Kritik an Strukturplänen für die Uniklinik Halle

Die Krankenhaus-Landschaft in Sachsen-Anhalt steht vor unruhigen Zeiten. SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat ein neues Gesetz angekündigt, das beispielsweise die Schließung von Einrichtungen vorsieht. Daran hagelt es Kritik.

Der CDU-Kreisverband Halle (Saale) lehnt die geplante Neustrukturierung an den Universitätskliniken in Halle und Magdeburg entschieden ab. Sozialministerin Petra Grimm-Benne hatte einen gemeinsamen Aufsichtsrat für die Uni-Kliniken angekündigt.
„Wenn Die Sozialministerin glaubt, mit der Salamitaktik die Struktur der Unikliniken in Frage zu stellen, bricht sie einen vor Jahren mühsam gefunden Kompromiss auf. Das kann und darf Halle nicht akzeptieren“, erklärte Andreas Schachtschneider, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Halle. Ein gemeinsamer Aufsichtsrat für beide Unikliniken würde nach Ansicht der Christdemokraten letztlich beide Standorte schwächen. „Es ist zudem utopisch zu glauben, man könne Effizienzgewinne über einen gemeinsamen Aufsichtsrat organisieren. Die Kliniken brauchen Entwicklungsperspektiven und keinen unnötigen Strukturdebatten. Anstatt sich in der Gremienstruktur zu verzetteln sollte die zuständige Ministerin für die notwendigen Investitionen sorgen“, so Schachtscheider.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ im Landtag, Dagmar Zoschke, sagt: „Mit den heute öffentlich gewordenen Vorstellungen der Landesregierung zur Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sind mehrere eher bedrohliche Botschaften verbunden: Erstens sieht die Landesregierung auch im Bereich der medizinischen Versorgung Einsparpotentiale. Zweitens setzt die Landesregierung offenbar auf weitere Spezialisierung bei der Krankenhausversorgung, bestimmte Behandlungen sollen stärker auf auszuwählende Zentren konzentriert werden. Drittens scheint die Landesregierung eine Hintertür zu suchen, um an der Eigenständigkeit der beiden Universitätsklinika rütteln zu können. DIE LINKE betrachtet die Pläne der Landesregierung mit großer Skepsis, Sparpotentiale in der Gesundheitsversorgung entdecken oder Hand an die Universitätsklinika legen zu wollen – das kann nur strikt abgelehnt werden. Es geht vielmehr um den Erhalt der Krankenhausstandorte und die Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung, Privatisierungen sind für DIE LINKE kein gangbarer Weg. Es geht weiter um den Erhalt der öffentlichen Krankenhäuser durch eine effektivere Verteilung von grund- und spezialmedizinischen Angeboten zwischen den Einrichtungen und Regionen, sinnvolle Kooperation ermöglicht wirtschaftliches Arbeiten statt ruinöser Konkurrenz. Das muss im Zentrum stehen, nicht die Suche nach Möglichkeiten, hier immer weiter Geld einsparen zu wollen. Und es bleibt ohne WENN und ABER das Ziel, eine gleichwertige Gesundheitsversorgung in allen Regionen zu sichern, in ländlichen Räumen ebenso wie in den großen Städten. Die Eigenständigkeit der Universitätsklinika steht für DIE LINKE nicht zur Disposition.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, warnte vor einer Verschlechterung der klinischen Versorgung: „Es ist ganz eindeutig, dass der Haushaltsplan zu wenig Spielraum für eine angemessene Gesundheitspolitik in Sachsen-Anhalt lässt. Die AfD tritt aber für die bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bürger ein. Das heißt, dass es in Wohnortnähe ausreichend Angebote für die Grundversorgung, Notfälle aber auch für fachspezifische Leistungen geben muss. Dennoch werden manche Patienten verstehen müssen, dass einzelne hochspezialisierte Leistungen nicht überall gleichermaßen angeboten werden könne. Für diese Fälle jedoch muss sich der Bürger auf eine logistische und finanzielle Unterstützung verlassen können, damit jeder Patient die Möglichkeit hat, auch hochspezialisierte Leistungen wahrzunehmen. Gesundheit darf keine Geldfrage sein.“