“Ich machs, ich wills, ich kanns”: Linke unterstützen Egbert Geier zur OB-Wahl

Zur Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) im kommenden Februar wird Egbert Geier Unterstützung von der Partei “Die Linke” bekommen. Das hat der Stadtparteitag am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen. Es gab einige Gegenstimmen, insbesondere aus dem Bereich der Linksjugend.

Angesichts der sozialen und gesellschaftlichen Situation müssen die progressiven Kräfte gestärkt werden, sagte die Stadtvorsitzende Ute Haupt. Nach der Kommunalwahl hätten sich die politischen Kräfteverhältnisse deutlich nach rechts verschoben.

“Alle demokratischen Kräfte müssen ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen in Stadt und Land setzen”, so der 59-Jährige Geier. “Unsere Stadt ist eine tolerante und weltoffene Stadt.” Der Stadtrat habe sich immer weiter zersplittert, der rechte Bereich sei noch stärker geworden. Es sei kein gutes Zeichen für die Außenwahrnehmung gewesen, dass die AfD stärkste Kraft im Stadtrat sei. “Mitte-links muss sich da finden.” Angesichts der knappen Ergebnisse im Stadtrat sei es wichtig, dass der Oberbürgermeister eine Stimme im Stadtrat hat. Momentan kann diese Stimme nicht genutzt werden, weil ja der OB-Posten unbesetzt ist.

Wichtiger Punkt sei eine sozialgerechte Wohnungspolitik. Geier warb für das Investitionsprogramm für Kitas und Schulen. Diese wolle er fortführen. Er wolle zudem einen Jugenddialog fortführen. Damit viele junge Leute nach Halle-Neustadt kommen, sei die Schaffung des Bildungscampus Kastanienallee wichtig. “Ich machs, ich wills, ich kanns.”

Gegen die Unterstützung war die Linksjugend solid. Geier und die SPD würden nicht die Politik vertreten, “die wir wollen”, sagte Redner Philipp. “So jemanden können wir als sozialistische Jugend nicht unterstützen. Auch das geringere Übel ist ein Übel.” Als Linke  vertrete man einen Klassenstandpunkt und wolle das sozialistische Profil stärken, sagte Lukas Wanke. Er bemängelte Mietpreisexplosion und Segregation. Statt Jugenddialog gebe es repressive Maßnahmen, es gebe eine massive Gentrifizierung und statt Zusammenhalt Rechtsruck.

Berufsfeuerwehrmann Steffen Neubert sagte, er habe in den letzten 30 Jahren eine Verelendung der Stadt erlebt. Neubert beklagte einen Personalmangel auch bei der Feuerwehr. “Wir machen ewig auf diesen Zustand aufmerksam. Nichts hat sich geändert.” Im kommenden Jahr gehe er in den Ruhestand. Sein Antrag auf Verlängerung sei nicht genehmigt worden. Neubert vermutet, wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit.

Katja Müller, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, warb hingegen für eine Unterstützung der Kandidatur. Geier habe in den vergangenen drei Jahren seine Sache als Vertreter des Oberbürgermeisters gut gemacht. “Wo ist eure Alternative”, fragte Müller an die Linksjugend, “wo ist euer Kandidat?” Kräfte bündeln sei wichtig. Man wolle keine Oberbürgermeisterin Kerstin Godenrath. Der einzige gangbare Kandidat könne nur Egbert Geier sein.

Es sei zwar nie ideal, wenn jemand nicht aus den eigenen Reihen kommt, sagte der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange. Doch er hat Erfahrung in der Sache, denn vor fünf Jahren war er gemeinsamer Kandidat von Linken, SPD und Grünen. Geier sei zutiefst Realpolitiker. Er sei aber nicht nur Verwaltungsmensch, er wolle die Stadt gestalten. “Unterstützt Egbert Geier. Wir haben keine andere Chance.”

“Stellen wir das Gemeinsame in den Vordergrund, und nicht das Trennende”, meinte Bodo Meerheim. Man müsse einen Rechtsruck verhindern. Und nur Geier sei unter den Kandidaten die Gewähr dafür.