Kulturausschuss beschließt Bühnen-Konzept mit Weihnachtsgeld-Streichung

Der Kulturausschuss hat am Mittwoch das Strukturanpassungskonzept für die Theater, Oper und Orchester GmbH TOOH gebilligt. Ein Änderungsantrag der Linken, auf die Streichung des 13. Monatsgehalts zu verzichten, fand keine Mehrheit. 1,56 Millionen Euro sollen ab kommendem Jahr auf diese Weise eingespart werden. Weil das Weihnachtsgeld aber im Tarifvertrag festgelegt ist, müssen hierzu Verhandlungen stattfinden. Katja Müller (Linke) bezeichnet die Entscheidung des Ausschusses als mutlos. Mit einer Zustimmung zum Antrag hätte man zumindest für die Verhandlungen mit dem Land die Möglichkeit offen halten lassen, das 13. Monatsgehalt weiter zu zahlen. Neben dem Verzicht auf das Weihnachtsgeld soll aber auch die Arbeitszeit der künftig 460 Mitarbeiter um fünf Prozent abgesenkt werden.

Das nun vom Kulturausschuss beschlossene Konzept sieht auch vor, dass die Reduzierung der Musiker bei der Staatskapelle weniger stark ausfällt. In der ursprünglichen Orchesterkonzeption waren 99 Musiker vorgesehen. Eine Zahl, die bisher nicht umgesetzt wurde. Aktuell hat die Staatskapelle 132 Musiker. Nun soll es eine Reduzierung auf 115 geben, um damit “die volle Spielfähigkeit des Orchesters und damit das Einnahmeniveau sichern”, begründet die Stadt diesen Schritt. Man habe so die Möglichkeit, die Staatskapelle und insbesondere das Händelfestspielorchester zu einer internationalen Marke auszubauen. Die 17 überzähligen Mitarbeiter sollen durch Abfindungszahlungen gehen. Die Stadt begründet den weniger starken Stellenabbau damit, daß die Staatskapelle mit 99 Stellen nicht mehr dazu in der Lage wäre, “Oper und Konzert parallel zu spielen. Dies hätte Einnahmeausfälle und eine geringere Dienstauslastung zur Folge.”

Zur Finanzierung sollen die Strukturanpassungsmittel verwendet werden. Hier hatten Stadt und Land einen gemeinsamen Fond gebildet, um Abfindungen zu finanzieren. Nun sollen die Mittel aber auch dafür verwendet werden, dass die TOOH selbst im Jahr 2023, bis dahin läuft der neue Vertrag, noch 8,89 Vollzeitstellen mehr hat als mal beschlossen. Unter anderem bei Chor, Puppentheater und Orchesterwarte sind die Stellen zu finden. Das schlägt mit 2,1 Millionen Euro zu Buche. “Dieser strukturelle Personalüberhang ist weiterhin bedingt zum einen durch tarifvertragliche Einschränkungen zum anderen durch die Aufrechterhaltung der vollen Spielbetriebsfähigkeit”, heißt es zur Begründung. Mit dem Land wird nun verhandelt, ob diese Mittel auch dafür verwendet werden dürfen.

Doch trotz all der Maßnahmen ist auch ein höherer Zuschuss nötig. Wie bereits in den vergangenen Monaten mehrfach kolportiert, geht es um 1,7 Millionen Euro pro Jahr, die Stadt und Land zusätzlich aufbringen müssten. Die Stadt strebt dabei an, dass das Land komplett diese Kosten übernimmt, nachdem es 2009 seine Zuschüsse auf 9 Millionen Euro reduziert hatte. Die Stadt selbst steuert derzeit pro Jahr 21 Millionen Euro bei.

Schon im vergangenen Jahr waren die 1,7 Millionen Euro fällig. Der Stadtrat hatte sie genehmigt, um eine Pleite der TOOH zu verhindern. Für das laufende Jahr weist das Strukturanpassungskonzept sogar einen Mehrbedarf von 2,315 Millionen Euro aus. 340.000 Euro davon will die TOOH sparen, in dem man bei Gästehonoraren, in der Verwaltung und bei Instandhaltungen kürzt.
Zwar sieht die Stadt einen Beschluss des Konzepts durch den Stadtrat bereits im Februar vor. Es ist aber mit großem Beratungsbedarf zu rechnen, so dass ein Beschluss im März realistisch erscheint.