Gewerkschaft ver.di beklagt massenhafte Arbeitszeitverstöße in der Stadtverwaltung Halle (Saale) – über 4.000 Fälle in einem halben Jahr
In der Stadtverwaltung Halle (Saale) wurden nach Angaben der Gewerkschaft ver.di massive Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aufgedeckt und am 04. September 2024 auf einer Personalversammlung veröffentlicht. Eine Prüfung durch den Personalrat habe demnach für den Zeitraum Juli bis Dezember 2023 über 4.000 Fälle ergeben, in denen die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit von maximal 10 Stunden teilweise erheblich überschritten worden sie.
„Diese Arbeitszeitverstöße sind ein Alarmsignal“, erklärt Lucas Zahn, Gewerkschaftssekretär. „Sie zeigen, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen direkte Auswirkungen auf die Beschäftigten und Beamt*innen hat.“
Ein Hauptproblem sieht ver.di in der mangelnden Finanzierung übertragener Aufgaben. „Bund und Land missachten systematisch das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt'“, kritisiert Lucas Zahn. „Die Kommunen sollen immer mehr Leistungen erbringen, ohne dafür die erforderlichen Mittel zu erhalten.“
Die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird sich dieser Problematik annehmen müssen. „Entlastung steht nicht ohne Grund im Zentrum unserer Forderungen“, betont Lucas Zahn. „Ohne bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wird sich an der Überlastung nichts ändern.“
„Die Behauptung, es sei kein Geld für eine angemessene Personalausstattung vorhanden, ist falsch“, stellt Lucas Zahn klar. „Während Vermögende und Konzerne von Steuererleichterungen profitieren, sind die Kommunen chronisch unterfinanziert. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Daseinsvorsorge für die Bürger*innen. Eine gerechte Steuerpolitik könnte die notwendigen Mittel bereitstellen.“
„Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen steht auch die Stadt Halle (Saale) als Arbeitgeberin in der Pflicht“, macht Lucas Zahn deutlich. „Wir erwarten eine systematische Analyse der Arbeitsbelastung und konkrete Gegenmaßnahmen.“
ver.di ruft alle Beschäftigten und Beamt*innen auf, sich für eine Ausfinanzierung ihrer Kommunen und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. „Nur gemeinsam können wir eine Arbeitswelt schaffen, die die Rechte und die Würde aller Beschäftigten respektiert“, schließt Lucas Zahn.
Ja die Vermögenden und Konzerne in Sachsen-Anhalt werden einfach übervorteilt.
Das Hauptproblem ist doch, dass die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst in den meisten Fällen nicht effektiv genutzt wird. Eine Leistungskontrolle würde schnell zum Abbau von Überstunden führen.
Da aber der öffentliche Dienst nicht gewillt ist, bei seinem Personal das Leistungsprinzip anzuwenden, hilft nur eine Privatisierung. Damit liessen sich im grossen Stil Kosten einsparen. Dies betrifft beispielsweise die Müllabfuhr und die Wasserversorgung.
In den verbleibenden Bereichen des öffentlichen Dienstes, z.B. Einwohnermeldeamt hilft eine Digitalisierung, die Personalstruktur weiter zu verschlanken und damit zukunftssicher aufzustellen.
Die freiwerdenden Arbeitskräfte werden bei dem derzeitigen Fachkräftemangel in der freien Wirtschaft dringend gesucht und können dort individuell günstige Verträge aushandeln.
So hätte man die Probleme zur allseitigen Zufriedenheit gelöst.
Weil Privatisierung nicht gewinnorientierter „Branchen“ in der Vergangenheit auch so erfolgreich war, ne?
Du bringst es auf den Punkt.
Stimme weitestgehend zu, aber welches Unternehmen aus der freien Wirtschaft würde jemanden einstellen, der über Jahre im öffentlichen Dienst war.
Frag mal die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP :-;
Da mag es gewisse Widerstände geben, die letztlich aus der langjährigen Erfahrung mit dem öffentlichen Dienst resultieren.
