Halle will Hauptsatzung ändern und Ausschuss-Sitzungen per Videokonferenz erlauben
Wegen der Corona-Pandemie hat das Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit gegeben, Sitzung der kommunalen Gremien als Videokonferenz durchzuführen.
Die Stadt Halle will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Öffentliche Präsenzsitzungen der Gremien soll es bei steigenden Inzidenzzahlen nicht geben.
Aus diesem Grund soll der Stadtrat die Hauptsatzung ändern. Eine entsprechende Vorlage werde derzeit durch das Rechtsamt erarbeitet, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Hauptausschuss. “Damit wird vorbereitet sind.”
Erste aAuswirkungen zeigten sich auch schon im Hauptausschuss, dem letzten Ausschuss vor dem Stadtrat. Bis auf Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seine Büroleiterin war die komplette Verwaltung nicht anwesend, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, so Wiegand.
Wie soll denn das gehen? Wollen die nur Labern? Oder sollm auch abgestimmt werden? Wer will denn das auf Korrektkeit überwachen. Wie soll das gehen?
Oder tagen die in Online-Video-Modus nur zu Unabweisbarkeiten?
Das hätten sie längst machen müssen, schon wegen der Vorbildwirkung
Da muss erst mal was geändert werden ohne dem gehts nicht
Stimmt, an Deiner Ausdrucksform und Deiner Rechtschreibung MUSS sich DRINGEND etwas ändern!
Wird das schon am Mittwoch zur Stadtratssitzung so sein?
1. Der Stadtrat ist kein Ausschuss
2. Zuerst muss der Stadtrat die Änderung der Hauptsatzung beschließen, bevor dann entsprechend der geänderten Hauptsatzung eingeladen werden kann.
Ich bin gespannt, wie das Thema Einwohnerfragestunde (technisch) geregelt werden soll.
„Sitzung der kommunalen Gremien“
1. Der Stadtrat ist ein kommunales Gremium
2. Das ist falsch. Im Gesetz KVG LSA steht in §56a
(Abstimmungen in außergewöhnlichen Notsituationen)
…
„(2) Zur Sicherstellung der Beratungen und
Abstimmungen können notwendige Sitzungen
der Vertretung und ihrer Ausschüsse ohne
persönliche Anwesenheit der Mitglieder
in einem Sitzungsraum als Videokonferenz
durch zeitgleiche Übertragung von Bild und
Ton durchgeführt werden. Das Nähere zur
Durchführung der Videokonferenz regelt
die Geschäftsordnung.“
Geschäftsordnung. Eingeladen wird nach GO,
nicht nach Hauptsatzung.
3. Wen interessiert schon die Einwohnerfragestunde.
Dieses Theater kostet uns nur unsere kostbare Zeit.
Leider muß frau ja schon dasein, wenn der Zirkus
beginnt. Es ist nie klar, wie lange die Bespaßung geht
und wann dann die reguläre Sitzung anfängt.