Haushaltskrise in Halle (Saale) verschärft sich: Landesverwaltungsamt weist Vorwürfe zurück und fordert klare Prioritätensetzung der Stadtverwaltung

Während die ersten freien Träger in Halle die Reißleine ziehen und Angebote einstellen, verschärft sich der Ton zwischen der Stadt und der Aufsichtsbehörde. Das Landesverwaltungsamt (LVwA) stellt nun klar: Die Stadt ist trotz fehlendem Haushalt keineswegs handlungsunfähig.

In der Saalestadt wächst die Verunsicherung. Nachdem mehrere soziale und kulturelle Einrichtungen angekündigt haben, ihre Arbeit aufgrund aufgebrauchter Rücklagen einzustellen, richteten sich die Blicke erwartungsvoll – und teils vorwurfsvoll – auf das Landesverwaltungsamt. Doch die Behörde reagiert nun mit einer deutlichen Ansage: Der Schwarze Peter liege bei der Stadtverwaltung selbst.

„Handlungsspielraum ist vorhanden“

In einer aktuellen Stellungnahme betont das Landesverwaltungsamt, dass die sogenannte vorläufige Haushaltsführung kein generelles Ausgabeverbot bedeutet. Entgegen der Darstellung, die Stadt seien die Hände gebunden, verweist die Behörde auf bestehende Spielräume:
– Unaufschiebbare Ausgaben: Auch ohne genehmigten Etat dürfen notwendige Leistungen erbracht werden.
– Gesetzliche Pflichtaufgaben: Leistungen zur Gefahrenabwehr oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten sind weiterhin möglich.
– Prioritätensetzung: Es liege in der Verantwortung der Stadtverwaltung, vorhandene Strukturen im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erhalten.

„Die Stadt Halle ist durch das auf ihren Wunsch ausgesetzte Genehmigungsverfahren zum Haushalt nicht daran gehindert, notwendige Leistungen zu erbringen“, so ein Sprecher des Amtes. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür seien der Stadt „hinlänglich bekannt“.

Freie Träger am Limit

Für die Akteure vor Ort klingt dies wie ein theoretisches Konstrukt, das an der bitteren Realität vorbeigeht. Da die Stadt Halle keine Planungssicherheit für freiwillige Leistungen geben kann, sind die Puffer vieler Vereine aufgebraucht. Die ersten Träger haben bereits angekündigt, Angebote in der Jugendarbeit und im Sozialbereich einzustellen, da Gehälter und Mieten nicht mehr gesichert sind.

Das LVwA zeigt sich zwar solidarisch mit der Stadtgesellschaft, erinnert aber auch daran, dass die Misere nicht überraschend kommt. Die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung seien spätestens seit dem letzten Jahr bekannt. Es handele sich um eine Entwicklung, die nicht kurzfristig entstanden sei.

Der Weg aus der Krise: Konsolidierung gefordert

Die Botschaft aus Magdeburg ist unmissverständlich: Wer Geld ausgeben will, muss ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie die Finanzen langfristig stabilisiert werden sollen. Das LVwA fordert von Oberbürgermeister und Stadtrat:
– Ein tragfähiges Konsolidierungskonzept, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
– Gemeinsames Handeln von Politik und Verwaltung statt gegenseitiger Schuldzuweisungen.
– Dokumentation und Priorisierung der Ausgaben, um die vorläufige Haushaltsführung rechtssicher zu nutzen.

Das Amt signalisiert Gesprächsbereitschaft und bietet Unterstützung an, um Halle zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu verhelfen. Doch klar ist auch: Ohne schmerzhafte Einschnitte oder ein überzeugendes Sparkonzept wird die Aufsichtsbehörde den Geldhahn nicht offiziell aufdrehen.