„Kein Mehrwert“, „Tendenz zu Zentralstaatlichkeit“: Haseloff kritisiert Infektionsschutzgesetz

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44 Antworten

  1. Avatar Buerger sagt:

    Eine Organklage wird er trotzdem nicht anstreben und sich im Bundesrat mutig enthalten. Wetten?
    Wie heißt es so schön: Nirgends wird so viel gelogen wie vor der Wahl und nach der Jagd. Am 07.06. hat er die Aussagen dann ganz schnell vergessen.

  2. Avatar Schweinehund sagt:

    Ich persönlich sehe in Haseloff keinen Mehrwert. Politisch gesehen kann er weg.

  3. mirror mirror sagt:

    Ministerpräsident Weil (Nds) hat es auf den Punkzt gebracht. Das Gesetz ist in weiten Teilen falsch, unnütz aber auch unschädlich.

  4. Avatar Bürger von Halle sagt:

    Der Buerger scheint sich hervorragend mit Lügen auszukennen.

  5. Avatar Andreas sagt:

    Und… Was soll der scheiß.
    Auch er hat es mitgetragen und zugestimmt.
    Im Nachhinein Jammern, hilft nicht.
    Solche Mitläufer.

  6. Avatar Sachverstand sagt:

    Nun Herr MP über den Mehrwert kläre ich Sie gern auf: 1) Eine allgemeingültige Regelung welche für ALLE gilt = Herstellung von Gerechtigkeit für ALLE = Gleichbehandlungsgrundsatz ist hergestellt. 2) Die 16fache mittelalterlich-kleinstaatliche Unsortiertheit ist beendet. 3) Es müssen nicht zig unterschiedliche Regelungen, Auslegungen, Handhabungen durch die Bevölkerung beachtet werden. 4) Die Einheitlichkeit der Regelung wird wieder zu mehr Akzeptanz für Maßnahmen in der Öffentlichkeit sorgen. 5) Mit etwas Glück ist damit ein 1. Schritt gemacht, um dieses Land zumindest an Eckpfeilern zu einem modernen Zentralstaat des 21. Jh. mit einheitlichen Standards zu entwickeln. Und als Sahnehäubchen: Die Quittung für das Unterlaufen von selbst mitentwickelten Regeln in den bisherigen Länderrunden. Also, ich sehe hier viel Mehrwert durch die Regelung.

    • Avatar Horch und Guck sagt:

      Der Gleichbehandlungsgrundsatz schließt aber auch das Gegenteil ein: Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden.
      Praktisches Beispiel: Die Stadt Tübingen mit Inzidenz unter 100 muss ihre Modellprojekte beenden, weil der Landkreis eine Inzidenz weit über 100 hat. Da ist Null Mehrwert, nur jede Menge Schaden.

      • Avatar Sachverstand sagt:

        Und genau hier findet sich der tiefe Sinn des Ganzen! Aus dem höher belasteten LK werden keine Bewegungen in das weniger belastete Tübingen erfolgen, da mit Wegfall des Modellprojektes die Anreize fehlen. Somit erhöht sich für Tübingen die Chance auf ein weiterhin geringeres Infektionsrisiko. Und das ist genau das, was augenscheinlich auch Herr Haseloff und Andere nicht verstehen. Der Fall wäre einzig bei einem Reiseverbot anders zu bewerten.

    • Avatar Sozialkunde für antiförderale Neidhammel sagt:

      „Die Einheitlichkeit der Regelung wird wieder zu mehr Akzeptanz für Maßnahmen in der Öffentlichkeit sorgen.“

      Selten so gelacht!

  7. Avatar Bruno sagt:

    Dann soll er es so machen, wie Frau Schwesig, die lehnt den Schwachsinn nämlich vollumfänglich ab.

  8. Avatar IfSG nötig sagt:

    Vielleicht wäre die Änderung des IfSG nicht nötig gewesen. wenn alle MPs die Absprachen aus den MPKs auch eingehalten hätten. So wurde die vereinbarte Notbremse bei der 100er-Inzidenz kurz danach in einigen Bundesländern auf 200 erhöht, ohne weitere Absprachen. Das war nur ein Beispiel von vielen Abweichungen.

  9. Avatar As sagt:

    Ach wie niedlich. Haseloff spielt seine Wahlmärchen ab. Es war einmal……
    Hätte er in der Vergangenheit schon entsprechende Schritte unternommen, müsste er sich jetzt nicht aufregen. Die MPs scheinen zu vergessen, dass es das neue Gesetz nur wegen ihrem Versagen gibt. Hätten sie nicht seit 1 Jahr kollektiv versagt, hätte der Bund auch nicht eingreifen müssen. Also lieber Herr Haseloff: Bitte vor den Spiegel treten und zuerst mal denjenigen kritisieren, der Sie dann ansieht!

