Klares Bekenntnis zum Sozialstaat statt Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten: Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt fordert anlässlich des Paritätischen Armutsberichts politisches Umdenken
„Die höchste Inflation 2022 seit der Wiedervereinigung hat im Ergebnis zur fortschreitenden Verfestigung von Armut in Deutschland geführt. Statt wenig Hilfe für alle hätte es ausreichender Hilfe für die, die sie zur Alltagsbewältigung und Existenzsicherung brauchen, bedurft. Die Ergebnisse des Paritätischen Armutsberichts 2024 sind also nicht verwunderlich, wonach Armut in Deutschland auf einem hohen Niveau verblieben ist. 14,2 Millionen Menschen leben in Armut. In Sachsen-Anhalt ist jede fünfte Person betroffen. Die Kinderarmut hat mit 21,8 % einen traurigen Rekord erreicht“, erklärt Barbara Höckmann, Vorsitzende des Sprecher*innenrates der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt.
Von den von Armut betroffenen Menschen sind mehr als ein Viertel erwerbstätig. Einen großen Teil machen die Nichterwerbspersonen aus (68,6 %), von denen wiederum ein Drittel in Rente oder Pension und ein weiter knappes Drittel unter 18 Jahren ist.
Es geht also am Problem vorbei, wenn Armutsbekämpfung politisch immer wieder auf die Frage der Arbeitsmarkintegration verkürzt wird, denn einem Großteil der Menschen wäre damit nicht geholfen.
Vielmehr muss es um bessere Erwerbseinkommen, bessere Alterseinkünfte und einen Kinderlastenausgleich gehen, der Kinder und ihre Eltern zuverlässig vor Einkommensarmut schützt. Gleichzeitig braucht es grundlegende Reformen der Renten- und Pflegeversicherung sowie eine tatsächlich existenzsichernde Ausgestaltung fürsorgerischer Leistungen.
Eine klare Absage erteilt die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt dem Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten. „Die Spaltung unserer Gesellschaft darf nicht weiter verschärft werden. Die geforderte Sparpolitik, um Haushaltslücken zu schließen, muss sich gegen die Profiteure der Krisen richten, anstatt auf die Kindergrundsicherung verzichten zu wollen. Sie muss Vermögende stärker belasten, anstatt Geflüchtete für Armut verantwortlich zu machen. Die Diffamierung von Menschen als „Sozialschmarotzer“, „Totalverweigerer“ und „Faulenzer“ ist Wahlkampfrhetorik aus der Mottenkiste. Hier werden ohne Rücksicht auf Verluste Arbeitnehmer*innen und Erwerbslose gegeneinander ausgespielt. Die angeblich falschen Anreize, die das Bürgergeld liefere, sind nichts anderes als ein populistisches Ablenkungsmanöver von Debatten über zu schlecht bezahlte Arbeit und dem zu geringen Lohnniveau in Deutschland.
Die LAK Sachsen-Anhalt teilt die Forderungen des Paritätischen zur Bekämpfung der Einkommensarmut und fordert die Politiker*innen aller demokratischen Parteien dazu auf, sich diesen Herausforderungen zu stellen und damit Armut endlich wirksam zu bekämpfen“, fordert Barbara Höckmann. Die ausführliche Positionsbestimmung der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt zieht auf Basis des Paritätischen Armutsberichtes Schlüsse für politische Handlungsnotwendigkeiten und liefert konkrete Vorschläge und Forderungen zur Armutsbekämpfung.
Da ja 30% AFD wählen wollen, deren einer der Ziele es ist den Sozialstaat abzuschaffen.
Die anderen 30% gehen an die CDU, für mehr und längeres Arbeiten für weniger Lohn.
Ich hoff, dass es so kommt. Lernen durch Schmerz, nur das hilft in diesem Land der Bekloppten.
So ist es. Konsequent wäre es dann, wenn diejenigen die von Armut betroffen sind nicht immer den lautesten Marktschreiern hinterher laufen würden. Aber so…. Benachteiligte und Minderheiten zu diffamieren und zu hetzen ist im Trend und anscheinend das was im Wahlkampf (leider immernoch) zieht.
