Hasi prüft rechtliche Schritte gegen Innenminister Stahlknecht

„Wehret den Anfängen“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zum Hausprojekt „Hasi“ in der Hafenstraße in Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme. „Es ist ein ultralinkes Zentrum, das von linksextremistischen Gruppen unterstützt wird“, wird er zitiert. Es würden im Hasi Anschläge geplant. So habe Stahlknecht erklärt, in den Räumen des Hasi würden „Pläne
geschmiedet, wo man das nächste Trafohäuschen sprengen kann“. Stahlknecht haben zudem an an ausgewählte Politiker Communiqués gefaxt.

„Herr Stahlknecht will uns als Schwerkriminelle brandmarken. Auch der CDU-Kommunalpolitiker Scholtyssek hat in der Hasi ein Feindbild gefunden“, erklärt der capuze e.V., der das Hasi betreibt. „Rechte Anschläge in unmittelbarer Nachbarschaft zur HaSi – wie am 1. Mai mit zwei Schwerstverletzten – waren beiden CDU-Politikern keinen Kommentar wert. Stahlknecht und Scholtyssek messen nicht nur mit zweierlei Maß. Sie verharmlosen rechte Angriffe und ignorieren sie.

Nun erklärt der capuze e.V., man prüfe aufgrund der verleumderischen Unterstellungen juristische Schritte gegen Stahlknecht. „Innenminister Stahlknecht hat mit der Hasi einen Sündenbock gefunden, auf den er mit Hilfe der Extremismusdoktrin abstruse Angstbilder projizieren kann. Damit will er sich als nächster Ministerpräsident in Stellung bringen und der AfD Wähler abjagen“, sagt Vereinssprecherin Theresa Bauer. „Vielleicht wäre die Kreativität des Innenministers bei einem unserer Theaterworkshops besser aufgehoben. Dann würde er auch einmal mitbekommen, was unseren Alltag hier zwischen Elterncafé, Selbsthilfewerkstatt, Vorträge zur Stadtentwicklung sowie den Ausbesserungen an Haus und Gelände wirklich bestimmt“, erklärt sie zu Stahlknechts Trafohaus-Geschichte.

Die Unterstellungen des Innenministers seien frei erfunden. Der CDU-Kommunalpolitiker Scholtyssek verbreite seit Monaten ähnliche Behauptungen. „Beide versuchen, die Hasi zu dämonisieren. Ihre Aussagen zum Projekthaus sind durchzogen von Hetze und Propaganda. Beide offenbaren, dass sie ein grundlegendes Problem mit sozialem Engagement haben. Sie diskreditieren die Arbeit, die seit zwei Jahren in Gelände und Haus gesteckt wird“, erklärt die Verein in einer Mitteilung. „Dass Innenminister Stahlknecht gegen uns hetzt, spielt rechten Gruppen wie AfD und Identitären in die Hände. Er ignoriert bewusst deren menschenfeindliche Gesinnung als auch ihr gewaltsames Auftreten. Dies wurde erst kürzlich noch einmal deutlich, als bewaffnete Identitäre vor dem ihnen zugehörigen Haus in Halle zwei Polizisten angriffen.“ Doch auch Halles CDU-Stadtrat Scholtyssek habe im Interview mit dem MDR auf seine eigene Unfähigkeit verwiesen – „man könne ja nichts tun gegen die Rechten. Gegen die Hasi, die wertvolle Stadtteil- und Jugendarbeit leistet, finden beide stets markige Worte.“

Der Verein erwartet von der Magdeburger Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung den
Abdruck einer Gegendarstellung. „Vom Innenminister erwarten wir, dass er seine verleumderischen Aussagen unterlässt.“