Halle droht der finanzielle Stillstand: Aufsichtsbehörde sieht schwere Mängel im Budget für 2026 mit 150 Millionen Euro Minus
Droht der Saalestadt der finanzielle Knockout? Der vom Stadtrat mühsam beschlossene Haushalt für das Jahr 2026 steht auf der Kippe. In einem drastischen Schreiben wirft das Landesverwaltungsamt (LVwA) der Stadtspitze „erhebliche Rechtsverstöße“ vor. Damit wackelt das finanzielle Fundament der Stadt so stark wie seit Jahren nicht mehr.
Das Defizit ist gigantisch: Rund 150 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse für das laufende Jahr. Während die Stadt mit Einnahmen von 976 Millionen Euro kalkuliert, fressen Ausgaben von über 1,1 Milliarden Euro – vor allem für Personal, Soziales und den ÖPNV – das Budget auf. Und die Aussichten sind düster: Bis 2029 könnte das Minus auf astronomische 410 Millionen Euro anwachsen.
Zeitspiel mit Folgen
Schon kürzlich gab es Kritik von Stadträten am Prozedere. Erst am 13. Januar reichte die Stadtverwaltung den Plan ein – laut Experten viel zu spät, denn schon Mitte Dezember hatte der Stadtrat den Etat beschlossen. Nun tickt die Uhr: Bis zum 13. Februar muss das LVwA entscheiden. Für den kommenden Mittwoch (11. Februar) wurde die Stadtspitze nun zum Krisengipfel einbestellt. Es ist das „Gespräch der letzten Chance“, nur zwei Tage vor Ablauf der Entscheidungsfrist. Der Vorwurf der Behörde wiegt schwer: Der Finanzplan verstoße gegen die Prinzipien der Haushaltswahrheit und -klarheit. Das LVwA sieht die dauerhafte Leistungsfähigkeit Halles massiv gefährdet und fordert radikale Einsparungen.
Im Stadtrat hatte man sich im Dezember 2025 zwar auf Kürzungen im sozialen Bereich geeinigt, doch Steuererhöhungen wurden durch Fraktionen wie die CDU blockiert. Oberbürgermeister Alexander Vogt und der Kämmerer hatten bereits damals vor einem „finanziellen Stillstand“ gewarnt – eine Prophezeiung, die nun bittere Realität werden könnte.
Was den Hallensern jetzt droht
Sollte die Stadt nicht unverzüglich nachbessern, sind die Konsequenzen dramatisch: viel Geld kostende Stadtratsbeschlüsse könnten schlicht für ungültig erklärt werden. Auch die Streichung freiwilliger Leistungen stehen bevor. Kultur, Sportvereine und die Jugendhilfe stehen als Erste auf der Streichliste, da sie gesetzlich nicht verpflichtend sind. Auch eine dauerhafte Haushaltssperre ist denkbar. Investitionen in Schulen oder Straßen kämen zum Erliegen.
In der Stadtverwaltung herrscht Krisenstimmung. Das Treffen am Mittwoch wird zeigen, ob Halle den Kopf noch aus der Schlinge ziehen kann oder ob die Aufsichtsbehörde das Ruder komplett übernimmt.
Zwangsverwaltung und das sofort! Diese Fördergeldausschüttung für jeden „Hinz und Kunz“ konnte nicht gut gehen! Die TOOH muss eben von dem Leben, was sie einnehmen und wenn das nicht geht: Schließung! Diese ganzen „Projekte und Vereine“, müssen eben sehen wo sie bleiben! Wenn es den Stadträten so wichtig ist mit dem ganzen Firlefanz, dann müssen diese eben Spender suchen oder die Parteikassen leeren. Den Linken ist es doch so wichtig mit der Lohnerhöhung für die Straßenbahnfahrer – dann raus mit den SED-Millionen und selber gezahlt!
Lieber Kollege, warum hören Sie bei der Hälfte auf? Finanzierungen von Kindergärten, Schulen und Universitäten sofort stoppen! Wer Kinder möchte, weiß, mit welchen Kosten zu rechnen ist. Hier ist Selbstverantwortung gefragt. Straßen, Parkplätze, Autobahnen? Das können die Autofahrer alleine! Auch hier geht es mit Spenden. Da braucht es keine Staatskasse. Wirtschaftsförderung? Nein, danke. Unternehmen sind auch Nicht-Regierungs-Organisationen. Entweder sie laufen wirtschaftlich oder gehen Pleite. Straßenbahnfahren geht auch im Ehrenamt. #MeineMeinung. Fakt ist: Kunst, Kultur und Bildung braucht wirklich niemand!
