Halle bekommt ein Jugendparlament

Der Bildungsausschuss hat sich am Dienstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein Jugendparlament mit 15 Mitgliedern zu gründen. Es soll im vierten Quartal kommenden Jahres an den Start gehen. Dem Jugendparlament soll ein jährliches Budget von 10.000 Euro  verfügen. Die Mitglieder sollen per Onlinewahl bestimmt werden. Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen ab der Einschulung, als Mitglieder gewählt werden kann man ab 12 Jahren. Zudem stehen 1,5 Personalstellen zur Verfügung.

Widerspruch kam von der AfD. „Hier soll suggeriert werden, es gebe einen Bedarf“, sagte Stadtrat Carsten Heym. Er habe sich die Homepage des Kinder- und Jugendrates angeschaut. Die Mitglieder seien sehr alt. Wört wie „ewig jung“ und „Botox“ fielen. Auch Sitzungsprotokolle gebe es nicht. Er habe die Befürchtung, dass Strukturen geschaffen werden sollen, „die eine Gefahr von politischen Missbrauch beinhalten“, so Heym. Beste Beispiel seien die Fridays For Future-Demos. Bei der letzten Demo seien Grundschüler von ihren Lehrern angeschleppt worden. Diese würden das Thema gar nicht verstehen. Heym fragte zudem, wer sich zur Wahl stellt und wie dies erkennbar ist. „Der Missbrauch der Kinder ist an der Stelle nicht auszuschließen“, sagte Heym.

„Das Konzept ließt sich für mich aktionistisch“, sagte Friedrich Lembert (CDU). Er wisse auch nicht, wie das neue Jugendparlament mit den bestehenden Gremien nebeneinander arbeiten soll. Zudem sei der Anteil ehrenamtlich engagierter Jugendlicher überschaubar. Ein Jugendparlament schaffe eine Erwartungshaltung, die nicht erfüllt werden kann. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, es gehe um eine neue Stufe der Beteiligung. Man wolle die Jugendlichen noch breiter und zuverlässiger einbinden. Das Jugendparlament brauche mehr Personalressourcen und mehr Sachmittel, begründete Inés Brock (Grüne) den Änderungsantrag. Hendrik Lange (Linke) sagte, ein Trauerspiel nehme ein Ende. „Ich glaube wir haben einen Weg gefunden, der Gangbar ist.“ Willi Preuk vom Stadtschülerrat erkundigte sich darüber, warum jetzt erst die Schülerräte der einzelnen Schulen eingebunden werden und dies nicht bereits im Vorfeld geschehen sei.