen sei und welcher Anteil wegen beider Anlässe zu berücksichtigen sei.

Dieser Fehler gehe zu Lasten der Antragsgegnerin. Diese müsse das Gericht in die Lage versetzen, anhand der erfolgten Prognose und der ihr zugrundeliegenden Verhältnisse nachzuprüfen, ob die Prognose hinreichend valide ist und ob dafür eine hinreichende Datengrundlage besteht.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Magdeburg erhoben werden.