Halle will kein Fahrverbot für Diesel-Autos

Nach der Androhung von Maßnahmen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Halle hat die Stadt erklärt, dass aktuell kein Fahrverbot für Diesel-Autos diskutiert werden. Jedoch arbeite man an weiteren Maßnahmen, um die Stickstoffdioxidbelastung zu senken. Vor allem hofft die Stadt auf einen schnellen Fertigbau der Osttangente.

Die Umwelthilfe will gegen Halle vorgehen, weil hier in der Paracelsusstraße die Grenzwerte überschritten werden. Umweltministerin Claudia Dalbert hält deshalb ein Durchfahrtsverbot für große LKW für denkbar, zudem eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h.

„Die Luftqualität in den Städten ist heute bedeutend besser als vor 20 Jahren. Die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe nach Diesel-Fahrverboten gleicht einer Enteignung der Fahrzeugbesitzer“, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Frank Sitta.

Halle liegt genau mit sechs Mikrogramm über dem NO2- Grenzwert (40 mg/m³). Für Sitta steht die geforderte „Maßnahme“ der DUH, ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten, in keinem Verhältnis „Wir lehnen ein Fahrverbot für Dieselfahrer ab“, so Sitta. Und weiter: „Diejenigen Bürger, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto leisten können, sollen jetzt bestraft werden. Man sollte den Verkehrsfluss in Halle optimieren, das würde der Umwelt gut tun. Die FDP in Halle hatte sich bereits vor Jahren für die Grüne Welle als Teil des Verkehrskonzepts eingesetzt.“