Grüne gegen Zustimmung beim Bürgerentscheid um Hochhausscheibe A

Als erste Stadtrats-Fraktion haben Bündnis 90 / Die Grünen eine Empfehlung für den Bürgerentscheid zur Hochhausscheibe A gegeben. „Wir empfehlen mit Nein zu stimmen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Inés Brock. Es handele sich um eine „wichtige und folgenreiche Entscheidung für unsere Stadt“. Auch die Fraktion habe sich intensiv mit der Frage des Bürgerentscheids auseinandergesetzt.

Die finanziellen Auswirkungen seien unklar. Zudem sei eine belebende Wirkung für das Zentrum von Neustadt ist mehr als fraglich. Die vorgesehene Verwaltungsverlagerung würde zudem einen Verlust an Zentralität bedeuten.

Konkret erklären die Grünen:

Die finanziellen Auswirkungen sind unklar!
Dem Stadtrat und den Bürger*innen liegt genau ein Gutachten vor, das die finanzielle Machbarkeit eines solchen Projektes beschreibt und sich auf einen Zeithorizont von 30 Jahren bezieht (2021 bis 2051). Die Prognosen basieren auf den Kennzahlen eines einzigen Jahres (2015). Geprüft wurden nur die „Alternativen“: Neubau in der Innenstadt, Sanierung Scheibe A und Fortschreibung des Status Quo. Das erscheint uns im Hinblick auf die Auswirkungen einer solchen Entscheidung für zu eng. Es fehlen Aussagen zur Entwicklung des Personalbestandes der städtischen Verwaltung und damit zum Bedarf an Flächen. Wir vermissen Aussagen zu den angestrebten Sanierungsstandards für das neue Verwaltungszentrum. Es ist noch nicht einmal klar, zu welchem Preis der potenzielle Investor das Gebäude erwerben wird. Auch ist uns bisher kein Investor bekannt, der sich diesem Projekt wirklich stellen will. Wäre nicht auch eine Sanierung durch die öffentliche Hand denkbar, so dass die Gewinne der Stadt zu Gute kämen?

Eine belebende Wirkung für das Zentrum von Neustadt ist mehr als fraglich!
Derzeit haben bereits 628 von 1629 Verwaltungsmitarbeiter*innen ihren Arbeitsplatz in Halle-Neustadt. Zählt man das Jobcenter hinzu, so sind aktuell mehr als die Hälfte aller städtischen Mitarbeiter*innen dort beschäftigt. Ein nachhaltig belebender Effekt für das Neustadtzentrum blieb nach unserer Wahrnehmung bisher weitestgehend aus. Nun sollen weitere 450 Mitarbeiter*innen hinzukommen, die sich dann nur temporär dort aufhalten. Eine Nutzung als Wohngebäude wäre hier wesentlich wirkungsvoller und genau hierfür sind derzeit mehrere Mio. EUR als Städtebaufördermittel vorgesehen.

Die vorgesehene Verwaltungsverlagerung bedeutet einen Verlust an Zentralität!
Wenn die Pläne der Verwaltungsspitze umgesetzt werden, dann arbeiten in Zukunft rund 2/3 der Verwaltungsmitarbeiter*innen in Halle-Neustadt (bisher rund 2/5). Gleichzeitig verliert das Zentrum der Stadt rund die Hälfte aller Mitarbeiter*innenarbeitsplätze. Faktisch verlagern wir damit den größten Teil der Stadtverwaltung in einen Stadtteil, der ungefähr 1/5 der Gesamtbevölkerung von Halle ausmacht. Ein erheblicher Verlust an Zentralität der Verwaltung ist die Folge.
Ein Umzug nach Halle-Neustadt bedeutet auch neuen Leerstand im Zentrum: den Gebäuden im Hansering 15 und 20 sowie in der großen Nikolaistraße 8 droht Leerstand.