„Lieber Kollege, warum hören Sie bei der Hälfte auf? Finanzierungen von „Kindergärten, Schulen und Universitäten sofort stoppen!“ … abgesehen davon, daß für die Uni das Land zuständig ist!
Ein paar Stadtverwaltungskasper ‚rauswerfen, den Rest auf Halbgehalt setzen, bis sie gehen … das fehlt noch in ihrem „Konzept“! 🙂
Das passt zum Kaufland! Jäh.
Der erste große Mangel 180 000 für die sogenannte Kunst am Neustadtcenter. 600 000 für einen goldenen Kinder-Spielplatz. Spielplätze sind bitter nötig. Legt offen was da so teuer ist. Sind die Spielgeräte von Ferrari.
Beteiligen Sie sich mal an einer Ausschreibung und sehen sich die baulichen Forderungen und Vorschriften an. Einschliesslich dem bürokratischen Aufwand , dass ist der Ferrari.
Dog
Weshalb schreibt man solch einen Mist, wenn man selbst 0,0 Ahnung hat?
Google doch einfach mal nach Kosten für Großspielgeräte. Kosten für Aufbau, Fundament, 100 Vorschriften…. Ausschreibungen sind übrigens nicht geheim, du kannst es günstiger? Dann vorwärts
Jetzt muss sofort und konsequent gehandelt werden! Alle Zahlungen an die TOOH, die HAVAG und alle NGOs müssen auf null gesetzt werden. Die Stadt kann sich diesen Wahnsinn nicht mehr leisten. Gleichzeitig müssen die Steuern, vor allem die Grundsteuer und Gewerbesteuer, massiv gesenkt werden!
Alle Subventionen die ausschließlich für den Autoverkehr sind, sofort auf null setzen. Dann ist auch genug Geld da. Man denke nur an die Subventionen für die Hochstraße in den letzten 15 Jahren. Komisch das dieser Bereich von dir nicht erwähnt wird. Etwa ideologisch verblödet?
@kleines doppelpünktchen … ich glaube du hast den Begriff Subventionen nicht richtig verstanden .
Aber genug ideologisch verblödet bist du schon.
Der Begriff Subvention ist ökonomisch ziemlich klar definiert: Staatliche Mittel, die eine bestimmte Aktivität günstiger machen, als sie eigentlich wäre. Dazu gehören nicht nur Zuschüsse für Kultur oder ÖPNV, sondern auch große Teile der Autoinfrastruktur, die vollständig aus öffentlichen Haushalten finanziert werden. Wenn man also über Subventionen spricht, sollte man das ganze Bild betrachten – nicht nur die Bereiche, die einem politisch nicht passen😉
Nenne mal 1 Subvention für PKW Verkehr, außer die Elektroinitiative. Dein Hochstraßenargument ist leider daneben. Da rollt auch Dein Lieferverkehr.
Wenn 95 % der Kraftfahrzeuge privat sind, ist dein Lieferverkehrargument leider daneben.
Bei 95% weniger Kfz-Verkehr bräuchte man ganz sicher keine Hochstraße. Man bräuchte dann übrigens auch keine Radwege mehr.
Nur eine Subvention für den PKW‑Verkehr? Straßenbau, Straßenerhalt (z. B. Hochstraße), kostenloser oder zumindest günstiger Parkraum, Pendlerpauschale, Dieselprivileg, Unfall‑ und Gesundheitskosten, die nicht durch Abgaben gedeckt sind – alles staatlich finanziert, alles Vorteile für den Autoverkehr. Nicht zu vergessen die ökologischen Kosten, die der Staat und die Allgemeinheit tragen. Luftverschmutzung, Lärm, Flächenverbrauch, CO₂‑Emissionen. Die Realität scheint bei dir nur dann zu gelten, wenn sie ins eigene Weltbild passt. Alles andere wird einfach ausgeblendet.
„Die Realität scheint bei dir nur dann zu gelten, wenn sie ins eigene Weltbild passt. Alles andere wird einfach ausgeblendet.“ Erkennst Du es wirklich nicht? Du machst mich traurig.
PS, bei allem, was Du beschreibst, bist Du Teil des Problems. Aber das blendest Du ebenso aus, stimmts?