Würde man die Personalstruktur verschlanken, die Leistung kontrollieren und nach Leistung bezahlen, unwillige Mitarbeiter freisetzen, hätte der öffentliche
Dienst gleich einen viel besseren Ruf.
Oh ja. Alles privatisieren. So einfach ist das. Am Gesundheitswesen kann man sehen, wie erfolgreich das ist.
Nicht nur das Gesundheitswesen. Alles was Privatisiert wurde, war am Ende für die Allgemeinheit teurer. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil behaupten, wenn es jemand kann 😀
Klingt verdächtig nach dem PaulusHallenser. Aber er wird es wieder abstreiten und uns für dumm verkaufen wollen.
Okay, wenn die Lösung so einfach wäre, warum wird sie dann nicht angewandt?
Erklär mir mal, wie du bei Bürojobs ne Leistungskontrolle machst? Wieviele Anträge pro Stunde bearbeitet werden? Egal in welch unterschiedlicher Schwierigkeit? Oder wie genau?
Was soll denn die Begrenzung auf 10 Stunden. Man will doch mal etwas ansparen, um einen Tag frei zu haben. Das nennt man flexible Arbeitszeit, in Zeiten der Work life Balance. Fachkräfte werden knapp, man sollte ihnen auch was bieten.
Bei 39 Stunden Arbeitszeit ist es im Rahmen der täglichen Arbeitszeit von maximal 10 Stunden durchaus möglich „etwas anzusparen“. Aber Arbeitszeit sollte eigentlich dafür da sein, das zu arbeiten was man arbeiten muss, und nicht freie Tage zu erwirtschaften.
Gerade mit Blick auf Work Life Balance wüsste ich nicht, was mehr als 10 Stunden arbeiten noch mit Life zu tun hätte. Die Begrenzung, die übrigens für jeden Arbeitnehmer gilt, ist in erster Linie eine Errungenschaft zum Schutz der Arbeitnehmer. Dass Arbeitnehmer das in Frage stellen, ist schon eine bizarre Welt.
Hallo PaulusHallenser! Wusste gar nicht, dass du auch unter Pseudonym schreibst.
Der Beitrag, den „Liberaler“ verfasst hat, stammt nicht von mir. Ich schreibe stets unter meinem guten Namen.
Aber: Liberaler hat mit allem recht, was er schreibt. Seine Beiträge finden meine vollste Zustimmung.
„Das Hauptproblem ist doch, dass die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst in den meisten Fällen nicht effektiv genutzt wird.“
Liberaler,
das ist absolut richtig. Wenn man den Beschäftigten der Stadtverwaltung effizientes Arbeiten nahebringen würde, könnte man durchaus auch den Personalbestand verringern, ohne dass es dadurch Engpässe gäbe. Das ist nur eine Frage des Wollens.
Also ich war gerade erst im Einwohnermeldeamt um meinen neuen Ausweis zu beantragen.
Ich bekam nur auf eigenen Wunsch den Zettel mit dem Termin zur Abholung auf eigenen Wunsch als Ausdruck ausgehändigt, sonst war alles direkt im PC.
Später gab es noch die Quittung fürs Bezahlen.
Was soll denn noch weiter digitalisiert werden?
Eher blubberst Du wie alle andern hier nur überm Bier und bekommst den Hintern nicht vom Sofa hoch.
Die Müllabfuhr und die Wasserversorgung gehören zwar zum öffentlichen Dienst, sind aber in eigenständigen Unternehmen angesiedelt.
In dem Beitrag wird ausschließlich über die Stadtverwaltung und das Überschreiten der maximalen gesetzlichen Arbeitszeit gesprochen. Die Aussage, dass es in einem halben Jahr mehr als 4000 Überschreitung gegeben hat, lässt keine Schlüssel auf eine Überlastung der Mitarbeiter zu. Es gibt für jeden Mitarbeiter eine vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit. Wurde diese auch überschritten und wen ja warum? Vielleicht war es auch ein individueller Wunsch um das Arbeitszeitkonto auszugleichen. Kenne das von Bekannten, die bei der Stadtverwaltung tätig sind. Und selbige arbeiten nie zu viel.
