Hauptausschuss lehnt Konsolidierungsprogramm der Stadt ab

Der Hauptausschuss hat am Mittwoch das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt abgelehnt, wie bereits am Dienstag der Finanzauschuss. Es gab 7 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Konzept der Stadt sieht vor, 200 Millionen Euro Kassenkredite durch Schuldscheine abzubauen.

Er sehe kein Konsoldierungskonzept, sagte beispielsweise Tom Wolter (MitBürger). Stattdessen sei es eine „Nebelkultur, die mit Fakten wenig zu tun hat.“ Es handele sich um keine Konsoldierung, sondern um eine Verschieben der Schulden in die Zukunft, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Finanzdezernent Egbert Geier meinte, die Auflage des Landes hätten eine Erdrosselungswirkung auf die Stadt,