Kommunen sind systemrelevant: SPD in Halle fordert Rettungsschirm vom Bund

Durch die Corona-Krise rechnet die Stadt Halle mit zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt durch Mehrausgaben und Steuerausfälle von rund 200 Millionen Euro, die Haushaltsplanung für das laufende Jahr auf den Kopf gestellt und eine Haushaltssperre ist durch Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand erlassen.

Diese Maßnahme verdeutliche die dramatische Situation, in der Halle stecke, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Eric Eigendorf. Absehbar sei bereits jetzt, dass massive Steuereinbrüche wie die Gewerbesteuer drohen. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich, zum Beispiel für die sogenannten Kosten der Unterkunft,  zu Buche. Darüber hinaus ist noch nicht abzuschätzen, wie stark die kommunalen Unternehmen unter der Krise leiden werden und welche Auswirkungen das auf ihren Beitrag für die Stadtentwicklung in Halle haben wird.

„Die Kommunen in Deutschland sind systemrelevant. Dass das so ist, müssen nun aber auch die Bundes- und die Landesregierung zeigen. Ein Rettungsschirm für die Kommunen ist jetzt das Gebot der Stunde. Nur so können wir die vielen Bereiche, die die Lebensqualität in unserer Stadt prägen, erhalten. Die entstehenden Haushaltslöcher kann die Stadt nicht alleine schließen. Ohne Hilfen würde der freiwillige Bereich der kommunalen Aufgaben massiv beschädigt werden. Die Jugendarbeit, die Unterstützung für die Kulturlandschaft oder die Förderung von Sportvereinen wären ohne Hilfe für unsere Stadt nicht mehr finanzierbar“, so Eric Eigendorf zur Forderung für Hilfen vom Bund.

Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, forderte abschließend ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Land: „Die Kommunen geben dem Staat ein Gesicht. Sie dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Das gilt sowohl mit Blick auf die kurzfristigen Hilfestellungen, aber auch für bislang unerledigte Hausaufgaben. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Kommunen beim Abbau der Altschulden unter die Arme zu greifen und sie, wie bereits durch die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, bei notwendigen Investitionen zu unterstützen. Das Anhäufen dieser Schulden ist oftmals das Ergebnis einer unzureichenden finanziellen Unterstützung für Aufgaben, die eigentlich in der Hand des Bundes oder des Landes liegen. Die jetzige Situation verdeutlicht auch, dass das derzeitige Finanzausgleichsgesetz des Landes nicht ausreichend widerspiegelt, welche Aufgaben Halle als Oberzentrum im südlichen Sachsen-Anhalt übernimmt – das muss sich schnellstmöglich ändern.“