Helena,
ich denke auch, dass sich bei der Stadtverwaltung noch niemand totgearbeitet hat. Das kann bei der dortigen Arbeitsmoral gar nicht passieren.
Du denkst, oha. In eine Stadtverwaltung hast du weder gearbeitet noch irgendwie reingerochen. Von daher eben 0 (in Worten: NULL) Ahnung. Übrigens lebst DU ja auch noch, also auch nicht totgearbeitet…Läßt ganz tief blicken…
>>In den verbleibenden Bereichen des öffentlichen Dienstes, z.B. Einwohnermeldeamt hilft eine Digitalisierung, die Personalstruktur weiter zu verschlanken und damit zukunftssicher aufzustellen.<<
Digitalisierung fällt nicht vom Himmel. Es braucht Leute, die es machen und Hirn, um zu verstehen, daß Digitalisieren mehr ist als einen Computer mit billiger Software hinzustellen. Da es an Zweitem in den Entscheideretagen extrem mangelt, wird das nie etwas werden. Dort reicht der Verstand nur bis "Einsparung durch Personalabbau". Das Resultat sieht man sehr gut nach 30 Jahren Bahnreform. Dieses Beispiel ist generisch ….
Es gibt hier Nicks wie z.B. Paulushallenser oder Liberaler, da kann man sich bei bestimmten Themen schon die Mühe sparen, den Kommentar aufzurufen, weil man eh schon weiß, was wieder drinsteht.
Horch und Guck,
Menschen wie Sie haben eben Schwierigkeiten, die Realität anzuerkennen.
Im ÖD werden die Überstunden gut bezahlt (Landesdienst).
Die meisten Kollegen nehmen die Überstunden in Kauf. Also regt euch ab. War früher selber dort beschäftigt.
Im normale ÖD werden Überstunden gar nicht bezahlt, sondern wandern auf ein Arbeitszeitkonto zum Ausgleich. Lediglich bei Polizei, Justiz und Krankenhaus ist das anders geregelt.
Das meine ich auch.Landesdienst SA.
Die Überstunden in der Stadtverwaltung werden nicht bezahlt sondern „angespart“.
Dabei sollten aber 16 Plusstunden nicht überschritten werden. Genau das ist aber häufig nicht möglich, weil viele Stellen unbesetzt sind oder einfach Personal fehlt. Wie im Wohngeld, HLU, Grundsicherung, Ausländerbehörde…
PS: Jetzt darf mich Paulus gern eines besseren belehren.
JS,
die Stadtverwaltung müsste einfach nur wie die Privatwirtschaft arbeiten. Dann gäbe es die derzeitigen Probleme nicht mehr.
Kann es sein, dass du dich mal beim ÖD beworben hast und bereits im assessment center voll auf die Fresse geflogen bist? Anders ist dein Gehetze bald nicht mehr zu erklären. Nochmal nur für dich: der ÖD besteht aus mehr als nur dem Einwohnermeldeamt.
Genau!?
Jetzt erkläre mal bitte wie man zum Beispiel in einer Leistungsabteilung mit individuellen Anliegen und sehr unterschiedlicher Mitarbeit der Antragsteller Leistungsmaßstäbe ansetzt.
Ich verstehe auch deine Abneigung gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht.
Deine Äußerungen und Verallgemeinerungen lassen bei mir den Schluss zu, dass alle
BWL-Studenten auch nur BWL studiert haben, weil ihnen die Fähigkeiten für ein richtiges Studium fehlen. Dann noch FDP-Mitglied.
Also auch noch weltfremd.
Die können nicht lange genug arbeiten zum Wohl der Bürger der Stadt!
Wieviel Stunden davon wurden im Homeoffice erbracht? Frage für einen Freund.