Geschenk an Investor? FDP kritisiert Verwaltungspläne für Hochhausscheibe

Im Streit um die Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt meldet sich nun auch die hallesche FDP zu Wort. Der Stadtrat soll am Mittwoch dem Vorhaben zustimmen, das Gebäude als Verwaltungsstandort über einen Zeitraum von 30 Jahren anzumieten. Der maximale Mietpreis soll bei 9,90 Euro liegen. Eine knappe Mehrheit zeichnet sich ab.

Die kalkulierte maximale Netto-Kaltmiete entspreche nicht annähernd dem Preis des Grundstücksmarktberichtes für Sachsen-Anhalt, der für Großstadtrandlagen zwischen 2,50 und sieben Euro vorsehe. Die angebotenen knapp zehn Euro und der außergewöhnlich lange Mietzeitraum von 30 Jahren könnten deshalb also nur als Geschenk an die möglichen Investoren angesehen werden, erklärt die FDP.

„Worum geht hier eigentlich? Die Sanierung der Scheibe ist doppelt so teuer wie ein Neubau. Wo bleibt die Verantwortung für die gesamte Stadt?“, wundert sich FDP-Kreisvorsitzender und Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Für 450 Mitarbeiter benötigt man nicht die gesamte 11.000qm² große Hochhausscheibe. „Wenn man vom ursprünglichen Ziel, Effektivierung der Verwaltungsstandorte ausgeht, dann muss ein Neubau in Betracht gezogen werden und zwar unabhängig vom Standort. Die in der Beschlussvorlage angegebenen Sanierungskosten in Höhe von 33 Mio. Euro stünden hier einem Preis für einen Verwaltungsneubau für 450 Mitarbeiter im teuersten Fall von 15 Mio. brutto gegenüber“, erklärt Sitta weiter.

Die Sanierung der Scheibe sei somit doppelt so teuer. Bei solchen Kalkulationen sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, so die FDP. Sitta: „Kann sich die Stadt Halle solche Geschenke leisten? Auf der anderen Seite kommt eine Schulsanierung nicht oder nur verzögert zustande, weil sich Rat und OB aus Kostengründen nicht über den Bau einer Aula einigen können. Ist das verhältnismäßig? Es wird notdürftig Geld zusammengekratzt, um marode Spielplätze zu reparieren, die bis vor kurzem noch das Schicksal einer mehrjährigen Warteliste hatten. Wo bleibt hier die Verantwortung für die gesamte Stadt?“