All eure ideologische Polemik wird die Probleme nicht lösen. Ihr denkt alle nur schwarz / weiß. Das ist das größte Problem, von links und rechts.
Da du keinen Führerschein hast, ist klar, dass da nur Schrott aus deinem Munde kommt!
Mein Führerscheinstatus ist irrelevant. Wer Subventionen für soziale und kulturelle Einrichtungen kritisiert, aber die massiven Subventionen fürs Auto ignoriert, argumentiert nicht konsequent.
Korrekt. Die ganze „Kulturförderung“ kann ersatzlos entfallen, die TOOH spielt ohnehin nur für sich selbst.
„Zahlungen an die NGOs“
Ich bin mir zu 101% sicher, dass Du nicht weißt, dass es um Kitas, Jugendclubs, Seniorenangebote, Schutzmaßnahmen für gefährdete Kinder durch Jugendamt und so weiter geht. Aber klar „Zahlungen an NGOs stoppen!“
Eine moderne, leistungsorientierte und sozial gerechte Politik würde Halle helfen. FDP wählen!
Ein echter Lacher!
Die FDP stand noch nie für gerechte Politik, sondern immer für Klientelpolitik.
Ich glaube da nehmen sich die Parteien nicht viel .. SPD oder die Linke sehen ja auch zu das ihre Projekte gefüttert werden . Es wäre ein Segen wenn die Stadt in die Zwangsverwaltung kommt … das wäre die Chance für einen völligen Neuanfang .. natürlich müssten noch alle Stadträte entfernt werden.
Also nur Mut .. und weg mit allen Freiwilligen Leistungen.
Sie wollen gewählte Stadträte „entfernen“? So unverblümt hat hier noch keiner ausgesprochen, dass ihm der Wählerwille egal ist. Keinerlei Respekt vor der Meinung anderer. Ist das das Demokratieverständnis der AfD-Fans?
ich habe immer Respekt vor der Meinung der anderen .. und ich möchte auch das der Wählerwille direkt umgesetzt wird .. aber der SR in Halle bedient jeweils nur seine Pappenheimer und pflegt individuelle Projekte .. das große und ganze nämlich das Wohl der gesamten Stadt hat niemand im blick … bzw interessiert niemanden . es könnte ja zulasten der partikularinteressen gehen
Der Stadtrat besteht aus gewählten Abgeordneten. Ihr Wille mag nicht der Wille derer sein, die die Stadträte gewählt haben. Aber Ihr Wille ist eben nur Ihr Wille, nicht „der“ Wählerwille. Obwohl Sie schreiben, sie möchten, dass „der“ Wählerwille umgesetzt wird, fordern Sie faktisch, dass der Wille der Mehrheit ignoriert wird. Dass nur Sie das Wohl der Stadt anstreben, alle anderen hingegen nicht, scheint mir falsch. Man kann verschiedener Auffassungen darüber haben, worin das Wohl der Stadt besteht und wie man es am besten erreichen könnte. Allen anderen unlautere Motive zu unterstellen, ist ein mieser Zug. Bizarres Demokratieverständnis. Und was soll es heißen, Stadträte zu „entfernen“?
@Detlef Wend …. hahaha – da spricht der Rictige vom Lachen! Immer dabeigewesen … und mitgemacht, wenn Millionen zusätzlich verbrannt werden sollten! Dieser toxMan sollte jetzt mal schön „die Backen halten“! 🙂
Detlef Wend,
Sie sollten sich lieber zurückhalten. Als ehemaliges Stadtratsmitglied und Mitglied des städtischen Finanzausschusses (!) tragen Sie eine wesentliche Mitverantwortung für die finanzielle Schieflage der Stadt Halle. Ohne Ihr Handeln gäbe es gewisse finanzielle Probleme überhaupt nicht.
Apropos „Klientelpolitik“: Während Ihrer Amtszeit als Stadtrat haben gerade Sie mit Ihrer Klientelpolitik dafür gesorgt, dass bestimmte Personengruppen auf Kosten der Bürger der Stadt alimentiert werden mussten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Notwendigkeit gab. Die Folgen treten mittlerweile offen zutage. Von daher wären Demut und Schweigen Ihrerseits absolut angebracht.