Jetzt sind die Wahlen und die Nichtregierenden wieder Schuld.
Nichts mit Schuld! Es geht letztlich allen ziemlich gut, wahrscheinlich zu gut. Es ist wie mit dem Esel auf dem Eis.
Bürgergeldemofänger haben es besser und wollen AFD und CDU, obwohl die einen offen sagen, die sollen zur Arbeit verpflichtet werden O-Ton AFD und die anderen es abschaffen wollen oder strenger reklementieren werden.
Arbeitnehmer haben größtenteils satte Lohnerhöhungen bekommen mit und auch ohne Tarif und trotzdem AFD und CDU.
Das 49 Euro Ticket wird zu Gunsten des Autos abgeschafft, Vorteil vor allem für die Jugend und auch da nach letztem Trend AFD und CDU zusammen bei 60%.
Unternehmer, welche es mit der aktuellen Politik am härtesten treffen sollte Würth, Kaeser & Co, die allen Grund hätten die Regierung zu verdammen,warnen vor der AFD und bekennen sich nicht offen zur CDU.
Die brauchen Fachkräfte und einen guten Sozialstaat mit Bildung und Soziales,der Kern des deutschen Wirtschaftmodelles.
Einzig die von Kohl eingeführte und den jetzigen Regierenden fortgesetzte Bürokratie nervt nachhaltig .
Verkehrte Welt. Bitte bitte wählt AFD und CDU, damit alle Ochsen es lernen freiwillig ausgepeitscht und geschlachtet zu werden .
Wende Söder als Kanzler macht bestimmt einen super Kanzler, welcher seine Meinung so ändert wie er es braucht.
Wer es schlimmer haben möchte nimmt Banker Merz.
Ein „Bitte“ schadet nicht, gern geschehen.
„Benachteiligte und Minderheiten zu diffamieren und zu hetzen…“
Die Armutsbetroffenen sind also weder benachteiligt noch eine Minderheit? Ansonsten wären sie – laut deiner Aussage – diejenigen, gegen die gehetzt wird und dürften den Hetzern ja wohl kaum nachlaufen. Vielleicht sortierst du deine „Gedanken“ nochmal richtig?
Sollte es dir noch nicht aufgefallen sein, seit ein paar Jahren regieren aber die Besten der Besten.
Steinmeier (SPD) hat gesagt: Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten.
Sowie auch Baerbock (Grüne) mit einer 360 Grad Wende alles verändern will.
Also nimm es an!
Ach Gott, der Paritätische und sein Chef, Mitglied und starker Anhänger der Linken – ein rein politisch links durchtränkter Artikel. Das fängt schon bei der Armutsdefinition dieser Truppe an, die nicht absolut sondern relativ ist, so das selbst wenn alle Millionäre wären ein Teil als arm definiert würde. Echte und nicht selbst verschuldete Armut deutscher Staatsbürger ist sehr selten, da mit Bürgergeld, Übernahme der Miete etc. nahezu jeder die Grundbedürfnisse erfüllt bekommt – und zwar so, dass 90% der Weltbevölkerung weniger hat (Weltdurchschnittseinkommen ist < EUR 1000, inkl. Wohnen; 90% weniger als <10000/a). Deshalb zahlen wir für eine Menge Leute, die es irgendwie nach Deutschland geschafft hat und hier schmarotzt. Das ist keine Mottenkiste sondern Realität. Definition Schmarotzen: Faul auf Kosten Anderer leben – also für einen erheblichen Teil dieser Definitionsarmen sachlich zutreffend. Noch unverantwortlicher ist es Kinder in die Welt zu setzen, wenn nan nicht mal für sich selbst sorgen kann oder will – aber dann gibt es ja mehr Stütze. Ja, die Kinder tun mir leid. Und die Inflation: Das Bürgergeld ist die letzten Jahre deutlich über Inflation und deutlich über die Gehaltssteigerungen Arbeitender gestiegen.