  10. Avatar Röstertaube sagt:

    Wurde sich nicht immer darüber echauffiert, dass gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene fehlen und einheitliche Handlungsanleitungen erforderlich sind? Nun gibt es sie. Auch wieder doof. Jetzt müsste man wohl tätig werden und unpopuläre Entscheidungen treffen. Wie unangenehm. Vielleicht kann er sich ja vom Landtag in eine Suspendierung mobben lassen? Einfach impfen lassen, am besten mit allen Impfstoffen gleichzeitig…

  11. Avatar Bärbel R. sagt:

    „gesundheitsbewusste Selbstverantwortung“ – nicht möglich, solange es mindestens 2 unterschiedliche Meinungen in der Bevölkerung gibt! Die, die sich an die Regeln halten, leiden unter den Gegnern der Regeln.
    Ich verstehe und teile auch nicht alles, halte mich aber an die Regeln. Wenn das mal für einen kurzen Zeitraum alle machen würden, wären wir nicht an diesem Punkt. Dann müssen wir uns aber auch nicht wundern und uns darüber beschweren, dass der Staat eingreift.

  12. Avatar Karl sagt:

    Ach, das arme Rainerle.
    Nachdem auch seine Koalitionspartner dem Gesetz im Bundestag freudig zugestimmt haben, wird seine kritische Stimme im Bundesrat wohl ungehört verhallen. Ob es für die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt noch was bringt…?

  13. Avatar Horch und Guck sagt:

    Die GroKo hat sich nun komplett in die Sackgasse manövriert.

  14. Avatar xxx sagt:

    Da hat der Haseloff in allen Punkten recht.

  15. Avatar Hans G. sagt:

    Haseloff kann durchaus ein besonnener Mann sein, leider merkt man, dass bald Wahlen sind. Es lag auch in seiner Hand durch einfaches umsetzen der gemeinsam besprochenen Maßnahmen diesen mittlerweile absolut notwendigen Schritt zu verhindern. Alleine das Chaos bei den Schulschließungen zeigt, man hatte keine Lust auf irgendwelche Maßnahmen, da ist selbst der Seuchenherd schlechthin einfach Modell-Region. Ich möchte nicht wissen wo unsere Krankenhäuser stehen würden ohne den entsprechenden Impffortschritt.

    • Avatar xxx sagt:

      Letztes Jahr gab es noch keine Impfungen und die Krankenhäuser sind nicht übergelaufen. Im Gegenteil, man hat sogar 20 Kliniken im Jahr 2020 geschlossen.
      Augen auf bei der nächsten Bundestagswahl…

      • Avatar Gr sagt:

        Das alte Märchen von den geschlossenen Krankenhäusern. Immer wieder erzählt und es glaubt irgendwann jemand.

      • Avatar Wähler sagt:

        Ja wen denn?
        Die SPD und CDU sind raus, weil sie einfach nix gebacken kriegen und das nichtmal einsehen.
        Stichwort Impfstoff und Bevölkerungsschutzgesetz. Und mit Scholz und Laschet zwei extrem geile Kandidaten haben.
        Die Linken? Die AfD? Hammer, radikaler geht kaum.
        Die Grünen? Die dem Gesetz nur deswegen nicht zugestimmt haben, weil noch zu viele Freiheiten übrig bleiben (das ist ein O-Ton aus der gestrigen Bundestagsdebatte)?
        Die FDP? Also eine Splitterpartei mit Spassfaktor?

        Was bleibt denn noch?

      • Avatar M sagt:

        @XXXWieso übergelaufen? War da Wasser drinn?

  16. Avatar OB sagt:

    Mit gefangen mit gehangen

  17. Avatar Masochist sagt:

    6 MP reden im Bundesrat. Alle sind gegen das Gesetz. Die logische Konsequenz? Es wird durchgewunken. Wer diese Logik nicht versteht, muss ein Querdenker sein.
    Also, her mit dem Hausarrest! Gibs mir härter, ganz egal wo!

  18. Avatar Danne sagt:

    Laut seiner Aussage sei Föderalismus gut…so wie wir ihn Lebten…Rainer wäre das wirklich so dann würde jetzt nich zentral bestimmt…u ich bin der Meinung das könnte noch weiter gehen….also da wo es sinnvoll ist…in Sachen Schule z.B.

  19. Avatar Freies Sachsen-Anhalt sagt:

    Warum ist Herr Haseloff, den ich wirklich sehr schätze und den ich noch persönlich aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister kenne, nicht konsequent, und tritt mitsamt des gesamten CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt geschlossen aus der CDU aus und wechselt zur FDP oder zu den Freien Wählern? Das wäre ein Paukenschlag, der in Berlin gehört würde. Herr Haseloff hat doch nichts mehr zu verlieren. Ich kann ihn nur ermuntern, mal richtig mutig zu sein und auf die Pauke zu hauen.

    • Avatar Gerd sagt:

      Was würden die sich umgucken, wenn die parteiinterne Opposition die Partei verlässt! Das nenne ich mal 3D-Schach für Großmeister! Verdienst du damit Geld?

      • Avatar Freies Sachsen-Anhalt sagt:

        Die CDU würde durch solch konsequentes Handeln endlich in die Spuren der Democrazia Cristiania geschickt, wo sie inzwischen leider hingehören.

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