Paulus Hallenser
Was ist denn jetzt eigentlich ihr Gegenargument zum Thema Klientelpolitik…..? So ganz vom Tisch zu wischen ist das ja nun nicht…
PaulusHallenser,
Wären Sie so freundlich, konkret zu benennen, was Sie meinen? Das wäre durchaus angebracht, wenn Sie hier wieder einmal in echt FDP-liberaler Weise jemandem den Mund verbieten wollen.
Beste Grüße
Er wird nicht antworten…Er ist auch nicht freundlich. Nebelkerzen kann er bestens werfen, die HFC-Ultras sind schon ganz neidisch.Aber sachliche Argumente? Fehlanzeige.
Es ist richtig, dass eine moderne, leistungsorientierte und sozial gerechte Politik Halle helfen könnte. Aber warum die FDP wählen?
Meine ehemals geliebte FDP hat sich mit dem „Heizungsgesetz“ und dem „Gleichstellungsgesetz“ dauerhaft ins Aus befördert. Isch over mit FDP.
Henk,
die Zustimmung zum Heizungsgesetz war ein großer Fehler. Das Gleichstellungsgesetz ist völlig in Ordnung. Jeder Mensch sollte über sein Leben und seine individuelle Freiheit selbst entscheiden können.
Ach PaulusHallenser .. man könnte viel Geld sparen, wenn man komplett auf die FDP verzichtet. Mittlerweile haben ja selbst Kleinstparteien mehr Wähler. Und das zurecht. Keine Steuergelder mehr für diese a-sozialen Steuerhinterzieher!
Waren dem OB die „erheblichen Rechsverstöße“ beim Haushalt 2026 bekannt? Wenn ja, warum wurde dieser trotzdem so abgeschickt? Wenn nein, warum weiß der Oberverwaltungsbeamte so etwas nicht? Ob er das mal erklärt, vielleicht beim Neujahrsempfang oder auf Insta?
Natürlich waren den OB die Rechtsverstöße bekannt, deswegen hat er ja vor einem Stilstand der Stadt gewarnt. Die Stadtverwaltung muss nun mal das in den Haushalt reinschreiben was die Stadträte beschlossen haben.
Das steht doch alles klar im Text. Der OB hatte bereits gewarnt.
Dieses „soll er doch mal“ klingt immer so einfach. Wenn was schiefläuft, „soll der OB was machen“ oder „hat es verbockt“. Der OB ist nicht der Stadtrat in Person! Er kann nicht einfach mit dem Finger schnippen oder mit der Faust auf den Tisch hauen und sagen „So wird’s gemacht“. Er hat bei Beschlüssen ebenso ein Stimmrecht wie alle anderen. Schade dass so viele das nicht verstehen können. Und wollen.
Der Bau des Zukunftszentrum muss und kann nicht gebaut werden. Da Spart die Stadt und gibt Geld für wirklich wichtigere Sachen aus.
Das Zukunftszentrum baut der Bund = Bundesmittel. Den Anteil für den die Stadt aufkommen muss, ist zum größtenteils durch Fördermittel abgedeckt. Beides kann die Stadt nicht für sich verwenden.
Der Haushalt ist ein Fass ohne Boden geworden. Der Stadtrat hat sich seit Jahren einfach nicht mehr im Griff. Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor man es ausgibt.
Das Landesverwaltungsamt muss hier dringend als Erziehungsberechtigter ran und den Stadträten die Leviten lesen.
Dir muss sofort das Internet entzogen werden! Wo sind deine Erziehungsberechtigten? Hängen die schon wieder am Sterni?
Welche Farbe haben deine Wände?
Welche Farbe hat dein Spiegel?
Komisch….hat denn niemand in der ganzen Zeit mit der Aufsichtsbehörde gesprochen? Wo doch alle so tolle Verbindungen zur Landespolitik haben? Aber ich würde trotzdem gerne wissen, wo das LAND Sparüotentiale und Einnahmeverbesserungen sieht. Deren Position würde mich wirklich interessieren, so kurz vor der Landtagswahl ….
Man, Stadt und Stadtrat, hört endlich auf für Hobbies wie Theater, Oper oder Sport oder irgendwelche Initiativen und Vereine und nicht-zwingende Sozialleistungen Geld zu verschleudern und kümmert Euch um Straßen, Schulen und Wirtschaftsförderung.
Der Haushalt ist untragbar. Jahrzehnte lange Mißbewirtschaftung der Stadt Halle! Mir tun die Hallenser leid die die Folgen tragen müssen.
