NATO, Ukraine, Palästina… Gleich mehrere Aktionen zum Weltfriedenstag in Halle (Saale)

Der 1. September ist der Weltfriedenstag. Und aus diesem Anlass gab es in Halle (Saale) am Sonntag gleich mehrere Aktionen.

Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt, Omas gegen Rechts, die Deutsche Friedensgesellschaft – VK, die Partei DIE LINKE, der DGB, die Deutsche Friedensgesellschaft und der Friedenskreis waren um die Mittagszeit auf der Peißnitz vor Ort. Es ging hier ruhig zu. Es wurden Origami-Friedenstauben gebastelt, Akteure kamen mit Spaziergängern ins Gespräch. Unter anderem war die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte vor Ort. Besucher konnten sich an einem Friedensquiz beteiligen. Dabei erfuhren sie, dass Island das einzige Land der Welt ohne Krieg ist, es seit 1945 nur 21 Tage Frieden gab und der Maler Picasso die Friedenstaube entworfen hat.

Flammende Reden gab es dagegen am Nachmittag auf dem Marktplatz. Dort waren sowohl die Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht vor Ort. “Wer gegen Faschismus und imperialistiche Kriege kämpfen will, muss sich mit der MLPD zusammen schließen”, meinte Halles MLPD-Chef Frank Oettler. Auf Plakaten wurde ein Verbot der AfD gefordert. „Gegen Faschismus und imperialistischen Krieg! Für das Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Der faschistische Attentäter und der IS, sind Zwillingsbrüder im Geiste mit Höcke und der AfD“, so Oettler. Zudem protestiere man gegen die „scheinlinke Alternative wie das BSW.  Das BSW versucht aus der Flüchtlingshetze der Bundesregierung und vor allem der AfD für sich Kapital zu schlagen und eigene reaktionäre Forderungen wie die Bezahlkarte für Flüchtlinge, nur noch Gewährung des Existenzminimums, ausschließlich Sachleistungen an abgelehnte Asylbewerber und „Anreize für eine schnelle Ausreise“ zu propagieren.“

Konflikte müssen wie Worten, nicht mit Waffen gelöst werden, sagte Sylvia Winkelmann-Witkowsky vom BSW. Die Deutschen hätten die Augen verschlossen vor den Konflikten auf der Welt und seien erst durch die Flüchtlingswelle wach geworden. Sie verurteile den Krieg in der Ukraine, sie wollen diesen Krieg nicht und auch nicht in ihn hineingezogen werden. Die Frage sei, ob dieser Krieg wirklich so grundlos sei, “wie uns die Staatsoberhäupter der G8 weismachen wollen.” Narrative in den Medien seien, es handele sich um einen Krieg gut gegen Böse, Diktator gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung. “Ich gebe zu, ich war zunächst auch anfällig dafür”, sagte Winkelmann-Witkowsky. Im Rahmen des 2+4-Vertrags habe die Sowjetunion das Versprechen bekommen, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnt. “Die Fakten belegen etwas anderes und ihr könnt euch die Karten dahinten anschauen”, sagte sie. Am BSW-Stand war auf einer Karte die NATO-Ausdehnung eingezeichnet. Die Ukraine habe ihren eigenen Neutralitätspassus ihrer Verfassung gebrochen. Die jetzige Situation hätten die NATO und die Ukraine zu verantworten. Die Eskalation hätte verhinderten werden können, “wenn man die legitimen Interessen Russlands beachtet hätten”, so Winkelmann-Witkowsky. Nun sei Krieg, doch auch der hätte schon längst beendet werden können. Die Ukraine hätte einen Vertrag mit Russland nicht unterzeichnet. Die Medien würden verschweigen, wer wirklich Interesse habe, diesen Krieg fortzusetzen. “Das war nicht die Ukraine, das war nicht Russland, das waren eindeutig die NATO und die EU.” Der ungarische Präsident Viktor Orban sei die einzige noch funktionierende Stimme der Vernunft in der EU. Diese sei unter anderem nach Moskau gereist, habe Friedensverhandlungen angestoßen. Die Waffenlieferungen würden das Leiden der Ukraine nur verlängern. “Wenn wir Frieden wollen, dann ist die Neutralität der Ukraine der Preis.”

Mit einem Fauxpas begann der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko seine Rede, begrüße alle “Haller und Hallerinnen.” Es brauche eine deutliche Stimme für den Frieden, sagte Hunko zu seinem BWS-Engagement. Deutschland brauche wieder eine Regierung, die für Diplomatie und Entspannung sei. Hunko ging auch auf den Konflikt im Gaza-Streifen ein. Man erlebe einen systematischen Massenmord in Palästina, der zurecht von vielen internationalen Organisationen als Genozid eingestuft werde. Deshalb finde er es beschämend, dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefere. Mittlerweile würden auch 145 Staaten weltweit Palästina als Staat anerkennen. Was die rechtsradikale Regierung Israels betreibe, sei keine Selbstverteidigung, “sondern ein abschlachten unschuldiger Menschen.”

Auf der Ziegelwiese führte das Solidaritätsnetzwerk eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Krieg und Faschismus” durch. Hier kam es am Rande zu einem kleinen Disput, als vier Personen mit Israel-Flaggen erschienen. Die Polizei wurde zwar von Passanten gerufen, doch als die Beamten kamen, hatte sich die Lage von von allein beruhigt. Die Jugend habe keinen Bock, für die Kapitalinteressen von Konzernen an der Front zu sterben, sagte ein Redner. “Man muss sich geschlossen gegen das Kriegstreiben stellen.” Seit Jahren könne man beobachten, wie der deutsche Staat auf Kriegswirtschaft umstelle. “Milliardenausgaben für Militär und innere Sicherheit, während Sozial-, Bildungs und Gesundheitsausgaben gekürzt werden. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht solle die Jugend als Kanonenfutter verpflichten. Ein anderer Redner übte auch Kritik an der deutschen Rüstungsindustrie als Kriegsprofiteure, die Aktienkurse seien nach oben geschnellt. Mit der von Rheinmetall produzierten Kriegsware würden täglich Menschen in der Ukraine und Palästina sterben.