“Halle ist keine Monarchie”: Linke wollen Abwahl-Verfahren gegen Oberbürgermeister Wiegand – Diszplinarrechtliche Schritte sollen geprüft werden – Land muss Wiegand suspendieren

Nach Stadtrat Detlef Wend traut sich nun die erste Partei zu einem möglichen Abwahlverfahren aus der Deckung. Der Stadtrat müsse “schnellstmöglich ein Abwahlverfahren auf den Weg bringen und damit dafür sorgen, dass die gewollte Erosion unserer gemeinsamen städtischen Demokratie gestoppt wird!”, erklärt der Stadtvorstand der Partei Die Linke.

“Der demokratische Weg mit einem Skandal umzugehen besteht aus Transparenz, Aufklärung und Verbesserung. Der OB bietet das Gegenteil und inszeniert sich als fehlerfreier Monarch, der nicht etwa an Pressekonferenzen oder Stadtratssitzungen teilnimmt, sondern Hof hält. Halle ist aber keine Monarchie”, so Die Linke. “Vielmehr wird damit jeden Tag das Vertrauen der Bürger*innen weiter verspielt und das Ansehen der Stadt beschädigt. Es entsteht der Eindruck einer Stadt, in der die Günstlingswirtschaft über dem Gesetz steht und die Verantwortung für einen Skandal immer genau da zu suchen ist, wo Dr. Bernd Wiegand sie gerade abladen kann.” Selbst das Diakonie-Krankenhaus habe sich von der Behauptung distanzieren müssen, es habe über die Impfungen entschieden. 

Sein Agieren, auch Stadträte auf die Impfliste zu setzen, hat Wiegand damit begründet, er habe den Räten einen Gefallen wollen. “Dieser Satz stellt vielleicht das Ehrlichste dar, was zu dieser Debatte aus der Chefetage des Ratshof verlautbart wurde: Es geht um die selbstherrliche Verteilung von Gefälligkeiten.”

Nach Angaben der Stadtratsfraktion Die Linke werde die Aufklärung des Impfskandals vom “Oberbürgermeister mit allen Mitteln torpediert. Die täglichen Pressekonferenzen werden zum Symbol dafür, dass Dr. Bernd Wiegand nicht dazu bereit ist, auch nur einen minimalen persönlichen Fehler einzugestehen. Stattdessen baut er ein Konstrukt von Lügen auf, die von Einrichtungen wie der Diakonie dann entkräftet werden müssen.” Wiegand hätte sich entschuldigen und alle Fakten auf den Tisch legen müssen. “Dazu ist er aber offensichtlich weder gegenüber dem Stadtrat noch gegenüber der Öffentlichkeit bereit. Er hat gezeigt, dass er den Stadtrat nicht als Dienstherrn, sondern als lästigen Bittsteller sieht”, so die Fraktion. Kritische Nachfragen von Journalisten entgegne Wiegand mit Vorwürfen. “Eine Aufklärung des Impfskandals ist mit ihm als Stadtoberhaupt damit undenkbar geworden. Die Verantwortung, die der Oberbürgermeister aggressiv von sich weist, muss jetzt vom Stadtrat übernommen werden.” Als ersten Schritt werde man auf der morgigen Stadtratssitzung disziplinarrechtliche Schritte beim Landesverwaltungsamt beantragen. “Auch ein OB kann und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das Land muss ihn jetzt suspendieren, da der zurückdatierte Vermerk und die vollständige Aufklärungsverweigerung eine Verdunklungsgefahr nahelegen.”