So positiv, wie sich die Stadt insgesamt in den letzten dreißig Jahren entwickelt hat, ist es grotesk, von „Jahrzehnte langer Missbewirtschaftung“ zu sprechen. Wer in Halle lebt, profitiert täglich von den Folgen.
Fassen wir einige Kommentar mal zusammen: weg mit Kultur, weg mit ÖPNV, fasst aber bloß Autoverkehr, Hunde und Immobilien nicht an…
Ich sehe großartige Zeiten auf Halle zukommen. Kein Theater, aber noch mehr Autos. Überall Hundehinterlassenschaften. Und jedes 2. Haus dicht, weil „Spekulationsobjekt“.
Dann drücken wir mal die Daumen, dass Star Park 2, Coca Cola und das Zukunftszentrum uns alle retten.
Was haben Sie denn jetzt mit Hunden? Die Hundesteuer wurde doch angehoben.
Das Problem bei deren Hinterlassenschaften sind ja wohl die Besitzer, das Problem wird sich aber nicht lösen lassen und hat hiermit auch nichts zutun
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass beim Personal dringend gespart werden kann und auch muss. Leistungsprinzip in den Behörden einbringen.
Bessermacher,
gerade beim Einwohnermeldeamt sollte endlich das Leistungsprinzip eingeführt werden.
Die Zahlen des Einwohnermeldeamts sehen doch besser aus als die Zahlen des Zensus?!
Jahrelange Mauscheleien und Hobbyfinanzierungen, Geldverteilungen ans Klientel und Irrsinnprojekte – und das nimmt ja auch kein Ende! Nach §34 LSA ist zu prüfen, ob da nicht fahrlässig oder grob fahrlässig seitens des Stadtrates gehandelt wurde, da dieser „sehenden Auges“ immer wieder Beschlüsse gefasst hat um Geld zu verteilen, dass nicht vorhanden ist.
Hier die Verantwortung nur in der Stadt (Verwaltung und Rat) zu suchen greift zu kurz. Einen wesentlichen Anteil der Ausgaben kann die Stadt gar nicht beeinflussen, da diese durch Bundes- oder Landesrecht festgelegt sind. Je nach Angabe liegen die Ausgaben für Pflixhtaufgaben bei 80 bis 90 %. Im Freiwilligen Bereich zu sparen, würde bei den Summen einem Kahlschlag in allen Bereichen gleichkommen. Bund und Land laden zu viele Ausgaben bei den Kommunen ohne direkte Refinanzierung ab,
Wien 3000,
bitte schauen Sie sich mal den städtischen Haushalt genauer an, bevor Sie hier haltlose Behauptungen in Umlauf bringen. Ein komplettes Streichen der freiwilligen Leistungen würde sofort die Schieflage des städtischen Haushaltes beenden.
PaulusHallenser,
Folgekosten schon berechnet?
Viel Vergnügen!
„Folgekosten schon berechnet?“
Frage,
die höheren Ticketpreise dürften für die (überschaubaren) TOOH-Besucher verkraftbar sein.
PaulusHallenser,
Sie fordern das Streichen aller freiwilligen Leistungen. Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie sich über die Folgekosten davon keine Gedanken gemacht haben? Das beträfe ja viel mehr als nur den Bereich der Kultur.
Wie hoch lägen denn – um auf Ihren Antwortversuch einzugehen – die durchschnittlichen Ticketpreise, wenn man Ihren Vorstellungen folgte? Da scheinen Sie ja Experte zu sein. Welche Folgen hätte das für die Auslastung? Mit welchen Einnahmen wäre dann zu rechnen? Sie verstehen ja so viel von Wirtschaft: wäre die Oper dann rentabel? Sie haben wenigstens das ja sicher durchkalkuliert. Oder geht es Ihnen letztlich doch darum, alles einfach nur platt zu machen? FDP halt?
Beste Grüße
Dass die komplette Streichung freiwilliger Aufgaben die Haushaltsmisere nicht beenden würde, habe ich nicht geschrieben, ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass das ein Kahlschlag in vielen Bereichen zur Folge hätte. Zu den freiwilligen Aufgaben gehören viele wichtige Dinge, wie verschiedene Projekte der Jugendhilfe. Damit werden also durchaus wichtige soziale Angebote in der Stadt finanziert. Freiwillige Leistungen sind also nicht nur Luxus, sondern sehr wohl auch notwendig.
