Kommunen in Sachsen-Anhalt geben mehr Geld für Investitionen aus – in Halle (Saale) von 32 auf 91 Millionen Euro

In den ersten 3 Quartalen des Jahres 2021 zahlten die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt 649 Millionen EUR für Investitionen aus.
Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 95 Millionen EUR (17 %) mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In den letzten 5 Jahren stiegen die kommunalen Investitionsauszahlungen von Jahr zu Jahr. Deshalb lagen im aktuellen Berichtszeitraum die von den Gemeinden und Landkreisen des Landes Sachsen-Anhalt verbuchten Auszahlungen 96 % (+318 Millionen EUR) über denen von 2017.
Die kreisfreien Städte gaben bis zum 30. September 2021 für Investitionen 243 Mill. EUR aus. Damit entfielen 38 % der kommunalen Investitionsauszahlungen auf die 3 kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landeshauptstadt Magdeburg tätigte mit 132 Millionen EUR die höchsten Zahlungen. Damit investierte Magdeburg 57 Mill. EUR mehr als 2020 und 103 Mill. EUR mehr als 2017, jeweils bezogen auf die vergleichbaren Zeiträume. 22 Mill. EUR höher als in den ersten 3 Quartalen des Vorjahres waren 2021 die Auszahlungen in der kreisfreien Stadt Halle (Saale). Die Stadt zahlte bis zum 30. September diesen Jahres 91 Millionen EUR aus, das waren 183 % mehr (+59 Millionen EUR) als 2017. Seit 2017 verbuchte auch die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau jährlich steigende Auszahlungen für Investitionen. Mit 20 Millionen EUR im aktuellen Berichtszeitraum entfielen 8 % der Auszahlungen der kreisfreien Städte auf Dessau-Roßlau.
Mit 316 Mill. EUR verbuchten die kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden fast die Hälfte der Auszahlungen für Investitionen bis zum 30. September 2021. Das entsprach fast 195 EUR je Einwohnerin bzw. Einwohner. Vor Ort war die Situation unterschiedlich. Nach Zusammenfassung der untersten beiden Verwaltungsebenen verbuchten die Hälfte der Einheiten höhere Auszahlungen (69 Millionen EUR) und die andere Hälfte geringere Auszahlungen (65 Millionen EUR) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die höchsten Auszahlungen verzeichnete die Verbandsgemeinde Flechtingen mit zusammen 17 Millionen EUR, darunter 16 Millionen EUR direkt von der Verbandsgemeinde ausgezahlt, gefolgt von der Hansestadt Stendal mit 10 Mill. EUR. 15 Einheiten zahlten in den ersten 3 Quartalen 2021 zwischen 5 und 10 Millionen EUR für Investitionen aus.
Für die ersten 3 Quartale des Jahres 2021 betrug die Investitionsquote der Kommunen insgesamt 13,0 %. Im vergleichbaren Zeitraum 2017 lag die Quote bei 7,7 %. Seitdem wird ein Anstieg des Anteils der Investitionsauszahlungen an den Gesamtauszahlungen verzeichnet.
Ist ja was ganz neues
Steuerverschwendung ins Strafgesetz aufnehmen und sofort werden sich Ausgaben auf Investitionen begrenzen, die erforderlich und rentabel sind.
So muss es kommen.