Haushalt 2018 beschlossen: mehr Geld für Schulen, Brandschutz, Sport

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Dabei wurde ein gemeinsamer Kompromiss der Fraktionen abgenickt. Der Stadtrat muss nächste Woche noch zustimmen. Dann werden die Haushaltsreden folgen, erfahrungsgemäß wird aber dem Finanzausschuss gefolgt.

Für die Sanierung und Gestaltung von Schulhofaußenanlagen gibt es 300.000 Euro zusätzlich, für Instandhaltungsmaßnahmen in den Schulgebäuden 610.000 Euro zusätzlich. Um die Reinigungsleistungen an städtischen Schulen zu verbessern, fließen 75.000 Euro mehr. Mehr Geld bekommen die Volkshochschule und das Konservatorium, um die Dozenten besser zu bezahlen.

60.000 Euro werden ab 2019 für die Brandschutzerziehung bereitgestellt, damit zwei jeweils 30-Stunden-Kräfte zu finanzieren. Diese sollen offiziell in den Stellenplan der Stadtverwaltung aufgenommen werden. Im kommenden Jahr läuft hierzu noch ein Vertrag mit dem Jobcenter, 10.000 Euro werden bereits für 2018 eingestellt, um einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen.

In der Sportförderung zum Erwerb beweglicher Güter – also beispielsweise von Sportgeräten – wird der Ansatz um 160.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht. Für investive Maßnahmen der Vereine gibt es 15.000 Euro mehr, für die Betriebskostenzuschüsse gibt es 50.000 Euro und für Instandhaltungsmaßnahmen 100.000 Euro mehr.

Zum 01.03.2018 soll eine „Fachstelle für Demokratie – gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ eingerichtet werden, 40.00 Euro stehen dafür bereit. 50.000 Euro mehr gibt es für die Suchtberatungsstellen.

Der Ansatz für die Pflege von Kunst und Kultur wird um 90.000 € erhöht.

Die Mittel für Gleichstellung von Frau und Mann werden um 7.000 EUR auf insgesamt 72.700 EUR erhöht.

Je 50.000 Euro gibt es zusätzlich für den Ausbau des Angebotes der Neugeborenenbegrüßung, Familiencoaching in Zusammenarbeit mit und für Kindertageseinrichtungen sowie die Elternberatung an Schnittstelle Kita-Schule im Zusammenhang mit Vorschuluntersuchungen.

Für das Tierheim wird der Haushaltsansatz für ordentliche Aufwendungen um 65.000 EUR auf 218.400 EUR erhöht, der Tierschutz-Verein 30.000 Euro und für die Katzenkastration 10.000 Euro. 3.000 € werden zusätzlich für die städtische Förderung von Fassadenbegrünungen bereitgestellt.