„Freiwillige Leistungen sind also nicht nur Luxus, sondern sehr wohl auch notwendig.“
Wien 3000,
nein. Das ist definitiv nicht der Fall.
Es steht Ihnen völlig frei, das vermeintlich Notwendige selbst zu finanzieren, alternativ auch durch Spenden.
Die Aussagen von @Wien 3000 sind schon korrekt, während deine absoluter Blödsinn sind, was dir auch schon mehrfach erklärt wurde. Willst du tatsächlich in einer Stadt ohne Kultur, Museen, Büchereien, Sportstätten oder Jugendhilfeplanung usw. leben? Es hat Gründe, warum es „freiwillige“ Leistungen gibt. Kann man wissen, wenn man soziale Kontakte hat und sich nicht nur 3 Kinder herbei träumt.
„Die Aussagen von @Wien 3000 sind schon korrekt“
Nein.
Ohne die freiwilligen Leistungen der Stadt befände sich der städtische Haushalt im „grünen Bereich“. Das ist für jeden, der lesen und rechnen kann, klar ersichtlich.
„Willst du tatsächlich in einer Stadt ohne Kultur, Museen, Büchereien, Sportstätten oder Jugendhilfeplanung usw. leben?“
Nein, natürlich nicht. Ich mag zum Beispiel das Landesmuseum für Vorgeschichte. Das wird aber im Wesentlichen vom Land finanziert, die Stadt spielt da keine Rolle.
Oder was Sportstätten angeht: Ihnen ist schon bewusst, dass nicht alle Sportstätten von der Stadt Halle subventioniert werden? Mein Tennisverein und mein Golfklub kommen völlig ohne städtische Subventionszahlungen aus.
Ich bin für „Kultur, Museen, Büchereien, Sportstätten“, nur halt privat finanziert. Das ist problemlos möglich, wenn die Nutzer solcher Angebote auch entsprechend dafür zahlen.
Und: Die Jugendhilfeplanung ist keine freiwillige Leistung und daher auch kein Thema.
Kommunale Jugendhilfeplanung ist sehr wohl eine freiwillige Leistung. Du verwechselst das wahrscheinlich mit den Aufgaben des Jugendamtes. Da nennt es sich aber Hilfe zur Erziehung und ist was ganz anderes.
Du hattest mal behauptet, dass du in zwei Tennisclubs Mitglied wärest. Aus einem rausgeflogen??? Warum nur?
Wann machst du das denn alles noch? Hast ja schließlich 3 Kinder, die ständig zur Schule gefahren werden sollen.
Wie ist das bei Leistungsempfängern (z.B. alleinerziehende Mutter)? Hat die kein Anrecht auf sportliche Bestätigung oder ihre Kinder? Warum wohl gibt es wohl Anspruch auf Bildung und Teilhabe? Eine sehr sinnvolle Leistung nach dem SGB II.
Die Folgekosten, die @Frage ansprach, betrifft auch die Kosten, die aus den ganzen geschlossenen Einrichtungen und der Trostlosigkeit in der Stadt resultieren. Siehe Jugendhilfeplanung, ein Teilgebiet in der Sozialwissenschaft.
Und ja: die Angaben von @Wien 3000 sind korrekt.
Wie sieht das mit städtischen Museen aus, mit den Bibliotheken, mit den Bädern? alles weg? Nicht dein ernst.
Pauli möchte gerne morgens aufstehen und zur Arbeit gehen und danach zuhause die Wand anstarren, bis es wieder Zeit zum Schlafen ist…
Korrekt zusammengefasst.
Rekordsteuereinnahmen (zum 27. Mal) und Milliarden „Sondervermögen“ und dann sowas. Viel Spaß auf Arbeit
Ihr lest alle so eine Meldung zum ersten Mal, oder? Jedes Jahr gibt es denselben Brief zum Haushalt.
Konstatieren muss man wohl, dass sich das ganze System Einnahmen und Ausgaben überholt hat und, dass das Leben von der Hand in den Mund (staatlicherseits) eben dann rächt, wenn die Einnahmenseite nicht mehr stimmt und die Ausgabenseite auf dem selben oder höherem Level weitergefahren werden. In dieser Schwäche rächt sich auch, dass Bildung, Ausbildung und Erfahrung kein notwendiges Kriterium für die Politik ist (was auch auf ehrenamtliche Stadträte und GF staatlicher Betriebe zutrifft). Somit fehlt Urteilsvermögen (auf welcher Basis auch?), Meinungen, Fraktionszwang, Wiederwahlprostitution führen vor Fakten und niemand will und kann die Reformen durchführen, die es wohl bräuchte. Das Beispiel in Halle zeigt doch deutlich, dass ein nahezu allmächtiger Stadtrat, angefüllt mit meinungsgetriebenen Nonperformern (nicht alle aber eben hinreichend viele) alles blockieren können aber selbst keine Ideen haben, wie die Kuh vom Eis zu bekommen ist. Das hier war eine Nummer mit Ansage. Aber erstmal versuchen, vielleicht merkt es ja keiner.