So viele unbesetzte Stellen, so viele Arbeitslose. Ich kriegs nicht zusammen. Und, arm ist, wer irgendwo auf einer Müllkippe im Slum wohnt aber das gilt nicht für all die Bürgergeldempfänger in Deutschland
„So viele unbesetzte Stellen, so viele Arbeitslose. Ich kriegs nicht zusammen.“
Dann stünde es dir gut zu Gesicht, dich tiefer in die Materie einzuarbeiten, macht natürlich Mühe. Vorurteile weiter zu befeuern ist da viel bequemer.
Die Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen ist die ureigenste Aufgabe der Arbeitsagentur. Aber stattdessen werden solche Sachen wie Neue Residenz gefördert.
Die Inflationsrate umfasst vieles. Aber gerade bei Lebensmitteln sind viele weit über der Inflationsrate teurer geworden. Ein simpler 500 g Naturjoghurt von 0,49 auf 0,79. Ich kanns mir leisten, stelle das aber fest. In den Nachrichten hieß es, dass Brot in den letzten Jahren ein Drittel teurer geworden ist. Aber Grund-Nahrungsmittel braucht man, während man zB auf einen Theaterbesuch auch verzichten kann.
Wir sollten froh sein, ein ein einigermaßen funktionierendes Sozialsystem zu haben, denn das sichert für alle einigermaßen den sozialen Frieden.
Den letzten Satz zweifel ich sehr stark an
Lerne du mal richtiges Deutsch!
Richtig, denn kaum irgendwo sonst geht es armen Menschen materiell so gut wie in Deutschland. Von einer Armut wie hier träumen halb Afrika und Südostasien.
„Die geforderte Sparpolitik, um Haushaltslücken zu schließen, muss sich gegen die Profiteure der Krisen richten, anstatt auf die Kindergrundsicherung verzichten zu wollen.“
So ist es, wird aber nicht passieren. Dafür haben diese Kreise schon gesorgt. Augen auf bei der nächsten BT-Wahl!
PS: Für die Ukraine ist übrigens immer genug Geld da.
Und auch dies ist Realität
https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/michael-huether-ist-die-schere-zwischen-arm-und-reich-weiter-aufgegangen-studie-zeigt-klares-ergebnis.html
Ein Herr Lindner ist mit seiner Partei ja generell gegen eine „Reichensteuer“. Warum bin nur? Das wäre aber gerecht, damit die Schwere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht
Lindner ist halt Chef der „Partei der Besserverdienenden“ und den interessiert die Schere einen feuchten Kehricht. Bald hat er aber nix mehr zu melden, dieser 4%-Protz.
Emmi,
es gibt keine Armen in Deutschland. Wer das Gegenteil behauptet, sollte mal die Welt bereisen.
Gibt es denn kleine Menschen in Detuschland?
.. keinen Schmarrn.
Es gibt in Deutschland keine Armut. Arm ist jemand, der keinen Platz zum Schlafen, nichts zu essen und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hat. Von daher ist Armut in Deutschland schlicht und ergreifend nicht existent.
Das ist deine private Sichtweise und verwundert auch nicht, wenn man sich dein übliches asoziales Geschreibsel hier vor Augen führt.
Gewöhnen Sie sich einfach daran, dass es Menschen gibt, die nicht jeden Kostgänger als „arm“ bezeichnen.
Armut ist gewissermaßen immer gemessen am Rest der Gesellschaft!
Im Weltmaßstab gesehen gibt es in Deutschland keine Armut.
Europäisch gesehen wenige, in Deutschland viele.
Alles eine Frage des der Betrachtung !
„Im Weltmaßstab gesehen gibt es in Deutschland keine Armut.“
Noch nie Obdachlose gesehen?
Die sind – zumindest in Deutschland – mit Verlaub gesagt selbst daran schuld. Niemand muss in Deutschland auf der Straße leben.