Linke Sachsen-Anhalt zum Weltfriedenstag: gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit
Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie Wulf Gallert, Mitglieder des Parteivorstandes:
Vor 85 Jahren markierte der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen den Beginn des schrecklichsten Verbrechens des 20. Jahrhunderts. Die zentrale Lehre aus unserer Geschichte ist der Kampf gegen den Krieg, die von W. Brandt so bezeichnete ultima irratio. Als Linke fühlen wir uns heute mehr denn je dem Auftrag des Antikriegstages verpflichtet.
Kriege zu verhindern bedeutet, der Militarisierung der Gesellschaft im Vorfeld konsequent entgegenzutreten, von der wir täglich Zeuge werden. Der Kanzler spricht von einer Zeitenwende und meint damit die Militarisierung der Außenpolitik. Der Verteidigungsminister will Deutschland kriegsfähig machen. Die Ampelparteien sowie CDU und AfD übertreffen sich gegenseitig mit Forderungen zur massiven Steigerung der Rüstungsausgaben, was uns letztlich die notwendigen Mittel für die soziale Sicherung, dem Erhalt der Infrastruktur und dem Kampf gegen den Klimawandel raubt. Die Reaktivierung der Wehrpflicht wird vorbereitet, neue Mittelstreckenraketen sollen in Deutschland stationiert werden und Waffenexporte auch in Kriegsgebiete steigen permanent.
Die Antwort der Ampel sowie von CDU und AfD auf die zunehmenden militärischen Konflikte in der Welt ist Öl ins Feuer zu gießen, statt den Brand zu löschen.
Das Land Sachsen-Anhalt hat unter anderem mit dem Truppenübungsplatz Colbitz Letzlinger Heide einen Anteil an dieser Entwicklung.
Während viele Menschen nach der friedlichen Revolution auf eine entmilitarisierte Heide hofften, stellte die Bundeswehr ihre Ansprüche schnell und kompromisslos klar.
Das dort von Rheinmetall aufgebaute Gefechtsübungszentrum diente sowohl der Ausbildung von Einheiten für den katastrophalen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als auch mit politischer Unterstützung des damaligen CDU-Verteidigungsministers Jung als Exportschlager des Rüstungsunternehmens für das russische Militär.
Obwohl der Verkauf nach der Besetzung der Krim gestoppt wurde, war der Technologietransfer bereits so weit fortgeschritten, dass russische Truppen auf einen Nachbau der Anlage für den Einmarsch in die Ukraine trainieren konnten.
Das gleiche Rüstungsunternehmen hat noch bis Sommer 2022 Geschäfte mit Russland gemacht und ist nun der Hauptprofiteur der Zeitenwende des Bundeskanzlers.
Die Initiative zur friedlichen Nutzung der Colbitz Letzlinger Heide kämpft mit bewundernswerter Ausdauer und Konsequenz gegen diesen Missbrauch der Heide.
Die Linke Sachsen-Anhalt unterstützt alle Aktionen, die sich dem Auftrag des 1. September, dem Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung, egal ob in Deutschland, Russland oder jedem anderen Ort der Welt verpflichtet sehen.
Wer den Kampf für Frieden ernst nimmt, muss heute gegen den Strom schwimmen. Das Ziel, Kriege einzudämmen und zu beenden, statt sie zu befeuern, ist jeden Einsatz wert.
Der Pazifismus kann aktuell keine überzeugende Antwort liefern, wie er mit autoritären Staaten umgeht, deren Führung einen Krieg auch gegen den Willen der Bevölkerung führen kann und wird. Es ist nicht konsequent, die Kriegsfähigkeit anderer Länder zu unterstützen und für das eigene Land abzulehnen.
Dass die Aufrüstung des eigenen Landes und anderer Staaten ihre eigenen problematischen Dynamiken nach sich zieht, ist unbestritten.
Ziemlich viel Text ohne überhaupt ein Wort darüber zu verlieren, wie man vom imperialistischen Russland Frieden einfordern kann. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die komplexen Lagen der Kriege einfach von den Linken werden und die Unterdrückung und Tötung der von den Kriegstreibern besetzten Menschen ignoriert wird.
Frieden und eine Politik für Frieden ist so notwendig.
Nur im Frieden kann der Kampf gegen den Klimawandel gelingen. Es braucht weltweite Kooperation um die unkontrolliert das Klima verändernden Emissionen in den Griff zu bekommen. Was nützt emissionsfreies Wirtschaften wenn ein Teil der Welt durch Sanktionen und Ausgrenzung vom Zugang zu emissionsmindernden Technologien ausgedchlossrn wird. Wenn im allen Teilen der Welt Rüstung und Militär forciert werden und so ungebremst massivst klimaschädliche Emissionen in die Atmosphäre jagen, wenn die Bundesregierung die CO2 -Wirtschaft auf Jahrzehnte hinaus durch ihre kriegsbegleitende LNG-Politik zementiert.
Nur im Frieden kann gesellschaftlicher Reichtum zugunster der Menschen verwendet werden, kann technischer Fortschritt für höheren Wohlstand und bessere Lebensbedingungen eingesetzt werden. (auch wenn dies keinen Automatismus darstellt)
Nur im Frieden kann Humanität gedeihen, kann die Menschenwürde geachtet werden. In jedem Krieg wird sie in den Dreck getreten.
Frieden ist so wichtig und dennoch war die Linke beim Ostermarsch in Halle dieses Jahr nicht mit dabei, hat der hallesche Linken Stadtverband im Herbst letzten Jahres seine Grenzen für Friedenspolitik, seine Eckpfeiler für das Mitmachen im Krieg beschlossen, „Frieden und Freiheit“ hieß damals die für jeden Krieg offene Gummiformulierung. Im Februar 2023 wurde durch Linke Mitglieder eine Berliner Friedensdemo, lautstark und von der Linken, unwidersprochen, nach rechtsoffen denunziert. So bezeilifte sich die Linke lautstark an der Delegitimation von Friedensprotesten. Wo war die Friedenspolitik der halleschen Linken in den (mindestens) zehn Jahren davor?
Wann wird die Linke endlich auch den Anteil des Westens, den Anteil der Nato an den Kriegen, an den internationalen Eskalationen von Afrika bis China und Amerika benennen?
Es hat ein Geschmäckle wenn erst unter dem Druck neu entstandener Konkurrenz, die hallesche Linke ihr Fähnchen in den Friedenswind hängt. Hoffen wir, dass diese Erklärung nicht nur wohlfeile Worte vor den nächsten Wahlen bleiben.
Genosse Lange wo fordert die AfD mehr Waffen ?
Nicht schlafen ,wenn die AfD über Krieg oder Frieden redet.
Wann hat die AfD weniger Waffen oder gar Abrüstung gefordert? Die fordern doch nur deutsche Waffen statt usamerikanische Waffen. In militärische Abenteuer will sie sich unter eigener Flagge stürzen, nur nicht unter dem Sternenbanner. Das ist doch kriegslüsterner Wein in alten Schläuchen.
Frieden geht anders, allerdings nicht mit der Höckepartei.
„In militärische Abenteuer will sie sich unter eigener Flagge stürzen, nur nicht unter dem Sternenbanner.“
quellen für diese steile these?
Hast Du jemals eine AfD -Aussage gesehen, die sich grundsätzlich gegen Auslandseinsätze ausgesprochen haben, ohne die zusätzliche Einschränkung, dass das nur für Auslandseinsätze unter US-amerikanischer oder EU-Führung gilt. Ich jedenfalls nicht. Aber Du kannst gerne den Gegenbeweis antreten.