Ohne „System Einnahmen Ausgaben“ kein Haushalt.
Und immer wieder dasselbe Schmierentheater.
Das Land tut alles, um Halle kaputtzusparen.
So wird z.B. seit Anbeginn des Landes Sachsen-Anhalt Politik gegen Halle gemacht.
Halle besitzt ja nicht mal sein Umland und schneidet dadurch schon in Statistiken relativ schlecht ab. Dafür durfte Halle die Arbeitslosen aus der Chemie, die in Ha-Neu wohnten, übernehmen.
Dass Halle dennoch durchgehalten hat, zeigt was für ein Potential diese Stadt hat.
Die ängstliche Dorfpolitik Magdeburgs, ist grundlegend für Halles Situation verantwortlich.
Magdeburg weiß ganz genau, dass Halle bei einer angemessenen Politik für die Oberzentren – wie sie in Sachsen stattfindet – Magdeburg abhängen würde.
Wie sind denn sonst Milliarden für
– ein neues Krankenhaus,
– Megazuschüsse für Ansiedlungen (auch wenn sie nicht klappen)
– Flughafenambitionen
– Geld für eine 2. Uni
– ….
in Magdeburg zu erklären!
Oder dieser Witzzensus, der Magdeburg stabile Einwohnerzahlen bescheinigen soll (weil sie so gut mit den Statistikern zusammengearbeitet haben!!), der Stadt Halle, die die höheren Mieten und Grundstückspreise hat, stabile Gewinne der Wohnungsunternehmen vorweisen kann, aber dramatischen Einwohnerverlust bescheinigt soll. Denn damit sinken natürlich auch die Zuweisungen.
Wacht endlich auf.
Halle muß weg von diesem Magdeburg.
Es ist doch nur noch lächerlich was hier abläuft.
Wo soll denn „Halle“ hin? Wer will denn so eine Stadt angegliedert bekommen?
ich glaube sooo unattraktiv sind wir gar nicht … wenn wir uns mit dem Status als Vorort von Leipzig abfinden könnten würden wir sehr von Sachsen profitieren… vielleicht wird das land Sachsen Anhalt je eh bald aufgelöst .. wäre übrigens ein gutes mittel um eine AfD Regierung zu verhindern.
Wie recht du hast!
Dieses lustige „Fördern“ irgendwelcher linken Vereine und jedes „Projektes“ wo jemand ein Schild mit „Kultur“ draufpappt muss endlich aufhören.
Die großen und teuren Brocken HAVAG und Tooh GmbH müssen endlich ernsthaft angegangen werden, nicht nur mit Feigenblattdiskussionen ala „wir halten nicht mehr an jeder Haltestelle“.
Yep. Und genauso müssen die massiven Autosubventionen endlich angegangen und beendet werden. Aber solche Überlegungen scheinen nicht in dein ideologisch verengtes Weltbild zu passen.
Die Stadt Halle gibt genau null Euro für Autosubventionen aus. Vor allem die Fahrradsubventionen gehören ersatzlos gestrichen und dafür die Grundsteuer massiv gesenkt!
Immer wieder wird Geld für die Straßen verlangt. Mhm, wenn die Schlaglöcher bleiben, dann fährt man freiwillig langsamer. Somit ist vielen geholfen. Wo soll ich denn aber auch hinfahren, wenn Kunst, Kultur, Sport usw. vernichtet werden?
Man schaue sich nur die „Garde“ im Stadtrat an… Jetzt hat es die „Garde“ schwarz auf weiß: Man kann es nicht.
Die Stadtverwaltung macht lieber wie alle Jahre wieder 2-3 Wochen zum Jahreswechsel frei , als den Haushaltsplan rechtzeitig fertig zu stellen .
Früher haben die Leute über den sozialistischen Schlendrian geschimpft . Ist es heute besser ?